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Freie Hand für Orban : Ungarn zahlt IWF-Kredit vorzeitig zurück

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Schönes Budapest: Blick auf die Donau in der ungarischen Hauptstadt Bild: ddp

In der Finanzkrise hatte der IWF Ungarn mit einem Notkredit geholfen. Den hat das Land nun vorzeitig beglichen. Und nimmt dafür höhere Zinssätze in Kauf.

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          Ungarn hat am Montag die letzten Schulden des Landes beim Internationalen Währungsfonds (IWF) vorzeitig beglichen. Die Staatskasse habe den noch ausständigen Betrag von 2,15 Milliarden Euro an den IWF überwiesen, teilte das Wirtschaftsministerium in Budapest mit. Die Summe, die erst im März 2014 fällig geworden wäre, sei durch Gelder aus einem nicht mehr vollständig abgerufenen IWF-Kredit sowie durch neue Staatsanleihen aufgebracht worden, hieß es weiter.

          Ungarn plant, keine neuen IWF-Kredite mehr aufzunehmen und hat auch alle diesbezüglichen Gespräche mit der internationalen Finanzorganisation abgebrochen. Die Regierung des Rechtsnationalisten Viktor Orban feiert die „wiedergewonnene Unabhängigkeit“ als großen Erfolg.

          Tatsächlich kann sich das Donauland auch auf den internationalen Finanzmärkten mit frischem Geld versorgen. Die damit verbundenen höheren Zinssätze nimmt Orban in Kauf, weil er so nicht mehr an die Vorgaben des IWF gebunden ist, die eine solide Wirtschaftspolitik einfordern.

          Im nächsten Jahr stehen Wahlen an: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban

          Beobachter gehen davon aus, dass Orban angesichts der nächsten Wahlen im Frühjahr 2014 den durch die Geldaufnahme am Kapitalmarkt eröffneten Spielraum für Wahlgeschenke nutzen wird.

          Schon im Juli hatte Ungarns Nationalbank den IWF aufgefordert, seine ungarische Repräsentanz zu schließen. Man halte eine ständige Vertretung des IWF in Ungarn für „unbegründet“, schrieb der Chef der Notenbank, György Matolcsy, in einem Brief an die IWF-Geschäftsführerin Christine Lagarde.

          Mit Ausbruch der globalen Finanzkrise hatten IWF und EU mit einem Notkreditpaket von insgesamt 20 Milliarden Euro das damals sozial-liberal regierte Ungarn vor dem Staatsbankrott gerettet. Spätere Verhandlungsversuche von Orbans Regierung mit dem IWF scheiterten, weil Budapest keine der Sparauflagen erfüllen wollte.

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