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Folgen der Schuldenkrise : Frankreichs Staatsausgaben sollen um 28 Milliarden schrumpfen

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Frankreichs Finanzminister Moscovici im Elysee-Palast Bild: REUTERS

Zu Beginn seiner Amtszeit setzte der französische Präsident zunächst auf höhere Steuern. Nun will er die Staatsausgaben senken, um das Etatloch endlich in den Griff zu kriegen.

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          Unlängst hat Frankreich von der EU-Kommission mehr Zeit bekommen, um seinen Haushalt in Ordnung zu bringen. Das ist nicht überall auf Wohlgefallen gestoßen, vor allem deshalb, weil die zweitgrößte Volkswirtschaft der Währungsunion eben nicht in ähnlichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten steckt wie Spanien oder Portugal dies tun.

          Nun will die französische Regierung offenbar beherzter die Finanzschieflage angehen als bisher, wenngleich das Land strukturell - also um konjunkturelle Einflüsse bereinigt - nach Zahlen des Internationalen Währungsfonds in den vergangenen Jahren schon einiges getan hat in Sachen Etatsanierung. Denn bloß strukturell besser dazustehen ist eine Sache, dass jedes Defizit finanziert werden muss, eine andere.

          Um 28 Milliarden Euro sollen die öffentlichen Ausgaben in den kommenden beiden Jahren schrumpfen, kündigt jetzt der französische Finanzminister Pierre Moscovici an. „Diese Regierung wird einen harten Zugriff auf die Ausgaben haben“, sagt er dem Fernsehsender BFMTV. Im kommenden Jahr 2014 sollen die Ausgaben um 14 Milliarden Euro sinken, im darauffolgenden Jahr 2015 noch einmal in ähnlicher Größenordnung, betonte der Minister - kurz vor einer Parlamentsdebatte über den Etat.

          Steuererhöhungen sind nicht passé

          Nach dem Amtsantritt im Mai 2012 hatte die Regierung unter dem sozialistischen Präsident Francois Hollande zunächst einmal versucht, das Staatsfinanzenproblem über die Einnahmenseite in den Griff zu kriegen: Sie erhöhte die Steuern. Hollande will nun für den Rest seiner fünfjährigen Amtszeit offenbar den Fokus auf Einsparungen legen.

          Seine Regierung sucht hier aber noch nach der richtigen Balance. So kündigte Moscovici an, dass weitere Steuern erhöht werden müssten. Es sei aber zu früh, um zu sagen, welche dies sein könnten. Der Minister räumte auch ein, dass die Unternehmensbesteuerung umsichtig sein müsse, damit die Wettbewerbsfähigkeit der Firmen nicht untergraben werde.

          Die Regierung in Paris plant, das Staatsdefizit im Verhältnis zur Wirtschaftskraft (BIP) in diesem Jahr auf 3,7 Prozent zu senken. Hollande hat bereits angekündigt, das Etatloch könnte wegen der schwächelnden Wirtschaft und geringerer Steuereinnahmen größer ausfallen. Erlaubt sind nach den Maastricht-Kriterien, die sich die Mitgliedsländer der Währungsunion einmal gegeben hatten, eigentlich nur drei Prozent. Frankreich bekommt von seinen Partnern jedoch zwei Jahre mehr Zeit, dieses Ziel zu erreichen.

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