SPD-Chef Sigmar Gabriel : „Griechenland braucht eine Erleichterung seiner Schuldenlast“
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„Alle wissen, dass diese Erleichterung der Schuldenlast irgendwann kommen muss“: Sigmar Gabriel Bild: AFP
Der IWF und Frankreich drängen auf Schuldenerleichterungen für Griechenland. Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel redet davon: Es mache keinen Sinn, „sich davor immer wieder zu drücken“. Am Montag beraten die Euro-Finanzminister.
Vor dem Treffen der Euro-Finanzminister fordert SPD-Chef Sigmar Gabriel eine Schuldenerleichterung für Griechenland. „Die Eurogruppentagung am Montag muss einen Weg finden, den Teufelskreis in Griechenland zu durchbrechen“, sagte Gabriel am Samstag der Nachrichtenagentur Reuters in Berlin. Es helfe dem Land und seinen Menschen nicht, alle zwölf Monate darum kämpfen zu müssen, neue Kredite zur Bezahlung von alten Krediten zu bekommen. „Griechenland braucht eine Erleichterung seiner Schuldenlast“, sagte der Vizekanzler und Wirtschaftsminister. Die Finanzminister der Eurozone müssten flexibel alle Möglichkeiten dafür nutzen, die ihnen zur Verfügung stünden.
„Alle wissen, dass diese Erleichterung der Schuldenlast irgendwann kommen muss. Es macht keinen Sinn, sich davor immer wieder zu drücken“, sagte Gabriel. „Völlig falsch wäre es, Griechenland jetzt mit immer neuen Sparmaßnahmen zu überziehen.“ Griechenland habe es immerhin geschafft, ein besseres Wirtschaftswachstum zu erzielen, als alle erwartet hättet. „Es macht keinen Sinn dieses zarte Pflänzchen jetzt durch neue Sparmaßnahmen wieder zu zerstören“, warnte Gabriel.
Der SPD-Chef will auch bei einem Treffen mit Schwedens Ministerpräsident Stefan Löfven und Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann am Sonntag in Stockholm über Griechenland sprechen. Die Zahlung einer Tranche von fünf Milliarden Euro an Athen verzögert sich gegenwärtig wegen eines Streits über das Reformtempo in Griechenland. Der IWF will, dass Griechenland Haushaltskorrekturen auf Vorrat beschließt, die automatisch in Kraft treten, wenn die Haushaltsziele nicht erreicht werden. Sie sollen ein Volumen von 3,6 Milliarden Euro oder 2 Prozentpunkten des Bruttoinlandsprodukts haben. Die griechische Regierung hält solche Mechanismen für überzogen.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist strikt gegen Schuldenerleichterungen zum jetzigen Zeitpunkt. Zunächst müsse die erste Überprüfung des dritten Hilfsprogramms abgeschlossen sein, die seit Oktober 2015 überfällig ist. Zusätzlich müsse die Regierung des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras die Vorratsbeschlüsse zu weiteren Sparmaßnahmen verabschieden, vorher sei an Schuldenerleichterungen nicht zu denken, meint Schäuble. Seine Verbündeten in der Frage sind bislang Finnland und Österreich.
Schäuble will, dass der IWF beim dritten Griechenland-Paket mit von der Partie sein soll. Bisher ist der IWF nicht langfristig eingebunden. Der IWF aber fordert, Schuldenerleichterungen müssten „sofort auf den Tisch“. Das schrieb IWF-Chefin Christine Lagarde der "Financial Times" zufolge an die 19 Eurozonen-Länder. Andernfalls stehe die Beteiligung des IWF am dritten Hilfsprogramm für Griechenland in Frage.
Frankreichs Finanzminister Michel Sapin befürwortet wie der IWF Schuldenerleichterungen für Griechenland, weil er glaubt, ohne eine solche Zusage könne die griechische Regierung die von den Geldgebern verlangten Sparbeschlüsse nicht durchs Parlament bringen, berichtet das Nachrichtenmagazin „Spiegel“.
