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Geldpolitik : „Die EZB ist am Ende ihres Lateins“

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Am EZB-Sitz in Frankfurt: Eine harte Geldpolitik sieht anders aus Bild: obs

Die Europäische Zentralbank hat unlängst die Zinsen ein weiteres Mal gesenkt und ein neues Kreditkaufprogramm angekündigt. Sparkassen-Präsident Fahrenschon protestiert: Die Notenbank solle den Regierungen Dampf machen - und nicht deren Arbeit übernehmen.

          Sparkassen-Präsident Georg Fahrenschon hat seine Kritik an der lockeren Geldpolitik in der Europäischen Währungsunion bekräftigt. „Die Europäische Zentralbank ist am Ende ihres Lateins“, sagte Fahrenschon der „Berliner Zeitung“. Fairerweise müsse man aber sagen: „Das liegt auch daran, dass die Regierungen der Eurozone sie in diese schwierige Lage gebracht haben. Stück für Stück wird die EZB zu einer Art europäischer Ersatzregierung. Das ist aber nicht ihre Aufgabe.“

          Er erwarte von der EZB ein „klares Signal an die Mitgliedstaaten“, dass sie nicht länger darauf vertrauen könnten, dass die Geldpolitik die Hausaufgaben für sie erledige. „Jetzt müssen die Länder die Arbeit selbst übernehmen, mit Reformen und Investitionen“, forderte Fahrenschon.

          Europas Währungshüter hatten zuletzt wegen des schwachen Wachstums und der geringen Teuerung die Zinsen noch einmal gesenkt und außerdem ein neues Kreditkaufprogramm angekündigt. Die EZB will den Banken Kreditpakte abkaufen, Details haben die Notenbanker noch nicht bekannt gemacht - diese könnten im Anschluss an die nächste Rats-Sitzung am kommenden Donnerstag bekannt gemacht werden; dann kommt der EZB-Rat in Neapel zu seiner auswärtigen Sitzung zusammen. Die Sparkassen sind mit ihren Spar-Produkten eine der Leidtragen der offenbar geringen Nachfrage nach Krediten.

          Das neue Kreditkaufprogramm ist in Deutschland umstritten. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hatte dagegen gestimmt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mahnte in dieser Woche  im Bundestag zur Vorsicht vor allem angesichts der Tatsache, dass die Notenbank demnächst auch die Aufsicht über die größten Geldhäuser der Währungsunion übernimmt. Derweil zeigen sich Folgen der Niedrigzins-Politik nun auch darin, dass die Banken gelegentlich Firmen Strafzinsen berechnen für kurzfristige Einlagen.

          Sparkassen-Chef Fahrenschon kritisierte darüber hinaus, dass Europa seiner Ansicht nach zu wenig auf die Ergebnisse der laufenden Bankenstresstests vorbereitet ist. „Europa legt einen heißen Ritt hin.“ Seiner Ansicht nach muss Qualität vor Schnelligkeit gehen. „Stattdessen geht es nach dem Motto Augen zu und durch.“ Dafür seien die Finanzmärkte und die Rückkopplungen aber zu komplex.

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