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Nach dem Referendum : Griechenlands Gläubiger stellen sich taub

  • Aktualisiert am

Ein Zeitungskiosk in Athen am Montag nach dem Referendum. Bild: AFP

Bekommt Griechenland nach seinem „Nein“ in der Volksabstimmung einen Reformrabatt oder einen Schuldenschnitt? Die Gläubiger sortieren sich – und klingen nicht sehr begeistert.

          Am Tag nach Griechenlands „Nein“ zu den Reformbedingungen haben die Gläubiger des Landes wenig Neigung erkennen lassen, dem Land weiter Kredit zu geben und seine Altschulden zu erlassen.

          Mit einem 61-Prozent-Votum für „Nein“ im Rücken fordert Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras europäische Hilfen mit weniger Reformauflagen und vor allem einen Schuldenschnitt für das klamme Land – zumal der Internationale Währungsfonds vergangene Woche in einer älteren Analyse zwar keinen Schuldenschnitt für Griechenland vorgeschlagen hatte, aber Schuldenerleichterungen. „Jetzt wird die griechische Schuldenlast auf den Verhandlungstisch kommen“, sagte Tsipras am Sonntagabend in einer Fernsehansprache. Sein Finanzminister Giannis Varoufakis trat am Morgen zurück und begründete den Schritt damit, dass dies die Verhandlungen mit der Eurogruppe erleichtere.

          Doch die Rhetorik der Gläubiger blieb am Montagvormittag unnachgiebig. „Es bringt uns nicht näher an eine Lösung“, sagte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem über das Referendum. Aus dem Finanzministerium in Deutschland hieß es, die Bundesregierung lehne einen Schuldenschnitt Griechenlands weiterhin ab. Auch Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling sieht nach eigenen Worten nicht viel Spielraum dafür, dass sich die Finanzminister während ihres Treffens am Dienstag auf Griechenland zubewegen.

          Über ein neues Rettungspaket für Athen sagte der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert, Bundeskanzlerin Angela Merkel sehe vorerst keine Basis für Verhandlungen. Zur Zeit seien die Voraussetzungen dafür nicht erfüllt. Am Montagabend will sie sich Frankreichs Präsident François Hollande treffen, um über die Krise zu beraten.

          Anders klang Spaniens Wirtschaftsminister Luis de Guindos. Er sagte, seine Regierung sei offen für Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket. Auch Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi fand, das Treffen der Staats- und Regierungschefs am Dienstagabend müsse eine Lösung bringen.

          „Griechenlands Platz ist und bleibt in Europa“

          Valdis Dombrowskis, Vizepräsident der EU-Kommission, sagte, die Tür zu Gesprächen bleibe offen. „Griechenlands Platz ist und bleibt in Europa“, sagte er, sprach aber weder von der EU noch vom Euro.

          Die Finanzierung des Staatshaushalts ist aber nicht Griechenlands einziges Problem. Auch die Banken haben nach Aussagen ihrer Spitzenmanager immer mehr Probleme, die Bargeldversorgung aufrechtzuerhalten. Sie bräuchten zusätzliche Notkredite von der Europäischen Zentralbank (EZB). Doch auch ob die genehmigt werden, ist fraglich. Österreichs Notenbankgouverneur Ewald Nowotny sagte, die Griechen hätten mit ihrem Nein die Entscheidung zu neuen Notkrediten nicht erleichtert.

          Ein anderes Wort macht schon seit Tagen die Runde: das von der humanitären Hilfe für Griechenland. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat das schon am Sonntagabend in der ARD gefordert.


          Was passiert eigentlich gerade mit Griechenland?

          © dpa

            Kapitel 1: Gemeinsam wird alles besser

            Griechenland tritt 1981 der Europäischen Gemeinschaft bei, der Vorgängerorganisation der Europäischen Union. Als Teil einer immer enger werdenden Zusammenarbeit entscheiden sich zunächst elf Länder, 1999 die gemeinsame Währung Euro als Buchgeld einzuführen. Griechenland gibt ein Jahr später an, die Kriterien ebenfalls zu erfüllen, wozu zum Beispiel eine Staatsverschuldung von höchstens 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gehört. 2001 tritt es der Eurozone bei. Gemeinsam mit den anderen Staaten konnte das Land so 2002 den Euro auch in Münzen und Scheinen einführen. Dieser Euroeintritt Griechenlands wird oftmals als Grundübel und Hauptursache der gesamten Griechenlandkrise angesehen, denn schon 2004 stellte die europäische Statistikbehörde Eurostat fest, dass die gemeldeten Zahlen Griechenlands nicht stimmen konnten. Das Land trat also dem Euro bei, obwohl seine Staatsverschuldung schon damals zu hoch war. Einige Jahre schafften die Griechen aber, aus eigener Kraft mit den wirtschaftlichen Problemen und den viel zu hohen Ausgaben umzugehen.


            Kapitel 2: Ende der Euphorie

            Mit dem Ausbruch der Finanzkrise 2008 und einer allgemeinen Rezession verschärft sich die Lage in Griechenland. Ende April 2010 beantragt die Regierung offiziell Finanzhilfen. EU, Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF) genehmigen Kredite unter strengen Sparauflagen. Die nun folgenden Jahren sind ein ständiges hin und her. Griechenland braucht immer wieder Geld, die Reformen werden zum Teil umgesetzt, für die Kreditgeber aber nicht ausreichend. Schulden werden erlassen. Die wirtschaftliche Lage des Landes wird dennoch immer schlechter, die Arbeitslosigkeit schießt in die Höhe. Ende des vergangenen Jahres ruft die damalige griechische Regierung Neuwahlen aus, weil sie sich mit den Geldgebern nicht über einen neuen Haushalt für das Land einigen kann. Die EU warnt vor solchen Neuwahlen, weil die linksradikale Partei Syriza, die sich gegen die Sparvorschriften von EU, EZB und IWF wehrt, gewinnen könnte.


            Kapitel 3: Wünsche werden erfüllt

            Die Stimmung in Griechenland ist zu Beginn dieses Jahres so schlecht, dass genau das passiert. Ministerpräsident Alexis Tsipras und Finanzminister Yanis Varoufakis werden gewählt und verwirklichen viele ihrer Wahlversprechen sofort. Sie stellen entlassene Beamte wieder ein, erhöhen die Renten und eröffnen den geschlossenen öffentlich-rechtlichen Rundfunk wieder. Das kostet viel Geld, das Griechenland nicht hat, was aber erst Mitte des Jahres zu ernsthaften Problemen führen wird. An diesem 30. Juni läuft nämlich das zweite Hilfspaket für Griechenland aus. Das Land muss dann einen Kredit des IWF bedienen, wozu es ohne neue Kredite nicht in der Lage ist. Die Griechen beginnen, Geld von ihren Konten abzuheben.

            In den vergangenen Wochen gibt es wegen dieser Frist immer wieder Krisengipfel, mal auf technischer Ebene mit den Finanzministern der Eurozone, mal der Staats- und Regierungschefs. Lange sieht es trotz vieler Verzögerungen so aus, als würde man sich irgendwie einigen. Die Geldgeber und Griechenland streiten zwar darüber, ob das Land die Reformbedingungen der Geldgeber vor allem durch eine Erhöhung der Einnahmen, zum Beispiel durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, oder auch durch Einschnitte, wie eine Kürzung der Renten, erreichen soll. Die Geldgeber fordern diese Einschnitte zwingend, Griechenland sträubt sich. Die meisten Beobachter gehen aber davon aus, dass man sich in langen Nachtsitzungen kurz vor Ende der Frist wieder einmal auf einen Kompromiss einigen wird. Die Europäische Zentralbank überbrückt die Finanzierungsschwierigkeiten Griechenlands in dieser Zeit mit Notkrediten (Ela). Die Griechen heben immer mehr Geld von ihren Konten ab.


            Kapitel 4: Eskalation

            Doch dann eskaliert die Lage Ende der Woche. Alexis Tsipras ruft für viele Beobachter und Beteiligte völlig unerwartet ein Referendum über die Sparvorschläge der Geldgeber aus. Das Volk solle entscheiden, ob es die Bedingungen der Geldgeber akzeptieren wolle oder nicht. Die griechische Regierung positioniert sich eindeutig und ruft die Wähler auf, gegen die Reformvorschläge zu stimmen. Immer wieder wurde in der Vergangenheit über ein solches Referendum nachgedacht, doch so überstürzt rechnete niemand damit.

            Mit diesem Referendum ist nun einerseits klar, dass bis zum 30. Juni keine Einigung erzielt werden kann, denn die Abstimmung wird voraussichtlich erst am kommenden Wochenende stattfinden. Andererseits verprellt die griechische Regierung EU, EZB und IWF derart, dass Griechenland aus den Verhandlungen ausgeschlossen wird. Tsipras beantragt einer Verlängerung des Hilfsprogramm bis zum Referendum, doch die Geldgeber lehnen es ab. Die Fronten sind so verhärtet wie nie. Die Griechen versuchen so viel Geld wie möglich abzuheben, es bilden sich Schlangen an den Geldautomaten.

            Die Ankündigung des Referendums zieht viele Schritte nach sich. Die Europäische Zentralbank erhöht ihre Notfallkredite nicht mehr. Da Griechenland diesen Kreditrahmen schon fast ausgeschöpft hat, kommt das Land nun nicht mehr an neues Geld heran. Die Regierung kündigt Kapitalverkehrskontrollen an und schließt die Banken. Die Griechen dürften seitdem nur noch 60 Euro am Tag an den Bankautomaten abheben und nur innerhalb des Landes Geld überweisen. Am 30. Juni bedient die griechische Regierung ihren Kredit beim IWF nicht und ist nun offiziell in Zahlungsverzug.

            Kapitel 5: Und jetzt?

            Die Griechen haben sich in ihrem Referendum überraschend deutlich gegen die Reformpläne der Geldgeber entschieden und der eigenen Regierung zunächst den Rücken gestärkt. Was in den kommenden Wochen passieren wird, ist nun die große Frage. Wird Griechenland innerhalb des Euro pleite gehen oder läuft es auf einen Grexit hinaus? Kommt es zu einem Schuldenschnitt? Wie bekommt das Land neues Geld und wie geht es langfristig mit der griechischen Regierung weiter? Bei der sich ständig ändernden Lage will sich kaum jemand mehr auf die eine sichere Lösung festlegen. Nur eines scheint sicher: Nichts mehr ist ausgeschlossen.



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