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Frankreich : Ausgaben kürzen, Steuern erhöhen

Regierungschef Fillon kündigt am Montag die neuen Sparanstrengungen an Bild: REUTERS

Zu lange hat Frankreich nach eigener Erkenntnis auf Kredit und von sozialen Transfers gelebt. Nun kündigte die Regierung ein umfangreiches Sparpaket an. Vor allem sollen die Ausgaben gekürzt werden.

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          Die französische Regierung hat ein umfangreiches Sparpaket angekündigt, mit dem sie ihren Fahrplan zum Schuldenabbau einhalten will. Frankreich lebe seit 30 Jahren auf Kredit und müsse jetzt sein Wirtschaftsmodell ändern, sagte Premierminister François Fillon am Montag vor der Presse in Paris. „Unser Wachstumsmodell ist untragbar geworden, denn es fußt seit zu langer Zeit auf dem Konsum, der von sozialen Transfers lebt“, sagte Fillon.

          Christian Schubert

          Wirtschaftskorrespondent in Paris.

          Die neuen Maßnahmen sehen anders als beim vorherigen Sparpaket aus dem August nicht nur das Schließen von Steuerschlupflöchern, sondern auch erhebliche Ausgabenkürzungen vor.

          So soll das Rentensystem dadurch entlastet werden, dass die 2010 beschlossene Rentenreform beschleunigt wird. Das von 60 auf 62 Jahre erhöhte Rentenalter zum Erhalt der Vollrente (bei gleichzeitigem Erreichen der nötigen Beitragsjahre) soll nun schon von 2017 an greifen - ein Jahr früher als geplant.

          Außerdem werden die Gesundheitsausgaben eingedämmt: Das staatlich festgesetzte Ziel für die jährliche Ausgabenerhöhung werde von 2,8 auf 2,5 Prozent gesenkt. Das führe nach Regierungsangaben im aktuellen Sparplan zu den größten Ausgabenkürzungen: 21,1 Milliarden Euro will die Regierung bis 2016 im Gesundheitswesen sparen.

          65 Millionen Euro Ausgaben sollen gekürzt werden

          Ob der Plan umgesetzt wird, hängt von der Bestätigung von Nicolas Sarkozy im Präsidentenamt ab. Im kommenden April und Mai treten die Franzosen an die Urne. Unter dem Druck der Finanzmärkte sowie der schwachen Steuereinnahmen ist die Regierung kurz vor dem Wahlkampf zu erheblichen Einschnitten gezwungen.

          Um die angestrebte Ausradierung der Neuverschuldung bis 2016 zu erreichen, will die Regierung nach Fillons Worten Ausgaben im Umfang von rund 65 Milliarden Euro kürzen und Steuern erhöhen. Die Ausgabenkürzungen seien höher als die Steuererhöhungen. Bis 2014 allerdings verhält es sich jedoch umgekehrt.

          Viele Franzosen rutschen in höhere Steuerklasse

          So friert die Regierung für zwei Jahre die Steuerklassen ein, so dass viele Franzosen aufgrund der kalten Progression in eine höhere Steuerklasse rutschen werden. Dies bringt 2013 schon 3,4 Milliarden Euro und bis 2016 15,3 Milliarden Euro. Von Gewicht ist auch die Erhöhung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes von 5,5 auf 7 Prozent.

          Dieser Schritt, der vor allem die Restaurant- und Hotelbetreiber sowie die Bauwirtschaft trifft, wird zusätzlich 9 Milliarden Euro in die Kasse bringen - doppelt soviel wie das Vorziehen der Rentenreform. Die Unternehmen bleiben auch von Erhöhungen der direkten Steuern nicht verschont: Die Körperschaftsteuer steigt für alle Unternehmen mit mehr als 250 Millionen Umsatz. Zudem erhöhen sich für die Privatanleger die Steuern auf Dividenden und Kapitalgewinne.

          „Ich rufe die Verantwortlichen auf, das Gleiche zu tun“

          Die Regierung betont, dass sie die Hilfen zur Erhaltung sozialer Mindeststandards beibehalten werde. Sie wird allerdings die übrigen Sozialmaßnahmen wie das Kindergeld nicht wie üblich mit der Inflationsrate steigen lassen, sondern den Zuwachs im kommenden Jahr auf die Wachstumsrate von 1 Prozent begrenzen.

          Um guten Willen zu zeigen, werden der Präsident und die Kabinettsmitglieder ihre Bezüge bis zur Beseitigung der Neuverschuldung einfrieren. „Ich rufe die Verantwortlichen der Politik und die Chefs der großen Unternehmen auf, genau das Gleiche zu tun“, sagte Fillon.

          Sarkozy hatte kürzlich die Prognose für das Wirtschaftswachstum für 2012 von 1,75 Prozent auf 1 Prozent gesenkt. Die Regierung will das Haushaltsdefizit im kommenden Jahr von 5,7 Prozent auf 4,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes senken. Die linke politische Opposition sowie die Gewerkschaften kritisierten den Sparplan als unsozial und wachstumsschädlich.

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