https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/konjunktur/gemeinsame-anleihen-bund-erkauft-sich-zustimmung-der-laender-zum-fiskalpakt-11797989.html

Gemeinsame Anleihen : Bund erkauft sich Zustimmung der Länder zum Fiskalpakt

  • -Aktualisiert am

Nationales Krisengespräch: Wirtschaftsminister Rösler eilt zum Verhandlungsmarathon mit den Ländern Bild: dpa

Die Bundesregierung hat eine entscheidende Hürde zur Ratifizierung des Fiskalpakts genommen. Nach einer Spitzenrunde im Kanzleramt sagten die Länder ihre Zustimmung zu dem Vorhaben zu. Im Gegenzug musste der Bund Zusagen in Milliardenhöhe machen.

          2 Min.

          Bundesregierung und Bundesländer haben sich am Sonntag auf Eckpunkte zum europäischen Fiskalpakt geeinigt. Bund und Länder sollen demnach künftig gemeinsam Kredite aufnehmen können; die erste sogenannte Deutschland-Anleihe soll im kommenden Jahr begeben werden. Im Gegenzug für die Zustimmung der Länder, die am kommenden Freitag im Bundesrat über den Fiskalpakt abstimmen, übernimmt der Bund zudem unter anderem Kosten für den Bau von Kindertagesstätten und für die Eingliederungshilfe von Behinderten. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) bezifferte die zu erwartende Entlastung der Länder am Sonntagabend auf mehrere Milliarden Euro im Jahr.

          Am Sonntag sorgte zudem ein Krisenszenario für ein drohendes Auseinanderbrechen der Eurozone für Wirbel. Das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ hatte berichtet, nach internen Szenarien des Bundesfinanzministeriums würde Deutschland bei einem Auseinanderbrechen ein massiver Wirtschaftseinbruch drohen. Im ersten Jahr nach Rückkehr zur eigenen Währung könne die Wirtschaftsleistung um bis zu 10 Prozent sinken und die Zahl der Arbeitslosen könnte auf über 5Millionen steigen. Das Bundesfinanzministerium erklärte am Sonntag jedoch, man wisse nichts von einem Geheimpapier.

          Schäuble für vollständigen Umbau der EU-Institutionen

          Die Deutschen werden nach der Einschätzung Schäubles als Konsequenz aus der Euro-Schuldenkrise in absehbarer Zukunft über eine neue Verfassung abstimmen müssen. Wenn immer mehr Souveränität nach Brüssel übertragen werde, seien irgendwann die Grenzen des Grundgesetzes erreicht, sagte er dem „Spiegel“. Schäuble sprach sich für einen vollständigen Umbau der Brüsseler Institutionen aus, so die Direktwahl eines Präsidenten durch das Volk, eine Stärkung des EU-Parlaments und eine zweite Kammer mit Vertretern der Nationalstaaten. Bei einem Auseinanderbrechen des Euro - wovon er jedoch nicht ausgehe - bestehe die Gefahr, dass vieles in Frage gestellt werde, vom EU-Binnenmarkt bis zur Reisefreiheit. Schäuble sprach sich für eine gemeinsame Haushaltspolitik und einen EU-Finanzminister aus. Außerdem plädierte er für eine Bankenunion mit einer gemeinsamen Aufsicht.

          Sein Amtsvorgänger Peer Steinbrück (SPD) sagte, auch er rechne in den kommenden zwei Jahren mit einer Volksabstimmung: „Wer den Verfassungsrichtern aufmerksam zugehört hat, weiß, dass es anders nicht geht.“ CSU-Chef Horst Seehofer sagte, die deutsche Leistungsfähigkeit dürfe nicht überdehnt werden: „Der Helfer darf nicht selbst zum Opfer werden.“ Die Grünen tragen trotz erheblicher interner Kritik den Fiskalpakt und den Euro-Rettungsschirm ESM mit. Der Länderrat billigte einen entsprechenden Antrag der Parteiführung.

          Van Rompuy warnt vor größeren Zugeständnissen

          Nach Einschätzung des neuen Mitglieds im Sachverständigenrat Claudia Buch sind die Einkommen der Griechen zu hoch. Die Wissenschaftlerin sagte, sie sei überzeugt, dass den Menschen in Griechenland noch erhebliche Einschnitte bevorstehen. „Die Einkommen sind zu hoch im Vergleich zur derzeitigen Leistung der griechischen Wirtschaft.“ Buch mahnte zudem, dass die spanischen Banken jetzt rasch gerettet werden müssten. Bundesbankchef Jens Weidmann lehnte Milliardenhilfen aus den Euro-Rettungsschirmen ohne Sparauflagen ab. Eine entsprechende Forderung des italienischen Regierungschefs Mario Monti wies Weidmann zurück. „Der Vorschlag Montis läuft auf eine durch die EU-Verträge verbotene Staatsfinanzierung durch die Notenpresse hinaus.“ Auch Deutschlands führende Industriellenfamilie wendet sich derweil gegen eine überzogene Rhetorik der Euro-Retter, wonach der Euro über Krieg und Frieden in Europa entscheide. „Sogar ein Europa ohne Euro ist denkbar“, mahnte Stefan Quandt in einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy warnte unterdessen vor größeren Zugeständnissen an Griechenland. „Man muss berücksichtigen, dass mehr Flexibilität bei der zeitlichen Umsetzung auch mehr finanzielle Anstrengungen der Mitgliedsländer bedeutet“, sagte Van Rompuy der „Welt am Sonntag“. Die Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds hat ihre für Montag geplante Reise nach Griechenland verschoben.

          Weitere Themen

          Ein Beitritt in Lichtgeschwindigkeit

          NATO-Norderweiterung : Ein Beitritt in Lichtgeschwindigkeit

          Die Finnen wollen in die NATO. Die möchte das Land so schnell wie möglich aufnehmen, um ein Zeichen der Entschlossenheit Richtung Moskau zu senden. Auf russische Provokationen bereitet sich die Allianz schon vor.

          Topmeldungen

          Leben in der Blase: Putin bei einem Treffen der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit am Montag im Kreml

          Russische Geheimdienste : Putins fatale Echokammer

          „Mariupol in drei Tagen einnehmen, Kiew in fünf“: Eine Recherche zeichnet nach, wie groß in Russlands Geheimdiensten die Wut ist – auf jene Kollegen, die Putin mit gefälligen Informationen in den Ukrainekrieg ziehen ließen.

          F.A.Z. exklusiv : So will die Ampel den Bundestag verkleinern

          736 Abgeordnete hat der Bundestag, 138 mehr als vorgesehen. Doch Überhangmandate verzerren den Wählerwillen, sagen die Obleute von SPD, FDP und Grünen. In diesem Gastbeitrag legen sie dar, wie die Ampel das Wahlrecht ändern will.
          Aufgegeben: Ukrainische Kämpfer tragen einen Verwundeten vom „Asowstal“-Gelände.

          „Asowstal“-Kämpfer : Die Helden der Ukraine in Moskaus Fängen

          Die Ukraine hofft auf den Austausch der Kämpfer vom „Asowstal“-Gelände. Doch Moskaus Propaganda hat offenbar andere Pläne – die Ideen reichen bis hin zu einem großen Prozess gegen die ukrainischen „Nazis“.
          Die Mehrheit der Libanesen lehnt die Dominanz seiner Organisation ab: Hizbullah-Anführer Hassan Nasrallah zierte viele Wahlplakate.

          Wahl im Libanon : Ein Dämpfer für das Machtkartell

          Die Hizbullah verliert die Mehrheit im Parlament, und auch andere etablierte Kräfte erleiden bei den Wahlen im Libanon Verluste. Vor allem die Jungen haben offenbar genug von Klientelismus und Korruption.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.
          Kapitalanalge
          Erzielen Sie bis zu 5% Rendite
          Sprachkurse
          Lernen Sie Englisch
          Immobilienbewertung
          Verkaufen Sie zum Höchstpreis