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Frühjahrsgutachten der EU : Nur in Griechenland schrumpft die Wirtschaft

  • Aktualisiert am

Die Wut der Griechen richtet sich auch gegen die Banken Bild: dpa

Der Euro-Raum schlittert tiefer in die Schuldenkrise. Die staatlichen Defizite werden 2010 im Durchschnitt um 0,3 Punkte auf 6,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zunehmen, sagt die EU-Kommission voraus. Der Aufschwung bleibe verhalten, die Zahl der Arbeitslosen steige weiter.

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          Die Schuldenkrise Griechenlands wird die anderen EU-Staaten ebenfalls zu einem härteren Sparkurs zwingen. Die Neuverschuldung sei in allen Ländern Besorgnis erregend hoch, sagte EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn am Mittwoch bei der Vorlage der neuesten Wachstumsprognose der EU-Behörde. „Wir werden alle EU-Mitgliedstaaten ermutigen, sich bei der Haushaltskonsolidierung mehr anzustrengen.“ Die Milliardenkredite der Euro-Länder für Griechenland sollten die Finanzmärkte beruhigen, wenn auch nicht über Nacht. Gerüchte über einen Ruf Spaniens nach Finanzhilfe wies Rehn zurück, warnte aber: „Griechenland könnte negative Auswirkungen haben auf andere Länder. Deshalb ist es wichtig, das Buschfeuer auszutreten, ehe es ein Waldbrand wird.“

          Die Wirtschaft in Europa erholt sich nur langsam von der schwersten Rezession ihrer Geschichte. Das Bruttoinlandsprodukt im Euro-Raum wird nach der Frühjahrsprognose der EU-Kommission in diesem Jahr um 0,9 Prozent und 2011 um 1,5 Prozent zulegen. Der erwartete Zuwachs in der Europäischen Union mit ihren 27 Mitgliedstaaten liegt kaum höher. Im vergangenen Jahr war das BIP im Euro-Raum und in der EU um jeweils rund vier Prozent geschrumpft - das war das stärkste Minus in der Geschichte der Währungsunion.

          Die fragile Lage an den Finanzmärkten ist Rehn zufolge ein Risikofaktor für die sehr unsichere Erholung der Wirtschaft. Auch die mit über zehn Prozent hohe Arbeitslosigkeit und die geringe Investitionsbereitschaft dämpften den Aufschwung. Dieser komme sehr viel langsamer voran als nach frühren Flauten, was aber nach dem massiven Einbruch 2009 nicht verwunderlich sei. Die staatlichen Konjunkturpakete hätten die Rezession gestoppt. Die neueste Prognose fiel immerhin einen Viertel Prozentpunkt besser aus als die Herbstprognose, da die Weltwirtschaft sich bereits kräftiger erholt.

          Bild: FAZ.NET

          Für Deutschland sagt die Kommission ein Plus des BIP von 1,2 Prozent in diesem Jahr und von 1,6 Prozent im nächsten Jahr voraus. Zum Vergleich: Die führenden deutschen Forschungsinstitute hatten in ihrer Prognose zuletzt für dieses Jahr ein Wachstum von 1,5 Prozent prognostiziert und für das kommende Jahr lediglich 1,4 Prozent (siehe Frühjahrsgutachten: Aufschwung ohne Schwung).

          Staatsdefizite auf neuem Rekordstand

          Das von einer schweren Schuldenkrise geplagte Griechenland ist das einzige Euro-Land, in dem die Wirtschaftsleistung im kommenden Jahr noch immer sinkt. Nach einem Minus von drei Prozent in diesem Jahr geht die Kommission von einem BIP-Rückgang um 0,5 Prozent 2011 aus.

          Die Schuldenkrise in Europa wird sich nach Einschätzung der EU-Kommission in diesem Jahr noch verschärfen. Laut der am Mittwoch in Brüssel veröffentlichten Frühjahrs-Konjunkturprognose der Kommission steigen die Staatsdefizite in den 27 EU-Staaten 2010 auf den Rekordstand von durchschnittlich 7,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Das sind gut vier Prozentpunkte über dem EU-Höchstwert von drei Prozent. In den Euro-Ländern wächst das Defizit demnach auf durchschnittlich 6,6 Prozent. Zugleich steigt auch die Gesamtverschuldung deutlich an.

          EU-Komission: Inflation bleibt gering

          Die Neuverschuldung Deutschlands wird demnach auf 5,0 Prozent steigen nach 3,3 Prozent zuvor. Das Defizit vom größten Schuldensünder Griechenland soll auf 9,3 Prozent sinken nach 13,6 Prozent zuvor. Andere Mitgliedsländer mit schweren Schuldenproblemen kommen beim Defizitabbau nur langsam voran. Für Spanien werden 9,8 Prozent angenommen nach 11,2 Prozent zuvor, für das von den Bankenkrise besonders getroffene Irland 11,7 Prozent nach 14,3 Prozent im Vorjahr.

          Die Inflation im Euro-Raum werde voraussichtlich verhalten bleiben. Die Inflationsrate gemessen am dürfte im Euroraum im laufenden Jahr bei 1,5 Prozent liegen und 2011 auf lediglich 1,7 Prozent anziehen. Damit bliebe die Preissteigerung unter der Toleranzschwelle der Europäischen Zentralbank für Preisstabilität.

          Uneinigkeit beim Umgang mit Defizitsündern

          Die Europäische Kommission hat sich derweil offen für die deutsche Forderung nach schärferen Auflagen für Defizitsünder gezeigt. „Ich bin völlig einverstanden, dass wir den Stabilitäts- und Wachstumspakt stärken müssen“, sagte EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn am Mittwoch in Brüssel bei der Vorstellung der Frühjahrs-Konjunkturprognose. Er stimme mit der groben Richtung der Vorschläge von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französischen Finanzministerin Christine Lagarde überein, sagte der finnische Kommissar.

          Im Detail gehen die Vorstellungen aber auseinander. Merkel fordert eine EU-Vertragsänderung, um einem Land bei hartnäckigen Defizitverstößen das Stimmrecht im Ministerrat entziehen zu können. Rehn äußerte sich zuletzt skeptisch über eine solche Vertragsänderung. Der Kommissar erneuerte dagegen seine Forderung nach einer „strengeren Haushaltsüberwachung“. Nach seinen Vorstellungen sollen Mitgliedstaaten ihre Haushaltspläne bereits im Frühstadium offenlegen. Das stößt in Deutschland auf Widerstand.

          Frankreich dagegen will vor allem Unterschiede in der Wettbewerbsfähigkeit überwachen. Finanzministerin Lagarde hatte zuletzt in Berlin mit der Aussage für Verstimmung gesorgt, die deutsche Exportstärke schade den EU-Partnern. Über die Lehren aus der Schuldenkrise Griechenlands beraten am Freitag die Staats- und Regierungschefs der EU bei einem Sondergipfel in Brüssel. Rehn will seinerseits am kommenden Mittwoch konkrete Vorschläge vorlegen.

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