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Gastbeitrag : Die gefährliche Dimension der Bankenunion

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Fehlender Weitblick: Frankfurter Bankentürme im Nebel Bild: Röth, Frank

Ohne eine effektive und substantielle Beteiligung des Privatsektors wird man die europäische Schuldenkrise auch weiterhin nicht in den Griff bekommen, sagen die Ökonomen Harald Hau und Hans-Werner Sinn.

          Bei seiner Debatte über die Bankenunion hat der Deutsche Bundestag mit Ausnahme des Grünen-Abgeordneten Schick nicht den Eindruck erweckt, dass er sich auf der Höhe der Zeit befindet und die Tragweite der europäischen Entscheidungen begreift. Weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit und offenbar auch vom Bundestag hat die Europäische Kommission dem Europaparlament im vergangenen Herbst eine neue Direktive zur zukünftigen Bankenunion vorgelegt, welche die Abwicklung insolventer Banken rechtlich regeln soll. Der 170 Seiten lange Entwurf enthält bei genauem Studium gefährliche Schutzversprechen zugunsten der Bankengläubiger in Südeuropa, die den europäischen Steuerzahler vermutlich Hunderte Milliarden Euro an Banksubventionen kosten werden.

          Nach der Ankündigung der Europäischen Zentralbank, wieder unbegrenzt Staatspapiere zu kaufen, wird damit ein zweiter großer Schritt in Richtung Kollektivierung der Schulden Südeuropas vorbereitet. Die Kapitalmärkte werden beruhigt, indem den Anlegern, die ihr Geld den Banken geliehen haben, über den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM ein glaubhafterer Zugriff auf das Portemonnaie der Steuerzahler der noch gesunden Länder Europas gewährt wird, als das bislang der Fall war. Die Kollektivierung der Lasten der Schuldenkrise wird Europa indes nicht guttun, denn sie unterminiert die Allokationsfunktion des Kapitalmarktes und ist verteilungspolitisch nicht zu rechtfertigen.

          Harald Hau ist Finanzwissenschaftler an der Universität Genf.

          Die EZB schützt sich selbst

          Die Schutzversprechen sind deshalb so glaubhaft, weil die EZB, die eine entscheidende Rolle bei den Entscheidungen über die Bankenrettung spielen wird, sich mit jeder Rettungsaktion selbst schützt. Sie hat im Umfang von knapp 900 Milliarden Euro Sonderkredite zur Finanzierung von Zahlungsbilanzdefiziten an die Banken der sechs Krisenländer ausgegeben, die, wie der Bundesbankpräsident in einem Brief an Präsident Mario Draghi monierte, nur schlecht besichert sind (Target-Kredite). Die EZB ist selbst Teil des Problems, das sie mit den Mitteln des ESM gelöst haben möchte. Müsste sie die Sonderkredite abschreiben, weil die Banken pleitegehen, wäre sie selbst pleite. Sie hat daher jeden Anreiz, ihre neue Rolle als Aufseherin über die Banken so zu nutzen, dass Bankpleiten mit den Mitteln des ESM verhindert werden. Sie rettet sich damit selbst.

          Hans-Werner Sinn ist Präsident des Ifo-Instituts in München.

          Dass die Gläubiger der Banken und damit die EZB geschont werden sollen, erscheint mittlerweile abgemacht. In Paragraph 52 des Kommissionsvorschlags über den europäischen Rahmen für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten heißt es in wörtlicher Übersetzung, wenn auch reichlich nebulös: „Das ,Bail-in’-Instrument, das der Aufrechterhaltung der Geschäftstätigkeit des Kreditinstituts dient, soll den Wert der Forderungen der Gläubiger maximieren, die Marktsicherheit erhöhen und die Parteien absichern. Um die Investoren und Marktpartner abzusichern und seine Auswirkungen zu minimieren, muss die Möglichkeit geschaffen werden, das ,Bail-in’-Instrument bis zum 1. Januar 2018 nicht anzuwenden.“ „Bail-in“ bedeutet, dass die institutionellen Gläubiger einer Bank den Teil der Verluste der Bank tragen, der über das Eigenkapital hinausgeht. Wenn die Gläubiger der Bank als Finanzinvestoren gegen das Risiko eines „Bail-in“ geschützt und der Wert ihrer Forderungen maximiert werden soll, muss jemand anderes diesen überschüssigen Verlust tragen. Dieser Jemand wird der europäische Steuerzahler sein.

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