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„Grexit“ : Gabriel: „Wir sind nicht erpressbar“

  • Aktualisiert am

Sigmar Gabriel fordert die Griechen weiter zum Sparen auf Bild: dpa

Der Wirtschaftsminister fordert die Griechen dazu auf, ihre Sparzusagen zu erfüllen. Andernfalls kann sich Sigmar Gabriel die Eurozone auch ohne Athen vorstellen. Bayerns Finanzminister Markus Söder warnt vor „voreiligen Schritten“, die Grünen nennen die Debatte „unverantwortlich“.

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          Die Bundesregierung erwartet von der kommenden griechischen Regierung, dass Athen seine Spar- und Reformzusagen erfüllt. Man erwarte von der griechischen Regierung - „egal wer sie stellt - dass die mit der EU getroffenen Vereinbarungen eingehalten werden“, sagte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“. Gabriel sagte auch, die Eurozone sei heute wesentlich stabiler und widerstandsfähiger als noch vor einigen Jahren. „Deshalb sind wir übrigens auch nicht erpressbar.“

          Weiterhin sagte Gabriel, Ziel der gesamten Bundesregierung, der EU und der Regierung in Athen selbst sei es, Griechenland in der Eurozone zu halten. Er versicherte: „Es gab und gibt keine gegenteiligen Pläne.“

          Drei Wochen vor der Neuwahl in Griechenland war am Wochenende eine Diskussion über einen Euro-Austritt des Krisenlandes entbrannt. Nach einem „Spiegel“-Bericht halten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) diesen Schritt inzwischen für verkraftbar. Dementiert wurde das weder vom Kanzleramt noch vom Finanzministerium. Allerdings bestritt ein Regierungssprecher, dass das eine Kursänderung in der deutschen Politik bedeute. Wie die F.A.Z. erfuhr, ist ein solcher Schritt mit Vizekanzler Gabriel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) abgestimmt.

          Söder: „Den Griechen nicht drohen“

          Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) warnte im Gespräch mit der „Süddeutschen Zeitung“ aber vor „überzogenen“ und „voreiligen Schritten“. Er habe zwar einen Austritt Athens aus der europäischen Gemeinschaftswährung auch früher schon nicht als „Schreckensszenario“ empfunden. „Man hat sich aber damals bewusst für einen anderen Weg entschieden. Den muss man zunächst seriös weiter beschreiten.“ Er sehe deshalb wenig Sinn darin, „den Griechen zu drohen“. Söder schloss aber auch eine Abkehr vom Sparkurs in Griechenland kategorisch aus. „Für mich ist klar, es gibt keinen Schuldenerlass und keine Rabatte, nur weil jetzt eine neue Regierung kommt.“

          Der CDU-Haushaltspolitiker Norbert Barthle sagte gegenüber der „Passauer Neuen Presse“ zu den Risiken eines Austritts Griechenlands aus der Eurozone, man verfüge nun über „höhere Brandmauern. Die Ansteckungsgefahr im Falle eines Austritts auf andere Länder ist nicht mehr so hoch“. Grundsätzlich sei man aber an einem Verbleib der Griechen im Euroraum interessiert. Diese hätten es selbst in der Hand. Solidarität gebe es nur gegen Solidität.

          Meinungsunterschiede in der SPD

          Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Carsten Schneider sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ dagegen, er sehe weiterhin große Risiken: „Ein Griechenland-Austritt aus dem Euro würde den Bundeshaushalt schwer belasten und die fragile wirtschaftliche Lage in der Eurozone weiter beschädigen.“

          Der Chef des Zentrums für europäische Wirtschaftsforschung, Clemens Fuest, warnte in der „Rheinischen Post“ ebenfalls: „Ein Austritt wäre mit erheblichen Risiken behaftet, vor allem für Griechenland selbst, aber auch den Rest der Eurozone.“

          In Griechenland stehen Ende Januar vorgezogene Parlamentswahlen an. Dabei könnte Umfragen zufolge die linke Syriza-Partei stärkste Kraft werden. Ihr Vorsitzender Alexis Tsipras fordert eine Abkehr vom strikten Sparkurs und Verhandlungen über einen Schuldenschnitt mit den internationalen Gläubigern.

          Der Vorsitzende des Wirtschafts- und Währungsausschusses im EU-Parlament, Markus Ferber (CSU), sagte der Zeitung „Die Welt“, sollten die Griechen unter einem möglichen Regierungschef Tsipras wieder „zum alten Schlendrian zurückkehren wollen“, werde es keine Hilfen der EU mehr geben. Der Solidarität mit Athen sei die Geschäftsgrundlage entzogen, wenn sich das Land dem Reformkurs verweigere.

          Grüne: „Unverantwortliche Debatte“

          Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter hat die Debatte über einen möglichen Austritt Griechenlands aus der Eurozone als „unverantwortlich“ bezeichnet. „Ich halte das für eine unverantwortliche Diskussion“, sagte Peter am Montag im ZDF-Morgenmagazin. „Wir haben eine Solidargemeinschaft, es muss darum gehen zu stabilisieren.“ Vor allem müssten auch die wirtschaftlichen Konsequenzen bedacht werden, forderte Peter. Ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone könne auch Folgen für andere Länder haben, etwa Italien und Portugal. Es sei wichtig, eine „Diskussion nach vorne zu führen“.

          Die Griechen müssten „ihre Reformanstrengungen selber stemmen, aber sie müssen auch wieder Möglichkeiten haben zu investieren“, sagte die Grünen-Vorsitzende. Peter kritisierte auch den Zeitpunkt der Diskussion über einen möglichen Euro-Austritt Griechenlands kurz vor der Parlamentswahl am 25. Januar. „Die Griechen sind nun gefordert zu wählen, sie wissen, worum es geht“, sagte sie. „Die Griechen müssen ihre eigene Möglichkeit haben zu bestimmen, wen sie an die Regierung wählen.“ Es sei wichtig, dass die Griechen die Reformprozesse weiter voranbringen, sagte Peter. Zugleich müssten die bereits erfolgten Reformen anerkannt werden. „Die Reformanstrengungen, die schon gemacht wurden, dürfen jetzt nicht konterkariert werden durch eine Diskussion, dass Griechenland austritt“, fügte sie hinzu.

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