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Frankreichs Minister Moscovici : „Ende des Austeritäts-Dogma“

  • Aktualisiert am

Pierre Moscovici Bild: REUTERS

Frankreich soll zwei Jahre mehr zum Sparen bekommen. Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici triumphiert: „Wir erleben das Ende einer finanzpolitischen Orthodoxie.“

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          Die Ankündigung der EU-Kommission, Frankreich mehr Zeit zur Haushaltssanierung zu geben, bedeutet nach Ansicht des französischen Finanzministers Pierre Moscovici das Ende des „Austeritäts-Dogma“ in der EU.

          „Dies ist entscheidend, dies ist eine Wende in der Geschichte des europäischen Projekts seit der Einführung des Euro“, sagte der Sozialist am Sonntag, zwei Tage vor seinem Treffen mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. „Wir erleben das Ende einer bestimmten Form der finanzpolitischen Orthodoxie und das Ende des Dogmas der Austerität“, sagte er dem Radiosender Europa 1.

          Deutsche Koalition: Keine Nachsicht zeigen

          EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn hatte am Freitag angedeutet, dass die französische Regierung zwei Jahre mehr Zeit bekommen könnte, um die im EU-Stabilitätspakt erlaubte Obergrenze eines Haushaltsdefizits von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) wieder zu erreichen. Schäuble hatte Verständnis für die Verschiebung gezeigt. In der schwarz-gelben Koalition wurde aber am Wochenende gefordert, angesichts fehlender Strukturreformen in Frankreich keine Nachsicht mit sozialistischen Regierung zu zeigen.

          Frankreichs Präsident Francois Hollande steht innenpolitisch enorm unter Druck, weil die Arbeitslosigkeit und die Gesamtverschuldung des Landes auf neue Rekordwerte gestiegen sind. In Meinungsumfragen ist seine Popularität so niedrig wie bei keinem Vorgänger nach einem Jahr Amtszeit.

          Druck bekommt Hollande nicht nur vom linken Flügel seiner Partei, sondern auch von den radikalen Linken. Diese wollten unter Führung des Viertplatzierten bei der Präsidentenwahl 2012, Jean-Luc Melenchon, am Sonntagabend rund 100.000 Menschen zu einer Protestkundgebung in Paris auf die Straße bringen.

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