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Frankreich verärgert : Zweifel an Lösung der Schuldenkrise

Verweigert Sakozy hier den Handschlag? Englische Zeitungen sehen das so Bild: dapd

Die Ratingagentur Fitch gibt einen negativen Ausblick für Frankreich. Die Franzosen fühlen sich ungerecht behandelt und verweisen auf die Briten.

          Der nach dem Brüsseler Gipfeltreffen ausgebrochene Streit zwischen Frankreich und Großbritannien über ihre Bewertung durch die Ratingagenturen hat am Wochenende neue Nahrung erhalten: Die Ratingagentur Fitch bestätigte zwar Frankreichs Spitzenbonitätsnote „AAA“, setzte aber den Ausblick der Bewertung auf „negativ“. Die Agentur rechtfertigte dies mit mehreren direkten Vergleichen ökonomisch-fiskalischer Kennziffern zwischen Frankreich und Großbritannien.

          Christian Schubert

          Wirtschaftskorrespondent in Paris.

          Der Gouverneur der französischen Zentralbank, Christian Noyer, hatte zuvor schon die Ratingagenturen nach der angedrohten Abstufung von 15 Euroländern durch Standard & Poor’s scharf kritisiert. Er sagte, dass eine Abstufung Frankreichs nicht gerechtfertigt wäre. Eher müsste Großbritannien abgestuft werden, sagte Noyer. Dies hatte ein erbittertes Wortgefecht zwischen den Finanzministern der Länder, George Osborne und François Baroin, ausgelöst.

          Äußerungen „nicht akzeptabel“

          Der britische stellvertretende Premierminister Nick Clegg bezeichnete die Äußerungen von Seiten Frankreichs in einem Telefongespräch mit dem französischen Premierminister François Fillon als „nicht akzeptabel“. Fillon versuchte danach die Spannungen abzubauen: Es zählten jetzt nicht kurzfristige Bewertungen der Ratingagenturen, sondern die politischen Strukturentscheidungen Europas zugunsten von mehr Haushaltsdisziplin. Laut Eurostat hatten Großbritannien im vergangenen Jahr eine Staatsschuldenquote von 79,9 Prozent und Frankreich von 82,3 Prozent.

          Christian Noyer: Abstufung Frankreichs nicht gerechtfertigt

          Dabei geht es den Ratingagenturen derzeit nicht nur um die Höhe von Schuldenquoten oder Haushaltsdefiziten, sondern um die mangelhafte Fähigkeit der Politiker, die Schuldenkrise zu lösen. Dies habe entsprechend negative Effekte für die Euro-Mitgliedsländer, darunter Frankreich. „Seit dem Gipfeltreffen ist Fitch der Meinung, dass eine umfangreiche Lösung der Schuldenkrise in der Währungsunion technisch und politisch nicht erreicht werden kann“, teilte die Ratingagentur mit. Solange aber keine Lösung vorhanden sei, werde die Schuldenkrise weitergehen. Die Entscheidungen der Politiker in Brüssel und das Verhalten der Europäischen Zentralbank (EZB) reichten nicht aus, um die schwächeren Länder der Währungsunion glaubhaft vor dem Teufelskreislauf einer Liquiditäts- und Solvenzkrise zu bewahren.

          Fitch kritisierte direkt die EZB: „Obwohl die EZB die Banken mit außergewöhnlichen Liquiditätsmaßnahmen unterstützt, unterminiert die Weigerung der EZB, eine solche Unterstützung auch den Mitgliedstaaten der Währungsunion zukommen zu lassen, die Anstrengungen dieser Länder, sich vor dem Teufelskreis von Liquiditäts- und Solvenzkrisen zu schützen.“ Die EZB müsse mehr tun, um illiquiden, aber solventen Euro-Staaten zu helfen. Dies wird von der Bundesbank strikt abgelehnt.

          „Entscheidend ist die rasche Umsetzung“

          „Im Vergleich zu anderen Ländern der Währungsunion mit einer Spitzenbonität von AAA ist Frankreich die Nation, die am meisten unter einer weiteren Eskalation der Schuldenkrise leiden würde“, betonte Fitch in seiner Mitteilung. Frankreich habe ein höheres strukturelles Haushaltsdefizit als die anderen mit AAA bewerteten Länder der Währungsunion und auf eine höhere Schuldenquote. Außerdem sei Paris bei einer Eskalation der Krise mit höheren Verbindlichkeiten aus dem Europäischen Stabilisierungsfonds (EFSF) und dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) konfrontiert - anders als Großbritannien.

          Gerade weil Fitch eine weitere Eskalation der Krise für möglich hält, hat die Agentur Belgien, Spanien, Italien, Irland, Zypern und Slowenien auf die Beobachtungsliste gesetzt, um möglicherweise auch die Ratings dieser Länder um ein bis zwei Stufen herabzusetzen. Die Agentur Moody’s stufte derweil die Kreditwürdigkeit von Belgien um zwei Stufen ab.

          Unterdessen forderte der scheidende EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark, dass die Beschlüsse des Euro-Gipfels rasch umgesetzt werden, um die Refinanzierung von Italien im kommenden Jahr stemmen zu können. „Entscheidend ist die rasche Umsetzung der Beschlüsse, sowohl die Verringerung der Defizite als auch die der Schuldenstände in den Verfassungen der Mitgliedsländer zu verankern“, sagte er in einem Interview. Man solle nicht zu viel von der Zentralbank verlangen. Italiens Premierminister Mario Monti sagte unterdessen mit einem Seitenhieb auf Deutschland, Europa müsse eine langfristige Lösung finden und nicht nur den „Hunger einiger Länder nach kurzfristiger fiskalpolitischer Disziplin“ stillen. Er warnte davor, die Gemeinschaft in einen „tugendhaften Norden“ und einen „lasterhaften Süden“ zu spalten.

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