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Geldpolitik : Weidmann schließt staatliche Bankenrettung in Italien nicht aus

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Jens Weidmann, 48, ist seit Mai 2011 Präsident der Deutschen Bundesbank in Frankfurt. Bild: Frank Röth

Die Sorge um Italien steigt. Vor allem, seit sich die Lage bei der Krisenbank Monte dei Paschi zuspitzt. Jetzt sagt sogar Bundesbankpräsident Weidmann, dass sich der Staat an der Rettung beteiligen könnte. Dafür gibt es ein Hintertürchen.

          Bundesbankpräsident Jens Weidmann schließt nicht aus, dass der Staat sich an der Rettung italienischer Banken beteiligt: „Dass sich neben den Investoren auch der Staat an einer Krisenlösung beteiligt, lässt sich wohl nie grundsätzlich ausschließen“, sagte Weidmann im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Hintergrund ist die Schieflage der Bank Monte dei Paschi di Siena, der ältesten Bank der Welt, die dringend neues Kapital braucht. Der Aktienkurs der italienischen Krisenbank hatte am Freitagnachmittag einen Schwächeanfall erlitten, als verbreitet wurde, dass die europäischen Bankenaufseher die Frist für eine Kapitalerhöhung nicht über das Jahresende hinaus verlängern wollten.

          Nach der Finanzkrise hatte man sich in Europa eigentlich darauf geeinigt, dass Eigentümer und Gläubiger für Verluste von Banken haften sollten, aber nicht mehr die Allgemeinheit. Weidmann begründete seine überraschende Option für eine Staatsrettung damit, dass „besonders schutzwürdige Anleger aus politischen Gründen“ geschont werden müssten.

          Der Bundesbankpräsident sagte, er könne sich gezielte staatliche Transfers an Anleger vorstellen, die eigentlich eher konservative Anlageprodukte hatten kaufen wollen. „Die Bail-in-Vorschriften sollte man dazu aber nicht aufweichen.“

          In der Tat berät der italienische Staat an diesem Wochenende, wie er Monte dei Paschi auffangen könnte. Dabei könnte der Staat Nachrang-Anleihen von etwa 40.000 Kleinanlegern aufkaufen und diese dann in Aktien umwandeln. Die italienischen Sparer kämen dann ungeschoren davon. Diese nun diskutierte Art der Teilverstaatlichung würde unter eine Ausnahmeregelung fallen, die sogenannte „vorsorgliche Rekapitalisierung“, welche die EU den Regierungen als Hintertür offenlässt, um Banken zu retten.

          „Ultra-lockere Geldpolitik darf kein Dauerzustand sein“

          Dass nach dem Verfassungsreferendum und dem Renzi-Rücktritt Risiken dafür bestehen, dass die Eurokrise abermals aufflammen könnte, bestritt Weidmann nicht. „Deshalb ist es so wichtig, die Währungsunion krisenfester zu machen“, sagte er. Dazu müssten vor allem das Finanzsystem widerstandsfähiger gemacht und die Staatsfinanzen saniert werden. Die aktuellen Herausforderungen Italiens blieben im Übrigen aber bestehen, egal wer die Regierung führe.

          Weidmann machte zudem im Gespräch keinen Hehl daraus, dass er die Fortsetzung der ultra-lockeren Geldpolitik der EZB nicht billigt: „Das darf kein Dauerzustand sein.“ Am vergangenen Donnerstag hatte EZB-Präsident Mario Draghi eine Verlängerung des Milliarden schweren Anleihekaufprogramms bis Ende 2017 verkündet. Weidmann befürchtet „Nebenwirkungen“, die „mit der Dauer der ultra-lockeren Geldpolitik zunehmen“.

          Weidmann bestreitet nicht, dass er selbst gegen die Mehrheit im EZB-Rat abgestimmt hat, wollte sich aber nicht über die konkrete Abstimmung äußern. Er stimmte jedoch zu, dass die zuletzt deutlich gestiegenen Ölpreise 2017 auch zu steigenden Konsumentenpreisen führen werden. Eine expansive Geldpolitik sei angebracht. Nur über den Grad der Expansion und die einzelnen Instrumente gingen die Meinungen im EZB-Rat auseinander, sagte Weidmann.

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