Griechenland braucht viel mehr Hilfe : Die Banken sollen bezahlen
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So harmonisch agieren Kanzlerin Merkel und Sarkozy nur auf der Bühne Bild: AFP
Nach den EU-Krisentreffen zeichnen sich Lösungen für eine Umschuldung Griechenlands, eine Rekapitalisierung angeschlagener Banken und den „effektiveren Einsatz“ des Euro-Krisenfonds EFSF ab.
Die EU hat auf den Krisentreffen am Wochenende Fortschritte in den Verhandlungen über eine „umfassende Lösung“ der Staatsschuldenkrise erzielt. Nach Beratungen der Finanzminister am Freitag und Samstag sowie der Staats- und Regierungschefs am Sonntag zeichneten sich Lösungen für eine Umschuldung Griechenlands, eine Rekapitalisierung angeschlagener Banken und den „effektiveren Einsatz“ des Euro-Krisenfonds EFSF ab. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Sonntag, die EU-Finanzminister hätten sich im Grundsatz bereits auf eine Lösung zur Bankenrekapitalisierung verständigt. Es seien aber auf allen Feldern noch weitere Beratungen erforderlich. Endgültige Entscheidungen sollen auf einem weiteren Gipfeltreffen am Mittwoch fallen. Frau Merkel hob in einer Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten Sarkozy hervor, die Verzögerung sei ausschließlich auf die technische Komplexität der diskutierten Fragen zurückzuführen.
Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.
Frau Merkel nannte als Hauptziel der Staats- und Regierungschefs, das Vertrauen der Finanzmärkte wiederzugewinnen. Dies lasse sich nicht in erster Linie durch immer höhere Brandmauern für Griechenland erreichen, sondern vor allem dadurch, „dass wir alle unsere Hausaufgaben machen“. Dem Vernehmen nach hatte die Kanzlerin in den Beratungen vor allem von Italien eine entschlossenere Sparpolitik angemahnt. Zu den Hausaufgaben gehöre auch bessere Haushaltsaufsicht. Deshalb sei man sich einig, Vertragsänderungen nicht auszuschließen. Ratspräsident Van Rompuy solle einen Bericht vorlegen.
Das Krisenwochenende hatte am Freitag mit einem Treffen der Euro-Finanzminister begonnen. In einer ersten Teilentscheidung billigten sie die Auszahlung der sechsten Kredittranche an Athen in Höhe von acht Milliarden Euro. Der zuvor vorgelegte Bericht der „Troika“ aus Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission hatte eine neue große Finanzlücke offenbart. Nach dem Szenario, das die Troika für das wahrscheinlichste hält, braucht Athen 252 Milliarden Euro bis 2020. Erst 2021 würde es sich demnach wieder am Kapitalmarkt refinanzieren können.
Aufgrund der Finanzlücke ist die Voraussetzung für die Auszahlung die Billigung des IWF. Sie dürfte nur zustande kommen, wenn ein zusätzliches Kreditprogramm für Athen beschlossen wird, das im Wesentlichen durch einen Forderungsverzicht der Banken finanziert werden soll. Deshalb verhandelten – parallel zu den Beratungen der Staats- und Regierungschefs sowie der Minister – mehrere Finanzstaatssekretäre mit Vertretern des internationalen Bankenverbandes IIF. Dabei ging es vor allem um die Bedingungen eines Forderungsverzichts privater Gläubiger. Im Juli hatten sich die Euro-Staaten auf einen Forderungsverzicht von 21 Prozent geeinigt. Diese Vereinbarung ist bis heute nicht in Kraft getreten und reicht nicht mehr aus. Nach Angaben von Teilnehmern sollen die betroffenen Banken und Versicherungen nun auf 50 bis 60 Prozent ihrer Forderungen verzichten. Die Verhandlungen sollen bis Mittwoch andauern. Sie gestalten sich dem Vernehmen nach schwierig, weil der IIF kein klares Verhandlungsmandat seiner Mitglieder hat, die in Griechenland in unterschiedlichem Maße engagiert sind. Es hieß aber, dass sich die Banken im Grundsatz auf eine Größenordnung von 50 Prozent einstellten.
Frau Merkel ließ die Frage offen, ob am Ende ein rein freiwilliger Forderungsverzicht der privaten Gläubiger steht oder ob die Banken zu einem Schuldenschnitt gezwungen werden sollen. Der Chef der Euro-Gruppe, Luxemburgs Premierminister Juncker, sagte, wenn sich die Banken nicht zu einer freiwilligen Lösung bereit erklärten, „dann müsste man zu einer obligatorischen Lösung kommen“. Sarkozy sagte, die Beteiligung müsse freiwillig sein.
Auch wegen des beabsichtigten Schuldenschnitts für Athen brauchen etliche europäische Banken zusätzliches Kapital. In Brüssel wurde eine Größenordnung von 100 Milliarden Euro genannt. Wie sich schon vor dem Gipfel abgezeichnet hatte, soll die harte Kernkapitalquote der Banken bis Ende Juni 2012 auf neun Prozent erhöht werden. Betroffen sollen 60 große Institute sein. Diese wären zunächst aufgerufen, die Mittel selbst am Kapitalmarkt aufzunehmen. Staatliche Hilfe wäre erst die Alternative, wenn das nicht gelingt. Mitgliedsländer, die dazu nicht in der Lage sind, könnten dann Kredite beim Euro-Rettungsfonds EFSF anfordern. Unklar blieb, ob zur Absicherung jedes Land Garantien für die Banken in eigener Regie vergeben sollte oder ob es eine gemeinsame europäische Bürgschaft geben könnte. So könnten die Regierungen entweder wie schon in der Vergangenheit aus nationalen Bankenrettungsschirmen Garantien gewähren. Oder diese könnten koordiniert über die europäische Bankenaufsicht EBA vergeben werden. Es soll verhindert werden, dass jeder Mitgliedstaat auf eigene Faust handelt. „Ein bloßes Wiederholen der Erfahrung von 2008 mit vollkommen nationalem Ermessen beim Schaffen von Liquiditätshilfen könnte unter jetzigen Marktbedingungen keine befriedigende Lösung sein, da einige Staatsgarantien aus Sicht der Märkte nicht genug Qualität haben“, heißt es in dem Papier, das der Nachrichtenagentur Reuters vorlag.
Nicht zuletzt wegen des möglichen zusätzlichen Finanzbedarfs der Banken fordern mehrere Euro-Staaten eine „effektivere Nutzung“ der EFSF. In der Diskussion sind zwei Modelle, die beide eine Beteiligung der EZB ausschließen. Sie sollen beide das Engagement privater Investoren im EFSF attraktiver machen.
