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Geldpolitik : Draghis Herausforderung

  • -Aktualisiert am

Mario Draghi Bild: AFP

Unter Trichet hat die Europäische Zentralbank einen Tabubruch in der Geldpolitik begangen. Jetzt soll der Italiener Mario Draghi das Steuer übernehmen, die Anleihekäufe hat aber auch er nicht kritisiert. Das muss sich ändern.

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          Es ist nicht entscheidend, welchen Pass die Person hat, die an der Spitze der Europäischen Zentralbank steht. Es zählt allein die Qualifikation. So heißt es. Aber ist das auch so? Die Frage, ob ein Amt eine Person oder ob eine Person eine Institution prägt, kann man nur im Einzelfall beantworten. Von der Antwort wird abhängen, ob der Italiener Mario Draghi, der dem Franzosen Jean-Claude Trichet als Präsident der EZB folgen soll, als Hüter eines stabilen Euro in schwierigen Jahren Erfolg haben wird, in denen es um nicht weniger als die Existenz der Europäischen Währungsunion geht.

          Die Geschichte der Deutschen Bundesbank gilt weithin als Vorbild für die prägende Kraft einer Institution, die sich in ihrem Selbstverständnis und Gemeinschaftsgefühl über die hinlänglich bewiesene Unabhängigkeit von der Politik definiert. Noch kein politischer Beamter, von welcher Partei oder Regierung auch immer nach Frankfurt geschickt, hat sich dieser Kraft entziehen können. In diesen Bann wird auch der neue Bundesbankpräsident Jens Weidmann gezogen werden, zumal er von der Notenbank kommt und als wirtschaftspolitischer Berater an das Bundeskanzleramt „ausgeliehen“ worden war.

          Leider hat Angela Merkel in der Staatsschuldenstrukturkrise von einem Krisengipfel zum nächsten ein Stabilitätsversprechen nach dem anderen gebrochen. Das mag dazu beigetragen haben, dass ihr Kandidat, der ehemalige Bundesbankpräsident Axel Weber, sich kurz vor der Entscheidung aus dem Rennen um die EZB-Präsidentschaft verabschiedet hat. Weber beklagte die fehlende politische Unterstützung für seinen kompromisslosen Stabilitätskurs, der in seiner entschiedenen Ablehnung der Käufe von Anleihen überschuldeter Staaten durch die EZB gipfelte. Weber könnten auch noch andere Motive geleitet haben. Das wird man sehen, wenn die Nachfolge von Josef Ackermann an der Spitze der Deutschen Bank ansteht.

          Draghi muss Zweifel an der Unabhängigkeit der Zentralbank ausräumen

          Nun wird mit Draghi ein akademisch und beruflich angesehener Geldpolitiker und international erfahrener Bankmanager zum nächsten EZB-Präsidenten. Wegen seiner sachlichen, zurückhaltenden Art und seiner europäischen und stabilitätspolitischen Überzeugungen ist er bestens für das Amt geeignet. Als Chef der italienischen Notenbank fordert er die Regierung in Rom immer wieder zu verstärkten Sparanstrengungen auf. Im Widerstand gegen die Politik ist er also geübt. Zu kritischen Fragen wie der Einführung von Eurobonds zur Zinssubvention überschuldeter Staaten hat er keine eindeutige Stellung bezogen. Den Tabubruch der EZB, die Anleihenkäufe, hat der pragmatische Moderator Draghi nicht kritisiert. Das war zwar politisch geschickt, ist aber kein Ausweis von Standfestigkeit.

          Es ist ein Märchen, dass der Pass bei der Berufung ins Direktorium der EZB keine Rolle spielt. Zwei ungeschriebenen Gesetzen zufolge müssen zwei Direktoren aus kleinen Staaten, zwei aus den großen Südländern und zwei aus den großen Nordländern kommen. Zudem sollen der Präsident und sein Stellvertreter nicht beide aus dem Norden oder dem Süden stammen. Gegen die letzte Regel wird nun verstoßen, weil gerade der Vizepräsident aus Portugal berufen wurde, was eigentlich den Weg für Weber freimachen sollte. Aufgrund von Merkels gescheiterter Personalpolitik spielt in der Existenzkrise der Währungsunion Deutschland als wichtigster Stabilitätsanker im Euroraum in der Zentralbank, die noch immer vom Erbe der D-Mark zehrt, eine kleinere Rolle als das zu rettende Portugal.

          Deutschland und Frankreich haben den Sargnagel in den Stabilitätspakt geschlagen

          Es ist auch eine Legende, dass im geldpolitischen Rat der EZB immer nur mit Blick auf den ganzen Euroraum und niemals mit Rücksicht auf die jeweils aktuelle politische Linie zu Hause abgestimmt wird. Wäre das so, scheute die EZB die Transparenz nicht. Dann könnte sie wie andere Zentralbanken auch die Sitzungsprotokolle und das Abstimmungsverhalten veröffentlichen. Zweifel an der politischen Unabhängigkeit der noch jungen Institution EZB nährt, dass Euro-Finanzpolitiker den Kauf von Staatsanleihen öffentlich forderten, bevor Trichet zur Tat schritt.

          Ursprünglich sollten die Verträge von EZB-Direktoren feste Laufzeiten haben. Das gilt seit dem fliegenden Präsidentenwechsel vom Niederländer Wim Duisenberg zu Trichet nicht mehr. Für Draghi muss wohl der Italiener Bini Smaghi seinen Platz im Direktorium der EZB räumen. Ursprünglich sollten auch feste Regeln für die Finanzpolitik gelten und Strafen bei einem Verstoß verhängt werden. Doch Deutschland hat gemeinsam mit Frankreich den Sargnagel in den Stabilitätspakt geschlagen. So hat sich insgesamt das französische Modell einer fallweisen politischen Entscheidung gegen die deutsche Vorstellung einer regelgebundenen Stabilitätspolitik durchgesetzt. Ähnliches gilt für die Geldpolitik. Unter dem Präsidenten Trichet hat die EZB mit den Anleihenkäufen eine rote Linie überschritten, sie finanziert damit indirekt Staaten, betreibt also selbst Finanzpolitik. Dieser Tabubruch spricht gegen eine ausgeprägte institutionelle Stabilitätskultur der EZB. Das muss Draghi ändern, will er ein starker, politisch unabhängiger EZB-Präsident werden.

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