Europäische Union : Geld aus dem Rettungsschirm soll Wachstumsspritze werden
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Der Chef der EU-Kommission Jean-Claude Juncker Bild: AFP
In der EU wird offenbar darüber diskutiert, Geld aus dem Rettungsschirm für ein Konjunkturpaket zu verwenden. Einem Bericht zufolge gefällt dem neuen Kommissionschef Juncker die Idee. Die deutsche Regierung ist anderer Meinung.
Führende EU-Vertreter erwägen einem Medienbericht zufolge, die lahmende Wirtschaft mit Geldern aus dem Euro-Schutzschirm ESM anzukurbeln. Im Visier hätten sie dabei vor allem jene 80 Milliarden Euro an Eigenkapital, mit dem die Mitgliedsländer den ESM ausgestattet hätten, berichtete die „Süddeutschen Zeitung“ unter Berufung auf Verhandlungskreise.
Das Geld werde derzeit nicht für Rettungsaktionen gebraucht und könne „zeitlich und anteilig begrenzt“ für das Wachstumspaket des neuen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker verwendet werden. Dieser stehe der Idee positiv gegenüber.
“Von solchen Gedankenspielen halten wir nichts“, hieß es dem Bericht zufolge dagegen im Finanzministerium. Der ESM fungiere als Euro-Rettungsfonds und habe einen festgelegten Auftrag. Auch müssten „Änderungen am Vertrag, die wir ablehnen, von allen ESM-Ländern ratifiziert werden“.
