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Geldpolitik : Bundesbank in der Klemme

  • -Aktualisiert am

Bild: Peter von Tresckow

Seit Dezember hat die Geldpolitik der EZB eine neue Dimension erreicht. Die Bundesbank hat über das Target-System fast eine halbe Billion Euro in die Euro-Peripherie verliehen. Nun stößt sie selbst an eine gefährliche Grenze.

          Am 22. Dezember hat die Europäische Zentralbank (EZB) die Märkte mit Liquidität überschüttet, knapp 500 Milliarden Euro. Warum gerade zu diesem Zeitpunkt, viereinhalb Jahre nach dem Ausbruch der Finanzkrise und 20 Monate nach dem ersten Rettungspaket für Griechenland? Weil die Bundesbank eine Grenze erreicht hat, bei der sie sich selbst verschulden muss, um weitere Kredite an das Euro-System zu vergeben.

          In der Diskussion über die europäische Geldpolitik wird häufig übersehen, dass die EZB aus einem System von nationalen Zentralbanken besteht - dem Euro-System - in dem zwar die großen Entscheidungen in Frankfurt von der EZB getroffen werden, die operative Umsetzung aber nach wie vor Sache der jeweiligen Notenbanken ist. Bei expansiver Geldpolitik wird in jedem Land unterschiedlich viel Geld gedruckt (elektronisch, nicht auf Papier) und damit Zentralbankkredit an die Banken vergeben.

          Schuldverhältnis für kurze Übergangszeit

          Die EZB kontrolliert nur die Gesamtmenge und stellt den Zahlungsverkehr zwischen den Ländern sicher. Damit dieser besonders reibungslos funktioniert, wurde im Herbst 2007 das sogenannte Target-2-System etabliert (Trans-European automated real-time gross settlement express transfer system). In diesem gehen die Notenbanken bei grenzüberschreitenden Überweisungen in Vorleistung und führen die Überweisungen aus, bevor ein Zahlungseingang erfolgt ist. In der Regel trifft die eigentliche Zahlung bereits Sekunden nach der Auszahlung ein. Für eine kurze Übergangszeit entsteht aber ein Schuldverhältnis, bei dem die Zentralbank des Empfängerlandes eine Forderung gegen die EZB hat, und die des Senderlandes eine entsprechende Verbindlichkeit, einen Kredit.

          Target-Salden und Bundesbank-Aktiva

          Ein längerfristiges Schuldverhältnis entsteht, wenn statt privaten Kapitals neu „gedrucktes“ Geld überwiesen wird, da das Empfängerland statt eines späteren Zahlungseingangs nur einen Target-Anspruch gegen die EZB bekommt. Die Grafik zeigt die Entwicklung dieser Salden seit Anfang 2007. Bis Krisenausbruch Mitte 2007 waren die Target-Salden gering. Seitdem haben die GIIPS-Staaten (Griechenland, Irland, Portugal, Spanien und zuletzt Italien) extrem hohe negative Target-Salden von weit mehr als 500 Milliarden Euro, während die Bundesbank inzwischen fast eine halbe Billion Euro Forderungen hat - also Kredite gegeben hat.

          Kein Grund zur Beruhigung für den Steuerzahler

          Hans-Werner Sinn, Präsident des Münchner Ifo-Instituts, hat als Erster die Bedeutung dieser Entwicklung erkannt, als er sie als Zahlungsbilanzkrise innerhalb Europas interpretierte. Was sich hinter dem Auftürmen von Forderungen und Verbindlichkeiten zwischen den Notenbanken verbirgt, ist der Umstand, dass in den letzten Jahren der Zentralbankkredit praktisch vollständig in den Krisenländern vergeben wurde. Da dort aber gar keine Binnennachfrage nach Geld bestand, wurde ein großer Teil davon in andere Länder Europas überwiesen. Da die Bundesbank gleichzeitig ihre Kredite an Banken reduzierte, konnte sie die Überweisungen ausführen, und die Geldmenge in der Eurozone blieb insgesamt weitgehend konstant.

          Hans-Werner Sinn, Präsident des Münchner Ifo-Instituts: As Erster die Bedeutung der Entwicklung erkannt

          Eine Diskussion ist vor einigen Monaten um die Frage entbrannt, ob mit den Target-Krediten primär Güter oder Wertpapiere im Ausland erworben wurden. Kritiker argumentieren, man erkenne an den Target-Salden nicht die Finanzierung von Handelsbilanzdefiziten, sondern „nur“ Kapitalflucht innerhalb Europas. Sollte dies der Fall sein, wiegt das Problem jedoch nicht weniger schwer, denn es gibt unterschiedliche Formen von Kapitalflucht: Wenn zum Beispiel ein Wertpapierbesitzer die Staatspapiere eines Krisenlandes nur in den Rucksack steckt und mit dem Zug nach Frankfurt fährt, wird er zu seiner Enttäuschung feststellen, dass sich dort noch immer die gleichen Staatspapiere befinden.

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