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Generaldebatte im Bundestag : „Scheitert der Euro, scheitert Europa“

  • Aktualisiert am

Bild: reuters

Bundeskanzlerin Merkel (CDU) begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts und sieht sich in ihrem Euro-Kurs gestärkt. SPD-Fraktionschef Steinmeier fordert ein Konzept zur Parlamentsbeteiligung bei Euro-Rettungsaktionen.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Euro-Hilfen begrüßt und sieht sich in ihrem Euro-Kurs gestärkt. Die bisherige Politik sei von Karlsruhe „absolut bestätigt“ worden, sagte Merkel am Mittwoch in der Generaldebatte des Bundestages zum Haushalt 2012. Das Gericht habe gesagt: Eigenverantwortung und Solidarität in einer transparenten, durchschaubaren Art und Weise, natürlich mit absoluter Mitbestimmung des Parlament. „Das ist genau der Weg, den wir gegangen sind“, sagte die Kanzlerin Merkel.

          Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hatte zuvor von Union und FDP ein Konzept zur Parlamentsbeteiligung bei Euro-Rettungsaktionen gefordert. „Das ist eine Bringschuld der Regierungsfraktionen, nicht eine Holschuld der Opposition“, sagte Steinmeier. Die Frage einer sinnvollen Parlamentsbeteiligung berühre das Selbstverständnis des Bundestags. Die Haushaltshoheit gilt als dessen Königsrecht. Das Verfassungsgericht hat Euro-Rettungsaktionen grundsätzlich gebilligt, aber eine stärkere Einbindung des Parlaments angemahnt.

          „Das europäische Schiff treibt orientierungslos herum“

          Steinmeier warf Union und FDP vor, sich nicht genug für ein Mehr an Europa einzusetzen. Schwarz-Gelb schwanke zwischen Lippenbekenntnissen und europaskeptischen Stammtischparolen. „Das europäische Schiff treibt orientierungslos herum und wartet auf Berlin.“ Von hier käme aber nur „dröhnendes Schweigen“.

          SPD-Fraktionschef Steinmeier: „Die schlechteste Regierung seit Jahrzehnten”

          Nach den Worten der Kanzlerin ist der Euro „viel, viel mehr als eine gemeinsame Währung“. Die Geschichte habe gezeigt, dass Länder mit einer Gemeinschaftswährung nie Kriege gegeneinander geführt hätten. „Scheitert der Euro, scheitert Europa“, betonte Merkel. „Er darf nicht scheitern, und er wird nicht scheitern.“ Die hohe Verschuldung einzelner Länder sei die Hauptursache der Krise in der Euro-Zone. Nach Einschätzung der Kanzlerin steht Europa in der aktuellen Krise vor historischen Herausforderungen. Es sei klar, dass Deutschland wirtschaftlich auf Dauer nicht erfolgreich sein könne, wenn es Europa nicht gut gehe. „Deutschlands Zukunft ist untrennbar mit der Zukunft Europas verbunden“, sagte Merkel.

          Merkel betonte, die hohe Verschuldung in Europa sei nicht allein das Ergebnis der Bankenrettungen und Konjunkturpakete seit 2008. „Diese Verschuldung ist das Ergebnis von Jahrzehnten einer falschen Philosophie“, betonte die Kanzlerin. Auch Deutschland sei an dieser Entwicklung beteiligt gewesen. So habe das Schuldenmachen seinen Ursprung in der ersten großen Koalition (1966-1969). Schlechte Zeiten seien mit mehr Schulden bekämpft worden, und in guten Zeiten sei dann der Schuldenberg nicht abgetragen worden. Daher müsse man sich mit dieser jahrzehntelangen Entwicklung „heute herumschlagen“. „Diese Krise kann mit einem „Weiter so“ nicht bekämpft werden.“ Es gehe um einen grundsätzlichen Wandel, zum Wohle künftiger Generationen.

          „Eurobonds sind der Weg in die Schuldenunion“

          Merkel schloss abermals die Einführung von Eurobonds zur Bekämpfung der Schuldenkrise aus. „Eurobonds sind der Weg in die Schuldenunion.“ Die von SPD und Grünen geforderten europäischen Gemeinschaftsanleihen würden den Wettbewerb in der Euro-Zone aushebeln. Dann würden Schulden in einen Topf geworfen und der einzige Indikator in der Euro-Zone, die Zinssätze, werde vergemeinschaftet. „Das ist mit Sicherheit die falsche Antwort. Deshalb werden wir diesen Weg nicht mitgehen“, warnte die Regierungschefin. Union und FDP strebten nun eine Stabilitätsunion an.

          Änderungen in den EU-Verträgen dürften kein Tabu mehr sein, betonte Merkel. Es zeige sich in bisher nicht gekannter Deutlichkeit, dass schon die Probleme eines Landes wie Griechenland, dass 2 Prozent der Wirtschaftskraft der Euro-Zone ausmache, die ganze Währung in Gefahr bringen können. Im EU-Vertrag von Lissabon gebe es bisher keinen Mechanismus, wie mit solchen Krisen umzugehen sind. Der eingeschlagene Rettungsweg sei nicht ohne Risiko, sagte Merkel. Jetzt sei ein Mehr an Europa als Antwort notwendig. „Das wird ein langer, schwieriger, aber ein für die Zukunft richtiger Weg.“

          „Keine Anzeichen für eine Rezession“

          Die Bundeskanzlerin wies Befürchtungen vor einem Einbruch der deutschen Wirtschaft zurück. „Wir sehen keine Anzeichen für eine Rezession“, sagte Merkel am Mittwoch in der Generaldebatte des Bundestages zum Haushalt 2012 in Berlin. „Deutschland ist wieder die Wachstumslokomotive in der EU.“ Das Vorkrisenniveau sei schneller erreicht worden als gedacht. „Deutschland geht es im Sommer 2011 gut.“ Die schwarz-gelbe Koalition habe in den ersten zwei Jahren gute Arbeit geleistet und das zentrale Wahlversprechen eingehalten. So sei die Zahl der Arbeitslosen auf unter drei Millionen gesunken.

          Steinmeier unterstellte der Bundesregierung ein Versagen auf ganzer Linie. „Sie ernten in Wahrheit die Früchte, die sie nie gesät haben“, sagte Steinmeier angesichts der immer noch guten Konjunkturdaten. „Das ist die schlechteste Regierung seit Jahrzehnten.“ „Wenn es Deutschland heute besser geht als den meisten unserer europäischen Nachbarn, dann doch deshalb, weil wir eben lange vor anderen unsere Hausaufgaben gemacht haben.“ Die Lage sei, wie sie sei, „weil wir einen sozialdemokratischen Kanzler hatten“, der das Land über die Partei gestellt habe, sagte Steinmeier.

          Mit Blick auf Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bezeichnete Steinmeier es als starkes Stück, dass der Finanzminister behaupte, Schwarz-Gelb habe den Staatshaushalt wieder in Ordnung gebracht. „Wen meinen Sie eigentlich mit „wir“, Herr Finanzminister?“, fragte Steinmeier. Das „Koalitionschaos“ von Union und FDP habe nichts dazu beigetragen. Die Steuereinnahmen würden nicht wegen dieser Regierung, „sondern trotz dieser Regierung“ fließen. Zur Eindämmung der Kosten aus der Euro-Schuldenkrise sei eine Finanztransaktionssteuer von großer Bedeutung. Das habe mittlerweile auch die Union erkannt. „Nur die FDP fällt ihnen in bewährter Form in den Rücken“, sagte Steinmeier.

          Merkel gestand ein, dass die Regulierung der internationalen Finanzmärkte noch nicht soweit sei wie nötig. Hier müsse es als Lehre der Krise „mehr Leitplanken“ geben. Deutschland mache Druck, dass es in Europa einheitliche Regeln für den Handel mit riskanten Derivategeschäften gebe. Zur Wahrheit der Finanzkrise gehöre aber auch, dass nationale Alleingänge nicht ausreichten: „Alleine können wir es auch nicht entscheiden“, sagte Merkel.

          Die Bundeskanzlerin betonte, es sei von zentraler Bedeutung, den deutschen Haushalt zu konsolidieren. „Es ist richtig und gut, dass wir die Schuldengrenze einhalten“, sagte Merkel mit Blick auf eine angepeilte niedrige Neuverschuldung. 2012 soll sie im Bund unter 30 Milliarden Euro gehalten werden. „Aber wir dürfen uns auch nicht in die Tasche lügen.“ Mit 83 Prozent Gesamtverschuldung gemessen am Bruttoinlandsprojekt (BIP) sei es noch ein weiter Weg, um die Kriterien des Maastricht-Vertrags zu erreichen. Dieser sieht für die Euro-Staaten eine Verschuldungsgrenze von 60 Prozent des BIP vor.

          Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat in der Diskussion über die Euro-Krise die Opposition scharf angegriffen. „In ganz Europa ist man der Überzeugung, dass man einer Schuldenkrise nicht mit neuen Schulden begegnen kann“, sagte Westerwelle am Mittwoch in der Haushaltsdebatte des Bundestag. „Nur die deutsche Opposition hat es nicht begriffen.“

          „Wir wollen keine Schuldenunion, wir wollen eine Stabilitätsunion“, fügte der Außenminister hinzu. Es sei im Jahr 2004 ein Fehler der damaligen rot-grünen Bundesregierung gewesen, das Schuldenmachen durch die Aufweichung des EU-Stabilitätspaktes zu erleichtern. Es wäre „unverzeihlich“, diesen Fehler jetzt zu wiederholen, sagte er an die Adresse der Opposition. Er betonte zugleich, das Bekenntnis zu Europa sei ein „klares Fundament“ der deutschen Außenpolitik.

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