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Eurobudget : Geld nur gegen Reformen

Das Eurozonenbudget soll Teil des EU-Haushalts werden. Bild: AFP

Das künftige Budget für die Eurozone soll Reformen vorantreiben. So steht es in einem deutsch-französischen Papier, das der F.A.Z. vorliegt. Auch mögliche Finanzierungsquellen werden darin genannt.

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          Das spezielle Budget für die Eurozone soll nach den gemeinsamen Vorstellungen von Deutschland und Frankreich vor allem als Reformantreiber dienen. Das geht aus dem Papier hervor, auf das sich Berlin und Paris diese Woche verständigt haben. Es liegt der F.A.Z. vor. Das Eurozonenbudget solle als Teil des EU-Haushalts nationale Reformen unterstützen, die im europäischen Semester identifiziert worden seien, heißt es. So erarbeitet die EU-Kommission für jeden Mitgliedstaat alljährlich Politikempfehlungen, die bisher jedoch häufig nicht berücksichtigt werden.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          In dem deutsch-französischen Papier werden keine spezifischen wirtschaftspolitischen Neuregelungen genannt, die künftig unterstützt werden sollen. Vage ist nur die Rede davon, entweder könnten direkt mit Reformen verbundene Kosten finanziert werden oder Investitionsprojekte in strategischen Bereichen, die damit verbunden seien oder im europäischen Semester abgesteckt worden seien.

          Als mögliche Finanzierungsquellen für ein Eurobudget nennen Berlin und Paris drei Möglichkeiten: Erstens könnten die Mitgliedstaaten direkt Einnahmen dazu abführen, möglicherweise aus dem Aufkommen der Finanztransaktionssteuer. Zweitens seien Beiträge aus dem EU-Haushalt denkbar. Drittens sei ein Rückgriff auf Mittel von „EU-Invest“ möglich, dem Nachfolgeprogramm des sogenannten Juncker-Fonds. Eine Finanzierung über Kredite wird ausdrücklich ausgeschlossen.

          Erst die Reform, dann das Geld

          In wesentlichen Teilen geht der deutsch-französische Kompromiss auf ein Arbeitspapier des Bundesfinanzministeriums zurück, das unmittelbar vor einem Treffen von Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bekanntwurde. So sollen nach den gemeinsamen Vorstellungen Mittel aus dem Eurobudget erst fließen, wenn die Reformen verwirklicht worden sind. Den Abfluss der Mittel will man von den Fortschritten abhängig machen.

          Auch findet man in dem deutsch-französischen Vorstoß die Forderung, Mittel aus dem Eurobudget nur zusätzlich zu nationalen Anstrengungen auszuzahlen. Erhielte ein Mitgliedstaat also Zuschüsse aus dem Eurozonenhaushalt, müsste er auch eigene Mittel beisteuern. Im Fall eines harten Abschwungs könnte diese Kofinanzierungsrate zeitweilig gesenkt werden. Dies kann als Zugeständnis in Richtung derer verstanden werden, die das Eurozonenbudget nicht zuletzt dazu nutzen wollten, um asymmetrische Schocks in einzelnen Mitgliedstaaten abzufedern. Das gemeinsame Papier wird Grundlage für die weiteren Verhandlungen der Eurofinanzminister sein.

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