https://www.faz.net/-gqe-yhrn

Gastbeitrag : Krisenhilfe ohne Gemeinschaftshaftung

  • Aktualisiert am

Windstille vor der EU-Kommission in Brüssel: In Europa wird um bessere Regeln für den Euro gerungen Bild: Rainer Wohlfahrt / F.A.Z.

Wie lassen sich in Zeiten europäischer Notkredite die Finanzmarktstabilität sichern, die Verantwortung der Anleger stärken und die Steuerzahler schonen? Bundesbankchef Axel Weber und die Ökonomen Jens Ulbrich und Karsten Wendorff machen in ihrem Gastbeitrag für die F.A.Z. einen Vorschlag.

          Europa und die Europäische Währungsunion stehen derzeit vor großen Herausforderungen. Der Vertrauensverlust in die Staatsfinanzen einiger Mitgliedsländer stellt eine erhebliche Belastung dar, die der vorhandene institutionelle Rahmen eigentlich hätte verhindern sollen. Neben der Überwindung der aktuellen Probleme gilt es nun, künftigen Krisen besser vorzubeugen und sie – falls sie dennoch auftreten – besser bewältigen zu können.

          Hauptansatzpunkt für Problemüberwindung, Vorbeugung und Krisenbewältigung ist und bleibt das eigenverantwortliche Handeln der Mitgliedstaaten. Eine grundlegende Neuausrichtung der politischen und wirtschaftspolitischen Ausgestaltung der EU und der Währungsunion steht aktuell offensichtlich nicht zur Diskussion: Dagegen hat sich zuletzt der Europäische Rat ausgesprochen, und es erscheint auch zweifelhaft, ob ein grundlegender Regimewechsel – etwa zu einem Bundesstaat, einer politischen Union oder einer Haftungs- und Transfergemeinschaft – demokratische Mehrheiten in den Mitgliedstaaten finden würde. Somit verbleibt die Entscheidungshoheit über weite Bereiche der Wirtschafts- und Finanzpolitik grundsätzlich auf der Ebene der Mitgliedstaaten. Im Rahmen dieser Kompetenzverteilung ist eigenverantwortliches Handeln aller Akteure – der Staaten und der Finanzmarktteilnehmer – allerdings durch Anreize zu stärken, die auch den negativen Auswirkungen unsolider Finanzpolitiken auf die übrigen Mitglieder der Währungsunion Rechnung tragen.

          Vor diesem Hintergrund hat der Europäische Rat im vergangenen Dezember die Grundzüge eines künftigen wirtschaftspolitischen Handlungsrahmens beschlossen. Zur wirkungsvolleren Prävention sollen der Stabilitäts- und Wachstumspakt gestärkt und die makroökonomische Überwachung zur Vermeidung von stabilitätsbedrohenden gesamtwirtschaftlichen Ungleichgewichten intensiviert werden. Darüber hinaus ist eine erhebliche Erhöhung der Widerstandsfähigkeit des Finanzsystems über zielgenauere Regulierungen und Überwachungen bereits angestoßen.

          Der Pakt muss bei der fiskalischen Disziplinierungswirkung gestärkt werden

          Entscheidend für die Vermeidung künftiger Krisen ist, erstens,den Pakt hinsichtlich der fiskalischen Disziplinierungswirkung tatsächlich nachdrücklich zu stärken und nicht etwa im politischen Prozess wieder zu schwächen, zweitens, die Makroüberwachung auf die Problemfälle zu konzentrieren und nicht der Versuchung einer zentralistischen wirtschaftspolitischen Feinsteuerung zu erliegen, die die Marktkoordinierung durch eine politische Koordinierung ersetzt, und, drittens,eine spürbar größere Schockresistenz des Finanzsektors zu erreichen, so dass Risiken aufgrund von Finanzproblemen von Banken oder von Staaten weniger systemisch sind und reibungsloser bewältigt werden können.

          Darüber hinaus hat die Krise gezeigt, dass für den Notfall – falls die Prävention nicht ausgereicht haben sollte – ein Krisenlösungsmechanismus vorgehalten werden sollte. Dieser muss einerseits die wirkungsvolle Bekämpfung einer Krise erlauben. Andererseits darf er nicht ex ante die Anreize für eine solide Finanzpolitik der Mitgliedsländer und für eine sorgfältige Risikoprüfung der Finanzinvestoren aushebeln oder ex post eine Gemeinschaftshaftung einführen. Diesbezüglich hat sich der Europäische Rat auf einen Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) festgelegt, der von 2013 an in Kraft treten soll. Die Entscheidung ist richtungweisend und in ihren Grundzügen zu begrüßen.

          Weitere Themen

          Euroboden zum dritten

          Hochzinsanleihen : Euroboden zum dritten

          Der im gehobenen Wohnsegment aktive Projektentwickler und Bauträger Euroboden kommt am Montag mit einer neuen Anleihe auf den Markt. Allem Anschein nach ist die Nachfrage gut.

          Topmeldungen

          Demnächst möglicherweise seltener zu sehen: „Zu vermieten“-Schild an einem Haus in Berlin-Schöneberg.

          F.A.Z. exklusiv : Mietendeckel schadet den Mietern

          Der Mietendeckel in Berlin soll das Wohnen bezahlbar halten. Doch die Studie eines renommierten Forschungsinstituts zeigt jetzt: Tatsächlich könnte er genau das Gegenteil bewirken.
          Spaniens amtierender Ministerpräsident Pedro Sanchez nach dem Treffen mit König Felipe

          Regierungsbildung gescheitert : Stillstand in Spanien

          Pedro Sánchez hat keine Mehrheit im Parlament. Zum zweiten Mal in diesem Jahr wird im November ein neues Parlament gewählt. Doch die politische Blockade könnte andauern.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.