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Schuldenkrise : Varoufakis droht mit Klage gegen Grexit

  • Aktualisiert am

Giannis Varoufakis Bild: AFP

Falls die Griechen in ihrem Referendum mit „Nein“ stimmen, muss Griechenland den Euro aufgeben, sagen alle namhaften EU-Politiker. Giannis Varoufakis sieht das anders: Griechenlands Mitgliedschaft sei nicht verhandelbar.

          Der griechische Finanzminister Giannis Varoufakis droht mit juristischen Schritten gegen EU-Institutionen, sollte sein Land aus dem Euro ausgeschlossen werden. „Die EU-Verträge haben keine Regelung für einen Ausstieg aus dem Euro, und wir weigern uns, diesen zu akzeptieren“, sagte Varoufakis der britischen Zeitung „Daily Telegraph“. Griechenlands Mitgliedschaft sei nicht verhandelbar. Die Regierung in Athen lasse sich derzeit beraten und ziehe nötigenfalls eine gerichtliche Verfügung des Europäischen Gerichtshofs gegen EU-Institutionen in Erwägung. Dabei werde sie von all ihren Rechten Gebrauch machen, betonte Varoufakis.

          Am Montag hatten verschiedene Regierungschefs Griechenland deutlich gemacht, dass die geplante Volksabstimmung über die Reformauflagen am Sonntag eine Abstimmung über die Euro-Mitgliedschaft sei. „Die Frage ist, ob die Griechen in der Eurozone bleiben wollen oder nicht - oder ob sie das Risiko eines Ausstiegs eingehen wollen“, sagte Frankreichs Regierungschef François Hollande.

          Grexit käme nicht juristisch, sondern durch Sachzwänge

          Andererseits hat niemand bisher einen juristischen Weg aufgezeigt, Griechenland gegen seinen Willen aus dem Euro zu entfernen. Die meisten Szenarien eines Grexit laufen auf eine Situation hinaus, in der Griechenland sich dafür entscheidet, eigenes Geld einzuführen. Der Grund: Das Land hat keine Möglichkeit, seine Banken mit frischem Geld zu versorgen und Staatsbedienstete zu bezahlen.

          Angesichts seines Geldmangels kann der Staat Renten, Beamte und Soldaten nicht bezahlen. Sie fallen als Nachfrager für weitere Leistungen aus, die Wirtschaft stürzt ab. Gleichzeitig werden griechische Staatsanleihen, die die Banken als Sicherheiten für ihre Notkredite haben, wertlos. Die Notkredite für Griechenlands Banken werden – den EZB-Regeln entsprechend – nicht weiter verlängert. Um überhaupt eine Geldversorgung im Land am Laufen zu halten, könnte Griechenland in so einer Situation eine eigene Notwährung ausgeben.

          Rettungsschirm läuft aus

          Griechenland ist an diesem Dienstag den letzten Tag unter dem Rettungsschirm: In der Nacht auf Mittwoch läuft das internationale Hilfsprogramm für das Land aus. Die griechische Regierung hat gestern angekündigt, eine an diesem Dienstag fällige Rückzahlungsrate von 1,54 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds nicht zu zahlen. „Damit entfällt jede künftige Zahlung durch den IWF“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im ARD-„Brennpunkt“. Der IWF in Washington wollte den Ausfall nicht kommentieren. Unmittelbare Konsequenzen seitens des Währungsfonds drohen Athen allerdings zunächst noch nicht.

          Griechenlands Ministerpräsident Tsipras hatte am Montagabend im griechischen Staatsfernsehen erläutert, die Zahlung an den IWF werde nicht erfolgen, wenn es nicht doch noch eine Einigung mit den internationalen Gläubigern gebe. Zugleich deutete er vage einen Rücktritt für den Fall an, dass die Griechen im Referendum mit „Ja“ zu den Reformvorschlägen der internationalen Geldgeber und damit gegen seine Empfehlung stimmen. Am Montag hatten etliche europäische Politiker - darunter Merkel, Juncker und Renzi - versucht, die Griechen auf ein „Ja“ zum Reformpaket der Geldgeber einzuschwören. Zugleich versuchten sie, den Griechen klar zu machen, dass ein „Nein“ auch zwingend ein Ausstieg aus dem Euro bedeutet.

          Schäuble: Verhandlungen fangen von vorne an

          Angela Merkel versicherte, man werde sich weiteren Verhandlungen nicht verschließen, wenn Athen nach der Volksabstimmung darum bitten sollte: „Wenn jemand mit uns sprechen möchte, sind wir jederzeit bereit zu sprechen.“ Nach den Aussagen von Bundesfinanzminister Schäuble würden Verhandlungen dann aber „ganz von vorne“ anfangen, „denn dieses Programm, das wir hatten, endet morgen (Dienstag) Abend, und dem ist dann auch die Grundlage entzogen“.

          In Griechenland bleiben Banken und Börse bis Anfang kommender Woche geschlossen. Für Rentner will Griechenland allerdings von Mittwoch bis Freitag 1000 Bankfilialen öffnen. Pensionären ohne EC- oder Geldkarte solle so ermöglicht werden, an ihre Bezüge zu kommen, erklärte das Finanzministerium am Dienstag in Athen. Ein Großteil der Renten in Griechenland werden in bar ausgezahlt. Für alle anderen Bürger bleiben die Banken dagegen geschlossen. Am Geldautomat gilt weiterhin das Limit von 60 Euro täglich.

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