https://www.faz.net/-gqe-6m6gx

Geheimsache : Notenbanken kaufen Anleihen auch verdeckt

  • -Aktualisiert am

Die Anleihekäufe könnten deutlich höher sein als vermutet Bild: dpa

Seit Beginn des Kaufprogramms der EZB haben die Euro-Notenbanken für rund 100 Milliarden Euro Anleihen finanzschwacher Länder gekauft. Doch auch abseits des Programms hat es Käufe der nationalen Notenbanken auf eigene Rechnung gegeben.

          Die Risiken des Eurosystems sind durch Käufe von Staatsanleihen möglicherweise deutlich stärker gestiegen, als es die Europäische Zentralbank offen ausweist. Seit Beginn des Kaufprogramms SMP (Securities Markets Programme) im Mai 2010 haben EZB und nationale Notenbanken rund 100 Milliarden Euro für die Stabilisierung der Anleihemärkte ausgegeben. Zusätzlich zu diesem Programm haben jedoch einige nationale Notenbanken weiteres Geld ausgegeben, um die Anleihen finanzschwacher Euroländer zu stützen. Davon berichten Händler, und es gibt Hinweise aus dem Umfeld der Notenbanken.

          Nun ist es nicht ungewöhnlich, dass Notenbanken auf dem Anleihemarkt aktiv sind. Das haben sie auch schon vor der Krise getan, zum Beispiel, um Kapital zur Deckung der Pensionsansprüche ihrer Beschäftigten anzulegen. Die derzeitigen Käufe, die mutmaßlich außerhalb des SMP getätigt werden, sind jedoch deutlich größer. In Notenbankkreisen wird für Italien eine jährliche Größenordnung von "weniger als 10 Milliarden Euro" angegeben.

          Grundlage für solche Käufe auf dem Anleihemarkt könnte Artikel 14 der Statuten des Eurosystems sein. Darin heißt es: "Die nationalen Zentralbanken können andere als die in dieser Satzung bezeichneten Aufgaben wahrnehmen." Es sei denn, der EZB-Rat stelle mit zwei Dritteln Mehrheit fest, dass diese Aufgaben nicht mit den Aufgaben des Eurosystems vereinbar seien. Diese Regelung eröffne auch "die Möglichkeit, die eigene Bilanz autonom zu gestalten", heißt es aus dem Umfeld der Notenbanken.

          Eine solche Gestaltung mit dem Ziel, den heimischen Anleihemarkt zu stützen, wäre zum Beispiel möglich, indem eine Notenbank ihre aus früheren Fremdwährungsreserven stammenden Anlagen umschichtet. So hatte zum Beispiel die griechische Notenbank einst D-Mark oder Franc-Reserven, die mit dem Eintritt in die Währungsunion in Euro getauscht wurden, häufig in Anleihen derselben staatlichen Emittenten. Denkbar wäre es, dass in der Krise solche Anlagen umgeschichtet wurden, etwa indem deutsche Euroanleihen verkauft und Anleihen des griechischen Staates gekauft wurden. Das wäre in der Bilanz der nationalen Notenbank ein Tausch von Aktiva.

          Doch es ist auch möglich, dass zusätzliches Geld aufgewendet wurde, um zu kaufen. Dann wäre die Bilanz der Notenbank für diesen Zweck ausgeweitet worden. Für solche Operationen sollen die Grenzen angeblich eng gesteckt sein. Doch die Vorschriften dafür sind nach Angaben der EZB nicht öffentlich. Auch alle anderen Erwägungen und Vermutungen in diesem Zusammenhang werden nicht kommentiert, dementiert oder erläutert. Es heißt bei der EZB nur, dass eine Bilanzverlängerung auf Grundlage des Artikels 14.4 des Statuts "technisch möglich" sei. Darüber müsse die nationale Notenbank jedoch den EZB-Rat sofort und vollständig informieren. Die Operationen dürften nicht die Geldpolitik stören und sie könnten jederzeit vom EZB-Rat mit einer Zweidrittelmehrheit gestoppt werden.

          Ein Indiz für zusätzliche Anleihekäufe außerhalb des SMP könnte das stetige Anwachsen der Position 7.2. im Ausweis des Eurosystems sein. Unter dieser Ziffer werden "Sonstige Wertpapiere" bilanziert, die - so heißt es im Amtsblatt der Europäischen Union - nicht für geldpolitische Zwecke gehalten werden. (Die SMP-Käufe sind dort nicht enthalten, da sie nach Verständnis der EZB die Wirkung der Geldpolitik sichern sollen.) Der Posten "Sonstige Wertpapiere" wird seit Juli 2009 gesondert ausgewiesen. Bis September 2010 schwankte der Wert in einer engen Bandbreite um 300 Milliarden Euro. Bis Juli 2011 stieg er auf 350 Milliarden Euro, ehe die jüngsten der wöchentlichen Ausweise des Eurosystems einen Rückgang auf 336 Milliarden Euro zeigten.

          Unabhängig von dieser Entwicklung zeichnet sich in Griechenland eine weitere Hilfe für die Banken ab. Dem Vernehmen nach soll dort eine Liquiditätshilfe (Emergency Liquidity Assistance, ELA) bereitgestellt werden. Diese Form der Hilfe dürfen die nationalen Notenbanken aus eigenem Beschluss, auf eigene Rechnung und eigenes Risiko leisten. Sie schaffen dabei zusätzliches Geld außerhalb der üblichen Finanzierungsgeschäfte des Eurosystems und verleihen es an Geschäftsbanken. Dabei müssen sie sich nicht an die Regeln halten, die sonst für die Qualität der Sicherheiten gelten. "Im Notfall können auch Sofas und tote Pferde beliehen werden", lautet ein Witz in Kreisen der Notenbanken. Offizielle Informationen über das Programm gibt es derzeit nicht. Laut einem Bericht der griechischen Zeitung "Kathimerini" stehe das ELA-Programm schon bereit, einige griechische Banken erwögen die Nutzung. In Händlerkreisen kursierenden Gerüchten zufolge ist auf diesem Weg aber bislang noch kein Geld geflossen. Ein solches Programm hat die irische Notenbank schon genutzt und auf diesem Weg den irischen Banken mehr als 50 Milliarden Euro geliehen.

          Im Umfeld der Bundesbank wird das Ausweichen auf ein ELA-Programm positiv bewertet. Der Vorteil sei, dass dann wenigstens die übermäßigen Ausleihungen der Banken aus finanzschwachen Euroländern bei den regulären Finanzierungsgeschäften des Eurosystems zurückgingen. Wenn das gelänge, würden zumindest die Risiken in den Bilanzen des Eurosystems nicht weiter zunehmen. Allerdings könnte das eine Milchmädchenrechnung sein, halten Kritiker entgegen. Denn die ELA-Ausleihungen gehen zwar auf Rechnung und Risiko der nationalen Notenbank. Doch bei Staaten, deren langfristige Insolvenz fraglich ist, dürften die Risiken im Falle einer Bankenkrise und eines Staatsbankrotts doch wieder den Steuerzahler in den finanzstarken Ländern aufgebürdet werden.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Champions League im Liveticker : Bayern vorn, Bayer hinten

          Bayern München startet gegen Roter Stern Belgrad in die Champions League und führt zur Halbzeit. Bayer Leverkusen beginnt ebenfalls mit einem Heimspiel. Moskau lockt zwar keine Zuschauer, geht aber abermals in Führung. Verfolgen Sie die Spiele im Liveticker.

          Plan für Klimaneutralität : Die Stunde der Klimaretter

          Am Freitag will die Regierung den Plan für ein klimaneutrales Deutschland beschließen. Was kommt da auf uns zu? Wir beantworten die wichtigsten Fragen.

          Geringer Inflationsdruck : Amerikanische Notenbank senkt Leitzins abermals

          Wegen der unsicheren wirtschaftlichen Entwicklung der Vereinigten Staaten hat die amerikanische Notenbank Fed ihren Leitzins zum zweiten Mal in Folge um 0,25 Prozentpunkte gesenkt. Die Notenbanker fassten den Beschluss jedoch nicht einstimmig.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.