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Griechenland : Ein Land ohne Staat

Harte Kontrollinstrumente

Die Krise hat die Rückständigkeit des Landes verschärft, die Wirtschaftsstruktur verschiebt sich zugunsten der traditionellen Landwirtschaft. Zigtausende von Städtern sind vor der Arbeitslosigkeit aufs Land geflüchtet, um ererbte Äcker wieder selbst zu bebauen.

Über das Ausmaß der griechischen Strukturprobleme redet niemand gern offen. Nicht nur, weil es den griechischen Nationalstolz verletzt. Sondern auch, weil es für die Europäer das Eingeständnis bedeutet, dass das griechische Drama noch sehr viel Zeit und Geld kosten kann. Immerhin haben die Griechen dem lange umstrittenen Sperrkonto zugestimmt, auf dem künftig das Geld für den Schuldendienst der kommenden sechs bis neun Monate vorgehalten werden soll - um für die Zukunft die Situation zu vermeiden, dass Athen seine Gläubiger mit einer drohenden Insolvenz unter Druck setzen kann. Es sind Kontrollinstrumente, wie man sie bisher im Umgang des Internationalen Währungsfonds mit zahlungsunfähigen Entwicklungsländern kannte.

„Viel Streit um den richtigen Weg“

Zuletzt behaupteten Regierungspolitiker, das Szenario einer Staatspleite mache ihnen keine Angst. „Der Tag X verliert zunehmend an Schrecken“, erklärte Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). Auch Finanzminister Schäuble signalisierte, dass er die Folgen für beherrschbar halte. Es blieb unklar, wie viel davon nur Drohgebärde war. Es habe Schäuble ernsthaft verärgert, heißt es, dass die Griechen versprochene Unterlagen nicht beibrächten. Außerdem sehe er durch das Athener Debakel sein europäisches Projekt in Gefahr. „Inzwischen hat er die Themen Griechenland und Europa mental getrennt“, sagt einer, der ihn gut kennt. Darauf deute auch ein Video, das heimlich von Schäuble und seinem portugiesischen Kollegen aufgenommen wurde, in dem der Deutsche dem Portugiesen weitere Hilfe verspricht - anders als den Griechen.

Mindestens eine Politikerin gibt es in Berlin, die eine ungeordnete Insolvenz Griechenlands lieber nicht riskieren möchte. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist in einer Situation wie im Frühsommer 2010. Wie vor zwei Jahren platzt mitten in die Griechen-Rettung der Rücktritt eines Bundespräsidenten. Das erhöht ihr Bedürfnis, das zweite Hilfspaket nun ohne weitere Diskussionen zu verabschieden. „Ein bisschen wird Europa-Politik wie Innenpolitik“, suchte sie den deutsch-griechischen Streit in ihrem Video-Podcast am Samstag zu relativieren, „das gibt es auch viel Diskussion, viel Streit um den richtigen Weg.“

Rechnen, bis die Zahlen passen

Billiger als die Hilfspakete, heißt es in Regierungskreisen, werde eine Staatspleite ohnehin nicht. Auch dieses Argument zeigt, wie sehr das Land als ein gescheiterter Staat angesehen wird. Banken würden zusammenbrechen, heißt es, Löhne und Gehälter nicht mehr ausbezahlt, Patienten nicht mehr behandelt. Hilfskonvois müssten anrücken, Flüchtlingsströme seien zu befürchten. Der Druck zu helfen, würde sich sogar noch erhöhen - zumal ein griechischer Austritt aus dem Euro rein rechtlich nicht zu erzwingen sei.

So wird also eifrig gerechnet, so lange, bis Zahlen mit den politischen Vorgaben übereinstimmen. Mehr als 130 Milliarden Euro darf das zweite Hilfspaket bis 2014 nicht kosten, die privaten Gläubiger sollen 100 Milliarden Euro beisteuern, bis 2020 muss der Schuldenstand zumindest theoretisch auf 120 Prozent des griechischen Sozialprodukts zu drücken sein.

Aber die griechischen Parlamentarier können noch so viele Beschlüsse fassen, Politiker und Parteien noch so viel unterschreiben: Solange es keine funktionierende Verwaltung gibt, die das Beschlossene umsetzt, wird es nicht funktionieren. Auch nicht, solange ein einzelner Berater wie der EU-Helfer Horst Reichenbach mit einer kleinen Task Force und wenig Kompetenzen durchs Land reist.

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