https://www.faz.net/-gqe-yrl4

Flucht unter den Rettungsschirm : Portugal bittet EU um Hilfe

  • Aktualisiert am

Bild: reuters

Nach Griechenland und Irland sucht auch Portugal Zuflucht unter dem internationalen „Rettungsschirm“ und bittet die EU um Finanzhilfe. Bislang hatte die Regierung die Möglichkeit eines Hilfsantrags stets zurückgewiesen. Noch ist unklar, in welchem Umfang Portugal Gelder in Anspruch nehmen wird.

          Portugal bittet nun doch bei der EU um Finanzhilfe. Nach Griechenland und Irland hat am Mittwochabend auch Portugal als drittes Land der Eurozone Zuflucht unter dem internationalen „Rettungsschirm“ gesucht. Der geschäftsführende Ministerpräsident José Sócrates, der sich seit Monaten gewehrt hatte, einen Hilfsantrag zu stellen, sagte in einer Fernsehansprache, dass angesichts der zugespitzten Lage mit Rekordzinsen von bis zu zehn Prozent kein Ausweg mehr geblieben sei.

          Der Chef der sozialistischen Minderheitsregierung, der am 23. März seinen Rücktritt eingereicht hatte, fügte hinzu, dass „alle anderen Möglichkeiten erschöpft“ seien und dieser Schritt „im nationalen Interesse“ nötig sei. Die finanzielle Lage des Landes habe sich nach der Ablehnung des jüngsten Sparpakets durch die Opposition am 23. März „dramatisch verschlechtert“.

          Kurz vor Sócrates hatte Finanzminister Fernando Teixeira dos Santos schon angedeutet, dass das hochverschuldete Portugal jetzt die Unterstützung der Europäischen Union brauche und „sofort“ einen entsprechenden Antrag in Brüssel stellen wolle. Auch er sah die Schuld bei der Opposition. „Portugal wurde in unverantwortlicher Art und Weise an den internationalen Finanzmärkten in eine sehr schwierige Situation gebracht“, hatte der Minister vorher im Gespräch mit der Onlineausgabe des Wirtschaftszeitung „Jornal do Negocios“ gesagt.

          Dem waren neue Herabstufungen der Bonität des Landes durch internationale Ratingagenturen und in der Folge neue kräftige Zinsschübe bei dem Verkauf von Staatsanleihen vorausgegangen. Am Mittwoch hatte sich der Schuldendienst Portugals abermals dramatisch erhöht, als für fünfjährige Anleihen nun schon 9,75 Prozent Zinsen geboten werden mussten.

          Barroso hat „Vertrauen in Portugal“

          Die EU-Kommission teilte am Mittwochabend in Brüssel mit, Sócrates habe die EU über das Hilfsersuchen informiert. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte, er habe Sócrates zugesichert, dass diese Bitte „in der schnellstmöglichen Weise entsprechend den einschlägigen Regeln behandelt“ werde, hieß es in einer Mitteilung Barrosos. Barroso sagte weiter, er habe „Vertrauen in Portugals Fähigkeit, die derzeitigen Probleme zu überwinden“.

          Noch ist unklar, in welchem Umfang Portugal Gelder in Anspruch nehmen wird. Vor knapp zwei Wochen hatte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker in einem Interview gesagt, er halte für Portugal eine Summe von 75 Milliarden Euro für angemessen - falls Lissabon Unterstützung beantragen sollte (siehe auch: Portugal, der Wiedergänger Griechenlands). Nach Griechenland und Irland wäre Portugal damit das dritte Land, dass am EU-Finanztropf hängen würde.

          Noch am Montag lehnte Socrates Hilfsantrag ab

          Die Regierung von Ministerpräsident José Sócrates ist seit rund zwei Wochen nur noch geschäftsführend im Amt. Sócrates war am 23. März zurückgetreten, nachdem seine Minderheitsregierung im Parlament keine Mehrheit für ein Sparpaket gefunden hatte. Das galt aber als Voraussetzung dafür, dass Portugal sein Staatsdefizit wie versprochen in den kommenden Jahren wieder unter die erlaubte Marke von 3 Prozent der Wirtschaftsleistung drücken kann. Ratingagenturen haben deshalb mehrfach die Kreditwürdigkeit des Landes gesenkt. Dementsprechend steigen die Zinsen, die Lissabon am Kapitalmarkt für neue Schulden zahlen muss, rapide.

          Bislang hatte die Regierung die Möglichkeit eines Hilfsantrags stets zurückgewiesen und darauf hingewiesen, sie sei vor den Neuwahlen am 5. Juni auch gar nicht dazu befugt. Erst am Montag hatte sich Sócrates in einem Fernsehinterview noch energisch gegen einen Hilfsantrag an die EU ausgesprochen. Er hatte gewarnt, ein solcher Schritt würde schlimme Folgen für die Portugiesen, aber auch für Europa haben. „Wenn Portugal fällt, dann werden der Euro und Europa geschwächt werden“, sagte er. Ein Hilfsantrag könne nur das „allerletzte Mittel“ sein.

          Spanien will EU nicht um Hilfskredite bitten

          Im Gegensatz zu Portugal wird Spanien nach den Worten von Wirtschaftsministerin Elena Salgado seine Euro-Partner nicht um Hilfskredite bitten. Die Regierung in Madrid werde nicht dem Beispiel ihres Nachbarlandes folgen, weil die spanische Volkswirtschaft viel wettbewerbsfähiger sei, sagte Salgado im spanischen Rundfunk. Auch die Märkte hätten dies registriert. Ein Überspringen der Krise von Portugal auf Spanien sei deshalb „absolut ausgeschlossen“.

          Der Vorsitzende des Bundestagsfinanzausschusses Volker Wissing begrüßte den portugiesischen schritt als Signal zur Marktberuhigung. Der FDP-Politiker sagte im Deutschlandfunk zu dem Schritt: „Nein, ich bin nicht überrascht“. Er versicherte: „Ja, der Schirm ist auf alle Fälle groß genug, um Portugal zu helfen“. Portugal müsse jetzt aber schnell die rechtliche Frage klären, ob eine Regierung, die nur noch kommissarisch im Amt ist, Antrag und Verhandlungen auf Nutzung des Rettungsschirms stellen beziehungsweise führen kann. „Diese rechtlichen Fragen müssen schnell geklärt werden.“ Er sei aber sicher, dass in einer solchen Notsituation diese Hürden übersprungen und Hilfen letztlich nicht verwehrt werden können.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Emmanuel Macron am Dienstag bei einer Veranstaltung im Elysée-Palast

          Frankreich : Der Präsident entdeckt das einfache Volk

          Emmanuel Macron will in der zweiten Hälfte seiner Amtszeit stärker auf die Ängste ärmerer Franzosen vor Migranten eingehen – und stößt damit auf Widerstand.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.