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Finanztransaktionssteuer : FDP sperrt sich gegen Merkels Vorstoß

FDP-Chef Rösler wendet sich gegen Merkels Plan zur Finanztransaktionssteuer. Er findet: „Eine solche Steuer muss für alle EU-Staaten gelten, nicht nur für die Euro-Staaten.“ Bild: dpa

Bei der Finanztransaktionssteuer wollen Berlin und Paris an einem Strang ziehen - und die Steuer notfalls ohne die Briten in Europa einführen. Die FDP ist gegen einen Alleingang im Euroraum.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, die Finanztransaktionssteuer notfalls ohne die Briten in Europa einzuführen. Sie sei persönlich dafür, eine solche Steuer in der Eurozone zu erheben, wenn es keine Lösung für alle 27 EU-Länder gebe, sagte die Bundeskanzlerin nach einem Treffen mit Frankreichs Präsident Sarkozy in Berlin. Erstmals übernahm sie diese Position von Finanzminister Schäuble (CDU). Einen Alleingang im Euroraum lehnte jedoch Wirtschaftsminister Rösler (FDP) ab.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Zum Wochenauftakt war der Euro schwach wie lange nicht. In der Krise fragten die Anleger so stark als sicher geltende kurzfristige Papiere der Bundesrepublik nach, dass sie erstmals dafür negative Zinsen in Kauf nahmen, also bereit waren, Geld zu zahlen, um Deutschland Geld leihen zu können.

          Sarkozy und Merkel bekannten sich zur gemeinsamen Währung, verhehlten aber nicht den Ernst der Situation. „Die Lage im Euroraum ist angespannt, vielleicht so gespannt, wie sie noch nie war“, meinte Sarkozy. „Unsere Absicht ist, dass kein Land aus dem Euroraum ausscheiden muss,“ sagte Frau Merkel auf die Frage, ob man auf ein Scheitern der griechischen Regierung vorbereitet sei. Voraussetzung für die Hilfen sei, dass die Regierung in Athen die gemachten Zusagen einhalte

          Auch müsse es zur freiwilligen Umschuldung kommen. Sonst könne kein Geld fließen. An diesem Dienstag wird IWF-Chefin Christine Lagarde zu Gesprächen mit Frau Merkel und Schäuble in Berlin erwartet. Sarkozy wies darauf hin, dass er und Frau Merkel die Europäische Zentralbank (EZB) um Vorschläge gebeten hätten, „damit der Hilfsfonds EFSF funktioniert und effizienter arbeiten kann“. Nach Merkels Worten geht es dabei um die Fachkunde der EZB.

          „Eine solche Steuer muss für alle EU-Staaten gelten“

          Während SPD und Grüne die Kanzlerin aufforderten, bei der Finanztransaktionssteuer Tempo zu machen, warnte die FDP vor einem Alleingang. „Eine solche Steuer muss für alle EU-Staaten gelten, nicht nur für die Euro-Staaten“, mahnte Wirtschaftsminister Rösler, der auch FDP-Vorsitzender ist. „Sonst führt die Finanztransaktionssteuer zu Wettbewerbsverzerrungen und belastet unseren Finanzstandort Deutschland einseitig.“

          „Wir erwarten, dass die negativen Effekte der Finanztransaktionssteuer bei einer isolierten Einführung in Frankreich dort schnell sichtbar werden“, sagte FDP-Generalsekretär Döring der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

          Verhandlungen über Fiskalpakt kommen gut voran

          Merkel gestand zu, dass sich die Bundesregierung noch nicht verständigt hat, wie es mit der Finanztransaktionssteuer weitergehen soll, wenn Länder wie Großbritannien oder Schweden eine Einigung in der EU weiterhin verhindern. Es sei eine gute Initiative, hier jetzt Nägel mit Köpfen zu machen, sagte sie mit Blick auf Signale aus Frankreich, gegebenenfalls im Alleingang eine solche Steuer einzuführen. Sarkozy hob hervor, wenn man diese Steuer für sinnvoll halte, solle man mit gutem Beispiel vorangehen. Die Finanztransaktionssteuer ist eine Art Umsatzsteuer für Finanzprodukte.

          Nach Angaben Merkels und Sarkozys sind die Verhandlungen zum sogenannten Fiskalpakt gut vorangekommen. Eine Unterzeichnung sei spätestens im März möglich. Am Donnerstag findet dazu eine weitere Verhandlungsrunde der Fachleute in Brüssel statt. Mit dem zwischenstaatlichen Vertrag wollen sich mit Ausnahmen Großbritanniens alle EU-Staaten verpflichten, nationale Schuldenbremsen einzuführen und zu hohe Defizite fast automatisch zu bestrafen.

          Merkel und Sarkozy bekennen sich zu Vorziehen des ESM

          Beide Politiker bekannten sich zum Vorziehen des dauerhaften Stabilitätsmechanismus ESM um ein Jahr auf Mitte 2012 und dazu, dafür schneller Kapital einzuzahlen, um Vertrauen in dieses Instrument an den Märkten zu schaffen. Zudem kündigten sie an, demnächst Vorschläge für mehr Wachstum und Beschäftigung im Euroraum machen zu wollen. Neben der Haushaltskonsolidierung sei dies das „zweite Bein“, das gebraucht werde, sagte Merkel. Derzeit werde dazu eine Übersicht in der EU erstellt, um „von den Besten zu lernen“.

          Die SPD warnte, überschuldete Länder durch zu harte Sparauflagen zu erdrosseln. Ein Sparkurs allein helfe Griechenland nicht auf die Beine, sagte Generalsekretärin Nahles. Grünen-Fraktionschef Trittin, meinte, er könne sich an keine Situation erinnern, in der ein deutscher Regierungschef so sehr offenbart habe, dass er die Richtlinienkompetenz nicht zu nutzen wisse. „Wie man gegenüber einer ideologisch-bornierten FDP die Richtlinienkompetenz praktiziert, das könnte Frau Merkel vielleicht von der saarländischen Ministerpräsidentin lernen.“

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