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Griechenland : Bluthundqualitäten für die Bruchlandung

Bild: AFP

Griechenland spekuliert darüber, wer das Land in die Insolvenz führen soll: Ministerpräsident Papandreou gilt als amtsmüde, Finanzminister Venizelos als potentieller Nachfolger.

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          Von Gustav Noske ist ein Ausspruch überliefert, mit dem der SPD-Politiker seine Rolle bei der Niederschlagung der Kieler Matrosenrevolte und anderer Arbeiteraufstände am Ende des Ersten Weltkriegs zu rechtfertigen suchte: „Einer muss der Bluthund werden.“

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Darf man den in Athen kursierenden Spekulationen glauben, bereitet sich der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos auf eine nicht gänzlich unähnliche Rolle vor. Er wolle, heißt es in der griechischen Hauptstadt, von Giorgios Papandreou das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen – und wer in den kommenden Jahren Griechenland führen will, wird seine Bluthundqualitäten unter Beweis stellen müssen, wenn auch hoffentlich nicht so wie einst Noske. Dass Ministerpräsident Papandreou seit längerem amtsmüde ist, lässt sich ihm ansehen. Die Kabinettsumbildung im Sommer, bei der Venizelos, sein einstiger parteiinterner Gegner im Kampf um den Vorsitz der Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (Pasok), zum Finanzminister und stellvertretenden Ministerpräsidenten aufstieg, wird daher als Vorstufe zu Papandreous Abgang gewertet.

          Es ist zwar möglich, dass solche Vermutungen das Machterhaltungs-Gen unterschätzen, das die Papandreous schon seit mindestens drei Generationen auszeichnet. Auffällig ist aber, dass Papandreou sich in den vergangenen Wochen tatsächlich zurückgezogen und seinem Stellvertreter immer häufiger den Vortritt gelassen hat. Die meist gut informierte Athener Zeitung „Kathimerini“ zog daraus unlängst den Schluss, Papandreou überlasse seinem potentiellen Nachfolger die Bühne, damit Venizelos sich dort als Politiker darstellen könne, „der bereit ist, seine Popularität zu opfern, um Griechenland zu retten“.

          „Bereit, seine Popularität zu opfern, um Griechenland zu retten”: Papandreou über seinen potentiellen Nachfolger Venizelos

          Politische Testraketen

          Das ist bemerkenswert, da es griechische Politiker in der Vergangenheit meist andersherum hielten. Als Folge der immer neuen Sparmaßnahmen, die Venizelos seit Wochen verkündet, sind seine Popularitätswerte jedenfalls tatsächlich verglüht wie die keines anderen griechischen Regierungspolitikers. Die Zeitung „Eleftherotypia“ schreckte nicht einmal davor zurück, ihn in einer Karikatur unter der Überschrift „Sonder-Wirtschaftszone“ als Aufseher im „KZ Hellas“ darzustellen.

          Weniger spekulativ als die Überlegungen zu Venizelos’ Karriereplänen sind Berichte über die Versuche der Pasok, eine große Koalition mit der Nea Dimokratia (ND) einzugehen, der anderen (noch) großen Volkspartei des Landes. Hintergrund dieser Überlegungen ist die Hoffnung, das Land werde den unausweichlichen Erschütterungen einer wohl ebenso unausweichlichen Insolvenz leichter standhalten, wenn es von den beiden größten Parteien zugleich geführt wird. Eine solche Zusammenarbeit – wenn schon nicht als formale Koalition, so zumindest bei den Parlamentsabstimmungen über wichtige Sparmaßnahmen – fordert die Troika (bestehend aus der EU, dem Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Zentralbank) schon seit Monaten, bisher vergeblich.

          Vor wenigen Tagen hat Theodoros Pangalos, auch er ein stellvertretender griechischer Ministerpräsident, als erster maßgeblicher Pasok-Politiker nun ganz offen den Wunsch seiner Partei nach einer großen Koalition ausgesprochen: „Unter den Bedingungen der Krise sehe ich eine Lösung in der Sammlung mehrerer politischer Kräfte zum Erreichen eines gemeinsamen Ziels. Wenn dies mit der Nea Dimokratia möglich wäre, würde ich das begrüßen.“ Pangalos fügte zwar vorsorglich hinzu, dass nicht er, sondern die Führungsgremien der Pasok und der ND darüber zu befinden hätten, doch ist in Griechenland bekannt, dass er im Auftrage Papandreous schon häufiger politische Testraketen abgefeuert hat, um die Stimmung zu prüfen. Zu Pangalos’ Vorstoß passte, dass Evangelos Venizelos am Wochenende auf der Jahrestagung von IWF und Weltbank in Washington sagte, was Griechenland nun brauche, seien „Geduld“ sowie „nationale Einheit und nationale Kohäsion“.

          Viele Griechen wechseln ins Lager der Nichtwähler

          Gemeinsam brächten es die beiden großen Parteien nach neuesten Umfragen allerdings nur noch auf knapp 37 Prozent der Stimmen. Das sind Werte, die auf einen tiefgreifenden Umbruch der politischen Landschaft in Griechenland hindeuten. Die Parlamentswahl im März 2004 hatte die Nea Dimokratia noch mit 42 Prozent der Stimmen gewonnen, und selbst die unterlegene Pasok erhielt 40,6 Prozent. Bei Papandreous Wahlsieg vor zwei Jahren errang die Pasok sogar fast 44 Prozent der Stimmen. Das sind Werte, von denen die beiden Parteien heute nur noch träumen können, ohne dass der linke oder rechte Rand bisher merklich von ihrer Schwäche profitiert hätte.

          Die meisten Griechen bezeichnen sich als von allen Parteien Enttäuschte und sind ins Lager der Nichtwähler gewechselt. Von jenen, die noch abstimmen wollen, hat ND-Chef Antonis Samaras nach zwei Jahren unrealistischer Versprechen allerdings die Mehrheit auf seine Seite zu ziehen vermocht. Ob Samaras tatsächlich für eine große Koalition bereitstünde, ist jedoch ungewiss – und noch unklarer ist, was Griechenlands Geldgebern blühte, sollte der Erzpopulist tatsächlich etwas zu sagen haben in Athen. Zuletzt kritisierte er die überfällige Maßnahme der Regierung, mehrere tausend Beamte aus dem aufgeblähten Staatsdienst zu entlassen. Die Nea Dimokratia, so versprach es Samaras, werde diesen Schritt rückgängig machen, wenn sie an der Macht sei.

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