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Grenzwert „anachronistisch“ : Italiens Demokraten sind gegen das Maastricht-Ziel

Matteo Renzi Bild: dpa

Der neue Parteisekretär der größten italienischen Regierungspartei wettert laut gegen die europäischen Regeln zur Staatsverschuldung: Der Grenzwert von drei Prozent des BIP sei ein „Anachronismus“; es sei klar, dass man ihn überschreiten könne.

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          Die Verträge über die Europäische Währungsunion sind immer mehr italienischen Politikern ein Dorn im Auge -  vor allem die dort festgeschriebenen Grenzen für die Haushaltsdefizite der  Mitgliedsländer. In der größten Partei der gegenwärtigen Regierungskoalition, bei den Demokraten, gibt nun der neugewählte Parteisekretär Matteo Renzi den Ton an. Er hat gerade in einem Zeitungsinterview den Vertrag von Maastricht als Anachronismus bezeichnet.

          Tobias Piller
          Redakteur in der Wirtschaft.

          Renzi ruft die Regierung von Ministerpräsident Enrico Letta zu entschlosseneren Reformen auf, aber gleichzeitig dazu, die in Maastricht festgelegte Grenze für das  Haushaltsdefizit von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu überschreiten.

          „Wenn man Europa entschlossene Änderungen der Spielregeln präsentiert, angefangen von Verfassungsänderungen, Einsparungen bei den Ausgaben für die Politik, einem Arbeitsgesetz, das Interesse bei internationalen Investoren schafft, wenn man zeigt, dass man bei Schule, Kultur und Sozialpolitik neu  anfängt, bekommt man Applaus, auch wenn man die Grenze von drei Prozent  überschreitet“, sagte Renzi der Tageszeitung „Il Fatto Quotidiano“, die der  Protestpartei des Komikers Beppe Grillo nahesteht. „Europa braucht ein Italien,  das überlebt“, begründet Renzi seine Meinung. „Es ist klar, dass man die Grenze  überschreiten kann. Dieser Grenzwert ist  anachronistisch und geht auf eine Zeit von vor 20 Jahren zurück“.

          Renzi, der zugleich das Amt des Bürgermeisters von Florenz innehat, sprach sich schon früher dafür aus, Italien mehr Spielraum für das Haushaltsdefizit  zu geben, weil die Wirtschaft nicht wachse. Ausgeklammert wird bei solchen Stellungnahmen der italienischen Politiker die Antwort auf das Problem, dass ohne Wachstum selbst bei einem Defizit von drei Prozent des BIP die Schuldenlast  des Landes in Relation zum Volkseinkommen weiter zunimmt.

          Politiker, die sich an die Defizitgrenze von drei Prozent des BIP halten wollen und zudem 2014 das Haushaltsdefizit verringern wollen, sind in Italien nun  immer mehr in der Minderheit. Die Demokraten, ein Zusammenschluss der aus den  Kommunisten hervorgegangenen Linksdemokraten und diverser Splitterparteien aus dem Zentrum, waren bei den letzten Wahlen mit einem Ergebnis von 29,5 Prozent  der Stimmen die stärkste Partei; das italienische Wahlrecht gibt ihnen eine absolute Mehrheit von 55 Prozent der Sitze im Abgeordnetenhaus und eine  beherrschende Stellung im Senat.

          Seit der Spaltung von Berlusconis Partei „Volk  der Freiheit“ und dem Auszug des ehemaligen Ministerpräsidenten aus der  Regierungskoalition sind die Demokraten nicht mehr nur Partner in einer Großen  Koalition, sondern die bei weitem größte Partei im Regierungsbündnis.

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