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G7-Finanzminister : Kaum Fortschritte in Gesprächen mit Athen

Marathonsitzung: G-7-Gesprächsteilnehmer im Residenzschloss in Dresden Bild: dpa

Auch die Finanzminister der G7-Staaten können den Streit zwischen Griechenland und seinen Gläubigern nicht lösen. Und die Zeit drängt.

          Die Verhandlungen zwischen Griechenland und seinen Gläubigern über die Bedingungen neuer Hilfskredite geraten zunehmend unter Zeitdruck. Weder die zahlreichen Krisengespräche am Rande des G7-Finanzministertreffens in Dresden noch die laufenden Verhandlungen der Gläubiger-Institutionen aus Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission mit Athen haben in den vergangenen Tagen entscheidende Fortschritte erbracht. Das Hilfsprogramm der Euro-Staaten läuft Ende Juni aus.

          Kerstin Schwenn

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte am Freitag nach dem Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs der sieben führenden Industrieländer in Dresden, die optimistischen Äußerungen griechischer Regierungspolitiker spiegelten „sich noch nicht vollständig in den Gesprächen der griechischen Regierung mit den Geldgebern wider“. Offiziell stand das Thema in Dresden nicht auf der Tagesordnung. Schäuble sagte, man habe nur wenige Minuten darüber beraten. In der Sitzung warnte der stellvertretende Chef der amerikanischen Notenbank, Stanley Fischer, vor übereilten Entscheidungen.

          Der amerikanische Finanzminister Jack Lew forderte indes eine „pragmatische Lösung“ der griechischen Schuldenkrise. Unter den G7-Staaten sei man einig, dass die Regierung in Athen harte Entscheidungen treffen müsse. Es liege in der menschlichen Natur, dass dies oft erst „kurz vor Fristablauf“ geschehe. In den Verhandlungen sei aber Flexibilität nötig, alle Seiten müssten sich bewegen. Es sei nicht im Interesse der Weltwirtschaft, wenn es durch einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone zu einer Krise komme. Angesichts der stockenden Verhandlungen mit Athen haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident François Hollande abermals mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras telefoniert. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte in Berlin, Merkel und Hollande hätten Tsipras angeboten, „hilfreich zu sein, damit wir es schaffen, Griechenland in der Eurozone zu halten“.

          Wolfgang Schäuble

          Die Brüsseler Verhandlungen über griechische Reformen stocken unterdessen. Die Euro-Finanzstaatssekretäre machten dem griechischen Vertreter deutlich, dass Athen bis Ende kommender Woche verbindliche Reformzusagen vorlegen müsse. Andernfalls könne das von der staatlichen Insolvenz bedrohte Land kein Geld mehr aus dem laufenden Hilfsprogramm erhalten. Dieser Zeitrahmen ergibt sich daraus, dass die zuständigen Gremien des IWF und der Euro-Staaten sowie einige nationale Parlamente eine Auszahlung weiterer Kredite billigen müssten. Hauptstreitpunkte sind die geforderte Rentenreform, die aus Sicht der Geldgeber unzureichenden Maßnahmen auf dem Arbeitsmarkt sowie die zu geringen Anstrengungen bei der Privatisierung.

          Die finanzielle Situation des Landes wird unterdessen immer bedrohlicher: Die Wirtschaft rutschte im ersten Quartal zurück in die Rezession. Von ihren Bankguthaben zogen die Bürger im April so viel Geld ab, dass die griechischen Institute mit 139,4 Milliarden Euro die niedrigsten Einlagen seit mehr als einem Jahrzehnt vorweisen. Um einen akuten Zahlungsausfall zu verhindern, ist wohl im Gespräch, die im Juni anfallenden Zins- und Rückzahlungen an den IWF zu bündeln und erst gegen Monatsende fällig zu stellen. Das hieße, dass Athen eine im Prinzip in der kommenden Woche fällige Rückzahlung von 300 Millionen Euro nicht schon in der kommenden Woche, sondern – zusammen mit einer weiteren Tranche – etwa zwei Wochen später zurückzahlen müsste. Dafür wäre aber ein Antrag notwendig, den Griechenland bisher nicht gestellt hat.

          Schäuble nannte als ein wichtiges Ergebnis des Dresdner Treffens, dass die G7 einen internationalen Verhaltenskodex für Banker ausloten wollten, um den Kulturwandel in der Branche nach der Finanzkrise 2008 voranzutreiben. Nach Angaben von Bundesbankpräsident Jens Weidmann setzt sich Deutschland dafür ein, dass Banken Staatsanleihen künftig mit Eigenkapital in der Bilanz absichern müssen. Die Krise habe gezeigt, dass das Risiko nicht gleich Null sei.

          Weidmann warnte ferner vor den Folgen der Niedrigzinspolitik der Notenbanken, die zu Übertreibungen auf den Finanzmärkten führen könnten. Nach dem Willen der G7 werden die 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) bis zum Jahresende ihr Maßnahmenpaket gegen Steuertricks und Gewinnverlagerungen internationaler Konzerne (BEPS) endgültig auf den Weg bringen. (Neue Liquiditätsklemme, Seite 18)

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