Gewaltsame Proteste in Athen : Griechische Rechte beschimpft Merkel
- -Aktualisiert am
Mit Gewalt gegen Sparmaßnahmen: Straßenschlacht während des Streiks in Athen Bild: REUTERS
Der Parteichef der nationalistischen „Laos“-Partei greift Kanzlerin Merkel an: Deutschland bluffe nur, sagt er. „Laos“ will am Sonntag im Parlament gegen die Sparmaßnahmen stimmen.
In Athen ist es am Freitag zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizisten gekommen, als Griechen gegen die neuen Sparpläne ihrer Regierung protestierten. Das Sparpaket zählt zu den Vorbedingungen für ein zweites Paket von Hilfskrediten der Euro-Partner und des Internationalen Währungsfonds. Begleitet von einem Generalstreik, fanden unter der Losung „Nein zu Entlassungen, Nein zu Gehaltskürzungen! Nein zu Rentenkürzungen!“ Demonstrationen im Stadtzentrum statt. Gewerkschafter besetzten die Büros der vom Deutschen Horst Reichenbach geleiteten „Arbeitsgruppe Griechenland“ der EU-Kommission. Die Teilnahme an den Protesten fiel wieder deutlich geringer aus als von den Gewerkschaften erhofft.
Die Polizeigewerkschaft drohte laut griechischen Medienberichten damit, sie werde sich bemühen, Haftbefehle gegen nach Athen entsandte ausländische Finanzkontrolleure zu erwirken, da diese „die Demokratie gefährdeten“. Das war auch als innenpolitisches Signal an Demonstranten gedacht, die Polizisten angreifen, obwohl diese wie alle Staatsdiener erhebliche Gehaltseinbußen hinnehmen mussten. Giorgios Karatzaferis, Chef der (noch) an der Regierung des parteilosen Ministerpräsidenten Lukas Papademos beteiligten nationalistischen Bewegung „Laos“, forderte unterdessen, sein Land solle den dänischen Chef der Griechenland-Mission des Internationalen Währungsfonds, Thomsen, zur unerwünschten Person erklären.
Am Sonntag soll das Parlament die Sparmaßnahmen billigen. Ob es das tut, ist nicht sicher, da unter anderen „Laos“ nicht dafür stimmen will und es in den anderen Regierungsparteien rumort. Mit Blick auf sinkende Umfragewerte beschuldigte Karatzaferis die Deutschen, die EU allein zu regieren, „weil sie ein dickes Portemonnaie haben“. Er sagte: „Griechenland kann nicht und darf nicht außerhalb der EU leben, aber es kann außerhalb des deutschen Stiefels leben. Heute gibt es keine EU, sondern eine deutsche Dominanz.“
Die EU werde aus einem Turm bei Berlin heraus regiert, von dem aus Kanzlerin Merkel ihre Satelliten (die Niederlande, Finnland, Österreich) dirigiere. Doch bluffe Deutschland nur. Man werde Griechenland nicht bankrottgehen lassen, da dies andere Staaten in den Abgrund ziehen werde, machte Karatzaferis deutlich. In Berlin hieß es in der Unionsfraktion, Frau Merkel habe am Freitag vor unbeherrschbaren Haftungsrisiken für den Fall gewarnt, wenn die EU eine Staatspleite Griechenlands in Kauf nähme.
Am Freitag riefen die Parteivorsitzenden Giorgos Papandreou (Pasok) und Antonis Samaras (Nea Dimokratia, ND) ihre Abgeordneten zu Fraktionsdisziplin auf. Doch besonders in der Pasok herrscht große Unruhe. Mehrere Abgeordnete wollen nicht für die Maßnahmen stimmen, einer trat zurück. Je zwei Kabinettsmitglieder der Pasok und von „Laos“ demissionierten ebenfalls. Der stellvertretende Arbeitsminister Koutsoukos (Pasok) begründete seinen Rücktritt mit den Worten, einige der Sparbeschlüsse seien verfassungswidrig.
Nach seiner Rückkehr aus Brüssel wies Finanzminister Venizelos (auch Pasok) deutlicher als je zuvor darauf hin, dass die kommende Parlamentsabstimmung letztlich eine Abstimmung über den Verbleib in der Eurozone sei. „Unser Land, unser Volk sollte nachdenken und eine endgültige strategische Entscheidung treffen. Wenn wir unsere Zukunft in der Eurozone sehen, in Europa, sollten wir tun, was wir tun müssen“, sagte Venizelos. Scharf kritisierte er Samaras: Griechenland habe „die Wahl zwischen Opfern und noch größeren Opfern. Die Zeit der Demagogie ist vorbei“.
