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Geldpolitik : Bundestag möchte EZB-Chef Draghi einladen

  • Aktualisiert am

EZB-Präsident Mario Draghi Bild: AFP

Abgeordnete von Union und SPD wollen mit dem obersten Euro-Währungshüter die Geldpolitik diskutieren. „Es kommt nicht infrage, der EZB in der Geldpolitik etwas vorzuschreiben“, sagt SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer.

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          Union und SPD im Bundestag wollen mit dem Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, über die Geldpolitik in der Währungsunion sprechen und ihn dafür nach Berlin einladen. „Es darf nicht der Eindruck im Raum stehenbleiben, Deutschland würde die Unabhängigkeit von zentralen europäischen Institutionen infrage stellen“, sagte SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer: „Es kommt nicht infrage, der EZB in der Geldpolitik etwas vorzuschreiben.“

          Der Europa-, der Finanz- und Haushaltsausschuss wollen nach seinen Worten den Notenbank-Präsidenten einladen. Der Termin werde derzeit abgestimmt.

          Deutschland sei dem EZB-Chef zu Dank verpflichtet, sagte Schäfer. „Wir hätten unsere Schwarze Null im Haushalt gar nicht ohne die Nullzinspolitik erreichen können.“ Es sei wichtig, unabhängige Institutionen aus der Parteipolitik herauszuhalten.

          Die SPD dringt auf einen baldigen Termin. „Ich will das so schnell wie möglich“, sagte Schäfer. Wenn es nach der SPD gehe, sei dies vor September möglich. In Koalitionskreisen hatte es zuvor geheißen, es werde nach einem Termin nach der Sommerpause des Bundestages gesucht, die Anfang September endet.

          Weidmann verteidigt Draghi

          In Deutschland hat die öffentlich geäußerte Kritik an der Geldpolitik der EZB unlängst zugenommen, vor allem aus dem je eigenen Interesse heraus: Seitens der Sparkassen und Banken ist die Klage lauter geworden, dass Erträge aus dem Zinsgeschäft sinken oder regelrecht wegbrechen. Zugleich haben Lebensversicherer Probleme, Renditen zu erwirtschaften, die sie den Kunden versprochen haben. Ob dafür die EZB verantwortlich ist, ist allerdings gerade unter Ökonomen, die sich mit der Thematik beschäftigen, durchaus umstritten.

          Aufsehen erregte, als Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den EZB-Präsidenten mitverantwortlich gemacht hatte dafür, dass die AfD in den zurückliegenden Wahlen so viele Stimmen bekommen hat. Daraufhin hatte sich wiederum sogar der Präsident der Bundesbank Jens Weidmann veranlasst gesehen, in einem viel beachteten Interview den EZB-Chef und insbesondere die Unabhängigkeit der Notenbank zu verteidigen.

          Draghi hatte bereits im Oktober 2012 den Bundestag besucht und dort für seine Strategie zur Bekämpfung der Euro-Krise geworben. Der EZB-Chef sprach damals vor Mitgliedern der Ausschüsse für Haushalt, Finanzen und Europa.

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