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G 20 : Ordnung statt Detail

  • -Aktualisiert am

Nicolas Sarkozy Bild: dpa

Bei ihrem Treffen in Paris beraten die führenden Finanzminister und Notenbankchefs der G 20 über den Umbau der Weltwirtschaft. Frankreich hat den Vorsitz und möchte alle möglichen Details auf globaler Ebene regeln. Wichtiger aber wäre die Arbeit am prinzipiellen Ordnungsrahmen.

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          Unter französischem Vorsitz steht für die G 20 der Umbau der Weltwirtschaft auf dem Jahresplan. In Paris schlagen die Finanzminister und Notenbankgouverneure zwanzig großer Länder die Pflöcke für das Gipfeltreffen der Staatschefs ein. Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy will mit einem ambitionierten Fünf-Punkte-Plan große Schwankungen von Währungen, Rohstoffen und der Weltkonjunktur künftig unterbinden. Wirtschaftliche Ungleichgewichte sollen beseitigt, das Währungssystem reformiert, die Rohstoffpreise stabilisiert, die Finanzmärkte reguliert und der Klimawandel bekämpft werden.

          Wie das gehen soll, illustrieren die Vorstellungen zum französischen Lieblingsthema Ungleichgewichte. Fünf Indikatoren sollen Ungleichheit messen. Dem Vergleich von Leistungsbilanz, Wechselkurs, Haushaltsdefizit und Staatsschuld, Währungsreserven sowie Spareinlagen soll später einmal noch die Überprüfung durch die Allzweckwaffe Quote folgen. Ähnlich dirigistisch sind die Pariser Vorstellungen für ein neues Währungssystem, in dem Wechselkurse nur in politisch bestimmten Bandbreiten schwanken dürfen. So etwas hatte in Europa vor der Einführung des Euro schon nicht funktioniert. Und die aktuelle Krise der Währungsunion macht deutlich, was droht, wenn die Wettbewerbsfähigkeit von Volkswirtschaften auseinanderläuft und der Ausweg einer Abwertung versperrt ist.

          Auch in den Handel an den Rohstoffmärkten will Paris eingreifen, obwohl der Beweis noch nicht erbracht ist, dass Spekulation und nicht die wirtschaftliche Aufholjagd der Schwellenländer die Preise treibt. Weil sich die rohstoffreichen Länder über steigende Preise freuen und exportstarke Länder gegen den Quotendeckel sind, wird die G 20 hoffentlich jede Steuerung im Detail ablehnen.

          Je umfangreicher das Lastenheft für die G 20 wird, um so weniger wird erreicht. Soll die Weltgemeinschaft wirklich versuchen, alle möglichen Details auf globaler Ebene zu regeln? Wenn es Länder nicht schaffen, die Ungleichheit zwischen Nord- und Süditalien oder West- und Ostdeutschland zu beseitigen, wie soll das der EU oder der G 20 gelingen? Wichtiger als das Drehen an allen Schrauben wäre die Arbeit am prinzipiellen Ordnungsrahmen. Zu den Exzessen der Finanzkrise kam es, weil in systemrelevanten Banken die Chance auf Gewinn nicht mit privater Haftung verbunden ist. Im Jahr vier nach dem Fall der IKB erpressen Banken noch immer Staaten. Das zu ändern ist weiterhin Aufgabe der G 20.

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