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Generaldebatte im Bundestag : „Scheitert der Euro, scheitert Europa“

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„Keine Anzeichen für eine Rezession“

Die Bundeskanzlerin wies Befürchtungen vor einem Einbruch der deutschen Wirtschaft zurück. „Wir sehen keine Anzeichen für eine Rezession“, sagte Merkel am Mittwoch in der Generaldebatte des Bundestages zum Haushalt 2012 in Berlin. „Deutschland ist wieder die Wachstumslokomotive in der EU.“ Das Vorkrisenniveau sei schneller erreicht worden als gedacht. „Deutschland geht es im Sommer 2011 gut.“ Die schwarz-gelbe Koalition habe in den ersten zwei Jahren gute Arbeit geleistet und das zentrale Wahlversprechen eingehalten. So sei die Zahl der Arbeitslosen auf unter drei Millionen gesunken.

Steinmeier unterstellte der Bundesregierung ein Versagen auf ganzer Linie. „Sie ernten in Wahrheit die Früchte, die sie nie gesät haben“, sagte Steinmeier angesichts der immer noch guten Konjunkturdaten. „Das ist die schlechteste Regierung seit Jahrzehnten.“ „Wenn es Deutschland heute besser geht als den meisten unserer europäischen Nachbarn, dann doch deshalb, weil wir eben lange vor anderen unsere Hausaufgaben gemacht haben.“ Die Lage sei, wie sie sei, „weil wir einen sozialdemokratischen Kanzler hatten“, der das Land über die Partei gestellt habe, sagte Steinmeier.

Mit Blick auf Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bezeichnete Steinmeier es als starkes Stück, dass der Finanzminister behaupte, Schwarz-Gelb habe den Staatshaushalt wieder in Ordnung gebracht. „Wen meinen Sie eigentlich mit „wir“, Herr Finanzminister?“, fragte Steinmeier. Das „Koalitionschaos“ von Union und FDP habe nichts dazu beigetragen. Die Steuereinnahmen würden nicht wegen dieser Regierung, „sondern trotz dieser Regierung“ fließen. Zur Eindämmung der Kosten aus der Euro-Schuldenkrise sei eine Finanztransaktionssteuer von großer Bedeutung. Das habe mittlerweile auch die Union erkannt. „Nur die FDP fällt ihnen in bewährter Form in den Rücken“, sagte Steinmeier.

Merkel gestand ein, dass die Regulierung der internationalen Finanzmärkte noch nicht soweit sei wie nötig. Hier müsse es als Lehre der Krise „mehr Leitplanken“ geben. Deutschland mache Druck, dass es in Europa einheitliche Regeln für den Handel mit riskanten Derivategeschäften gebe. Zur Wahrheit der Finanzkrise gehöre aber auch, dass nationale Alleingänge nicht ausreichten: „Alleine können wir es auch nicht entscheiden“, sagte Merkel.

Die Bundeskanzlerin betonte, es sei von zentraler Bedeutung, den deutschen Haushalt zu konsolidieren. „Es ist richtig und gut, dass wir die Schuldengrenze einhalten“, sagte Merkel mit Blick auf eine angepeilte niedrige Neuverschuldung. 2012 soll sie im Bund unter 30 Milliarden Euro gehalten werden. „Aber wir dürfen uns auch nicht in die Tasche lügen.“ Mit 83 Prozent Gesamtverschuldung gemessen am Bruttoinlandsprojekt (BIP) sei es noch ein weiter Weg, um die Kriterien des Maastricht-Vertrags zu erreichen. Dieser sieht für die Euro-Staaten eine Verschuldungsgrenze von 60 Prozent des BIP vor.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat in der Diskussion über die Euro-Krise die Opposition scharf angegriffen. „In ganz Europa ist man der Überzeugung, dass man einer Schuldenkrise nicht mit neuen Schulden begegnen kann“, sagte Westerwelle am Mittwoch in der Haushaltsdebatte des Bundestag. „Nur die deutsche Opposition hat es nicht begriffen.“

„Wir wollen keine Schuldenunion, wir wollen eine Stabilitätsunion“, fügte der Außenminister hinzu. Es sei im Jahr 2004 ein Fehler der damaligen rot-grünen Bundesregierung gewesen, das Schuldenmachen durch die Aufweichung des EU-Stabilitätspaktes zu erleichtern. Es wäre „unverzeihlich“, diesen Fehler jetzt zu wiederholen, sagte er an die Adresse der Opposition. Er betonte zugleich, das Bekenntnis zu Europa sei ein „klares Fundament“ der deutschen Außenpolitik.

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