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Frankreichs Präsident : Hollande entlastet Arbeitgeber um 30 Milliarden Euro

Francois Hollande am Dienstag in Paris Bild: AP

Der französische Staatschef kündigt eine riesige Wirtschaftsreform an: „Wenn Frankreich seinen Einfluss in der Welt (...) behalten will, muss es seine wirtschaftliche Stärke wiedererlangen.“ Auf der Pressekonferenz hat Hollande auch kurz über sein Privatleben gesprochen.

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          Der französische Präsident François Hollande will die Sozialabgaben für die Unternehmen bis 2017 um rund 30 Milliarden Euro senken. Dies erklärte er am Dienstag auf einer mit Spannung erwarteten Pressekonferenz im Elysée-Palast. Die Arbeitgeber sollen komplett von jenen Sozialabgaben befreit werden, die heute die französische Kindergeldkasse finanzieren.

          Christian Schubert
          (chs.), Wirtschaft

          „Um zum Wachstum zurückzukehren, brauchen wir eine Angebotspolitik. Diese stimuliert auch die Nachfrage“, sagte Hollande. Stärker als in der Vergangenheit erklärte er sich zu einem wirtschaftsfreundlichen Kurs bereit. „Ohne die Mobilisierung der Unternehmen können wir kein Wachstum schaffen und damit die Arbeitslosigkeit nicht senken.“

          „Das sind schmerzhafte Momente“

          Auf der Pressekonferenz sprach Hollande auch kurz über sein Privatleben. Er kündigte an, er werde vor dem 11. Februar, dem Beginn seiner Reise in die Vereinigten Staaten, seine persönlichen Verhältnisse klären. An diesem Dienstag wollte er sich nicht zu Berichten über eine angebliche Affäre mit der Schauspielerin Julie Gayet äußern.

          Pressekonferenz : Hollande gibt sich schweigsam

          „Jeder durchlebt in seinem Privatleben Prüfungen. Das sind schmerzhafte Momente“, sagte er. Dies sei allerdings eine private Angelegenheit. Über die Verletzung seiner Privatsphäre durch die Zeitschrift „Closer“ sei er entrüstet. Er plane allerdings keine rechtlichen Schritte.

          Keine neuen Belastungen an anderer Stelle

          Der Präsident forderte von den Unternehmen allerdings Gegenleistungen in Form einer konkreten Zahl von Einstellungen. Diese Zahl der zusätzlichen Arbeitsplätze, die er nicht nannte, solle national sowie „Branche für Branche“ festgelegt werden. Über die Einstellungen junger und älterer Arbeitsloser sowie „die Qualität der Arbeitsplätze“ solle eine zu schaffende „Beobachtungsstelle“ genau Buch führen. Parlamentarier der Nationalversammlung sollen in dieser Beobachtungsstelle eingebunden sein.

          Die Entlastung für die Unternehmen soll nicht das 2012 beschlossene Steuersenkungspaket von 20 Milliarden Euro im Jahr 2015 ergänzen, sondern gegengerechnet werden, deutete der Präsident an. Im Saldo dürfte sie in den kommenden Jahren also geringer ausfallen als die genannten 30 Milliarden Euro.
          Die Abgabensenkung will Hollande nicht durch neue Belastungen an anderer Stelle finanzieren - weder für die Unternehmen noch für die Haushalte.

          Stattdessen sollen die Staatsausgaben zwischen 2015 und 2017 um zusätzliche knapp 50 Milliarden Euro sinken. Nach den für 2014 vorgesehenen Einsparungen von 15 Milliarden Euro sollen die Ausgaben in den darauffolgenden drei Jahren bis 2017 um 10, 18 und 17 Milliarden Euro sinken. Dies soll unter anderem durch die Zusammenlegung von Gebietskörperschaften geschehen. Departements könnten etwa dort abgeschafft werden, wo große Metropolen bestehen, sagte Hollande.

          Arbeitslosigkeit steigt weiter

          Der Arbeitgeberverband Medef ist nach früheren Angaben seines Präsidenten Pierre Gattaz bereit, den von Hollande geforderten „Pakt der Verantwortung“ anzunehmen, wenn die Unternehmen spürbar entlastet werden. Innerhalb von fünf Jahren könnten die französischen Arbeitgeber eine Million Arbeitsplätze schaffen, hatte Gattaz in Aussicht gestellt. Eine bindende Vereinbarung für eine präzise Zahl zu schaffender Stellen lehnen viele Arbeitgeber aber ab. „Ich glaube nicht, dass ein Pakt in der Wirtschaft heute funktioniert“, sagte Thierry Breton, ehemaliger Finanzminister unter Präsident Jacques Chirac und heute Vorstandsvorsitzender des Informatik-Unternehmens Atos. „Entweder macht man eine schlechte Wirtschaftspolitik oder eine gute, und das bringt dann auch mehr Arbeitsplätze.“ Der Generalsekretär der Gewerkschaft, Jean-Claude Mailly, ergänzte, dass der Arbeitgeberverband in keiner Weise Einstellungen bei den Unternehmen durchsetzen könne. Deshalb sei der Pakt unsinnig.

          Die schwierige Lage auf dem Arbeitsmarkt unterstrich am Dienstag auch die Arbeitslosenkasse Unedic. Die Organisation, die von Gewerkschaften und Arbeitgebern verwaltet wird und mit den Sozialbeiträgen das Arbeitslosengeld finanziert, rechnet 2014 mit 63.200 mehr Arbeitslosen in Frankreich. Ende November wurden in Frankreich 3,29 Millionen Arbeitslose gezählt, rund 10,5 Prozent der Erwerbsbevölkerung. Im September hatte Unedic noch eine Erhöhung der Arbeitslosigkeit in diesem Jahr um 75.600 Personen vorhergesagt, rund 20 Prozent mehr als in der jüngsten Prognose.

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