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Gipfeltreffen zur Währungsunion : EU besorgt über portugiesische Regierungskrise

  • Aktualisiert am

Bild: reuters

Am Donnerstagabend wollen die EU-Staaten die Reform der Währungsunion verabschieden. Braucht auch Portugal bald Hilfen? Luxemburgs Ministerpräsident Juncker deutet schon den Umfang eines möglichen Hilfspakets an: 75 Milliarden Euro sei realistisch.

          Die Regierungskrise in Portugal und die Sorgen vor den möglichen Reaktionen der Finanzmärkte darauf haben den Gipfel der EU-Staats- und -Regierungschefs überschattet, der am Donnerstagabend in Brüssel begonnen hat. Nach dem Rücktritt der Minderheitsregierung in Lissabon forderte Bundeskanzlerin Merkel (CDU) in Brüssel alle politischen Kräfte in Portugal auf, an dem vom scheidenden Ministerpräsidenten Sócrates angekündigten Sparpaket festzuhalten. Der Sozialist hatte am Mittwochabend eine Parlamentsabstimmung über das Programm verloren und war anschließend zurückgetreten.

          Oppositionsführer Pedro Passos Coelho, der an einem Treffen der christlich-demokratischen Parteien teilnahm, drückte in Brüssel seine Hoffnung aus, dass sein Land trotz der Regierungskrise keine Hilfe aus dem Euro-Hilfsfonds benötige. Der Vorsitzende der Euro-Gruppe, Luxemburgs Ministerpräsident Juncker, deutete indes schon den Umfang eines möglichen Hilfspakets an: Sollte das Land „jemals um europäische Hilfe bitten“, sei eine Größenordnung von 75 Milliarden Euro realistisch, sagte er im Rundfunk.

          Die Haftung für Deutschland sei nach oben begrenzt, sagte Merkel

          Die Staats- und Regierungschefs wollten auf dem Gipfeltreffen das Gesamtpaket zur Reform der Währungsunion verabschieden, über das in weiten Teilen schon vorab Einigkeit bestand. Es umfasst unter anderem den neuen permanenten Euro-Krisenfonds (siehe So funktioniert der Euro-Krisenfonds) und den von Frau Merkel initiierten „Pakt für den Euro“. Bundeskanzlerin Merkel hatte vor zwei Wochen als wichtigen Grund für ihre Zustimmung zu dem Paket die portugiesische Bereitschaft genannt, mehr zu sparen. Trotz der politischen Krise in Lissabon warb sie vor ihrer Abreise nach Brüssel im Bundestag für Vertrauen in den vor allem in den Regierungsfraktionen umstrittenen Krisenfonds (siehe Merkel sieht Deutschland als Profiteur des Euro). „Mit dieser Gesamtstrategie zur Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion wird das Jahr 2011 für den Euro und die Europäische Union zum Jahr des Vertrauens“, sagte sie in ihrer Regierungserklärung. Die Haftung für Deutschland sei nach oben begrenzt, hob Frau Merkel hervor; es werde also weder regelmäßige noch dauerhafte Transfers geben. Weiter sagte sie: „Es wird mit der christlich-liberalen Koalition keine Vergemeinschaftung der Schulden geben.“

          Regierungskrise in Portugal: Oppositionsführer Pedro Passos Coelho hofft, dass sein Land keine Hilfe aus dem Euro-Hilfsfonds benötige

          Euro-Bonds lehnte die Bundeskanzlerin abermals ab. Sie sagte, „alle Euro-Staaten - ich beziehe Deutschland ausdrücklich mit ein - müssen mehr tun, um wettbewerbsfähiger zu werden.“ Deutschland muss im Verlauf von fünf Jahren etwa 22 Milliarden Euro an Bareinlagen beim Krisenfonds einlegen. Frau Merkel bekräftigte im Bundestag ihre Forderung, das Geld in fünf Jahresschritten zu zahlen (siehe Bundesregierung will Bareinlage später leisten). In Brüssel hieß es, die Streckung sei nur möglich, wenn die Ratingagenturen zustimmten. Der ESM ist auf die bestmögliche Bonitätsbewertung (AAA) durch die Agenturen angewiesen. Die Bundeskanzlerin wollte vor Beginn des Gipfels nicht sagen, wann der bereits bestehende Rettungsschirm erweitert wird.

          „Soviel sollte Europa uns wert sein“

          Der frühere Finanzminister Steinbrück (SPD) nannte das Euro-Paket im Bundestag notwendig, kritisierte aber das lange Zögern in Deutschland. Dieses habe die Finanzmärkte verunsichert. Frau Merkel habe „zu viele Volten und Pirouetten gedreht“. Die Euro-Krise sei deshalb auch eine „Führungs- und Glaubwürdigkeitskrise“. Die Kanzlerin hätte seiner Ansicht nach im Werben um Solidarität mit überschuldeten Euro-Staaten darauf hinweisen müssen, dass nur zehn Prozent der Leistungen, die für den Aufbau Ost erbracht worden seien, nun zur Euro-Stabilisierung aufgebracht werden müssten. „Soviel sollte Europa uns wert sein“, sagte Steinbrück. Er fügte hinzu, es gehe bei der Euro-Rettung um die Frage, ob die europäische Einigung voranschreite oder zerfalle.

          Der Vorsitzende der Fraktion „Die Linke“ Gysi nannte die Spar-Anforderungen an überschuldete Euro-Staaten „eine Politik von Versailles“. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Trittin sagte, die EU sei schon jetzt eine Haftungsgemeinschaft. Bei der Europäischen Zentralbank lägen 77 Milliarden Staatsanleihen aus Irland. „Es gibt diese Staatsschulden, die sind aufgekauft worden von der EZB, und wir haften, wenn sie fällig werden“, sagte Trittin.

          Iren fordern günstigere Kreditzinsen

          Die irische Regierung machte vor Beginn des Gipfeltreffens deutlich, sie werde ihre Forderung nach günstigeren Konditionen für die Kredite aus dem bestehenden Rettungsfonds EFSF auf dem Treffen hintanstellen. Nachdem erste irische Forderungen dieser Art auf Gegenforderungen anderer EU-Länder gestoßen waren - vor allem danach, die irischen Körperschaftssteuern zu erhöhen -, hieß es jetzt aus Dublin, der neue Ministerpräsident Kenny werde in diesem Punkt kein Entgegenkommen zeigen, erwarte aber auch nicht, dass die irischen Forderungen nach günstigeren Kreditzinsen auf dem Brüsseler Gipfel erfüllt würden. Die „Irish Times“ berichtete am Donnerstag weiter, die neue Koalitionsregierung aus den Parteien Fine Gael und Labour wolle womöglich noch andere Wünsche in die Verhandlungen über eine Nachbesserung des Rettungspakets einbeziehen. Die Regierung wolle nun die Bewertung des Zustands der irischen Banken abwarten und erst nach den Ergebnissen dieser „Stresstests“ entscheiden, ob Brüssel auch um günstigere Konditionen zur Rekapitalisierung der Banken gebeten werde.

          EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy sprach am Donnerstag von einem „Wendepunkt im Krisenmanagement“. In Brüssel demonstrierten Gewerkschaften aus mehreren EU-Staaten gegen das Reformpaket.

          Nach langem Ringen: Die neue Währungsunion

          Die Umgestaltung der Währungsunion, die am Donnerstagabend in Brüssel endgültig beschlossen werden sollte, ist als „umfassendes Paket“ angelegt. Die Euro-Krisenhilfe wird darin mit wirtschafts- und finanzpolitischen Reformen in den Mitgliedstaaten verknüpft. Die Grundidee lautet, dass nur ein Gesamtpaket die Finanzmärkte dauerhaft beeindruckt.

          Krisenfonds: Der vor knapp einem Jahr eingerichtete Hilfsfonds für Euro-Krisenländer (EFSF), der bisher nur Irland Kredite gewährt hat und nun möglicherweise für Portugal einstehen muss, wird Mitte 2013 in eine Dauereinrichtung umgewandelt. Dieser neue Krisenfonds ESM soll 500 Milliarden Euro verleihen können. Er wird durch Bareinlagen und Garantien der Euro-Staaten abgesichert.

          Vertragsänderung: In den Vertrag über die Arbeitsweise der EU wird ein Passus eingefügt, der die Bedingungen einer Krisenhilfe regelt. Er enthält die Bestimmung, dass Kredite nur gewährt werden dürfen, wenn das für die „Finanzstabilität des Euro-Raums als Ganzes“ notwendig ist. Dieser „Ultima Ratio“-Gedanke geht auf eine Forderung Berlins zurück. Die Kredite sind mit strengen wirtschafts- und finanzpolitischen Auflagen für das Empfängerland zu versehen. Vorgesehen ist zudem eine Beteiligung privater Investoren an der Krisenhilfe.

          Schärferer Stabilitätspakt: Der vor sechs Jahren aufgeweichte Stabilitätspakt soll schärfer werden. So sollen nicht nur übermäßige Staatsdefizite, sondern auch eine zu hohe Staatsschuld geahndet werden. Alle Staaten mit einem zu hohen Schuldenstand - mehr als 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) - sollen die Differenz zwischen dem tatsächlichen Schuldenstand und dem Referenzwert um ein Zwanzigstel im Jahr senken. Schon zur Eröffnung eines Defizit- oder Schuldenverfahrens soll auf das betroffene Land eine Geldstrafe in Form eines nicht verzinslichen Pfands zukommen. Korrigiert das Land die beanstandete Politik in der vorgesehenen Zeit, erhält es den Betrag zurück. Sonst werden die Mittel einbehalten. Zudem sollen die Verfahren „automatischer“ werden: Die Staaten erhalten weniger Möglichkeiten als bisher, Sanktionsempfehlungen der EU-Kommission zu verwerfen.

          „Pakt für den Euro“: Der von der Bundeskanzlerin angeregte Pakt soll die Mitgliedstaaten zu Reformen ermuntern, welche die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Wirtschaft steigern. Dazu gehören die Anpassung der Rentensysteme an die demographische Entwicklung und eine produktivitätsorientierte Lohnentwicklung. Die Verantwortung für solche Maßnahmen liegt aber bei den Mitgliedstaaten; über Fortschritte wollen die Staats- und Regierungschefs künftig einmal jährlich reden. Sanktionen bei „Fehlverhalten“ sind nicht vorgesehen.

          Gesundung der Banken: Die EU-Staaten verpflichten sich zu Reformen, die eine neue Bankenkrise verhindern sollen. Außerdem verpflichten sie sich, angeschlagenen Banken im Notfall zu helfen. Das Schlusskommuniqué vermeidet allerdings konkrete Festlegungen. (wmu.)

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