https://www.faz.net/-gqe-16izi

Finanzmarktregulierung : Lammert: „Notfalls im Alleingang“

  • Aktualisiert am

Norbert Lammert (CDU) Bild: dpa

Bundestagspräsident Lammert fordert in der F.A.Z., die Finanzmarktregulierung notfalls auch ohne einen Konsens in der EU voranzutreiben: „Die Ungeduld wächst.“ Hessens Ministerpräsident Koch meint, Steuererhöhungen könnten nur durch drastische Sparmaßnahmen noch vermieden werden.

          2 Min.

          Angesichts des Milliardenpakets zur Euro-Stabilisierung, das in dieser Woche im Bundestag eingebracht wird, hat die Debatte über Sparmaßnahmen des Staates und eine bessere Regulierung der Finanzmärkte an Intensität zugenommen. Der hessische Ministerpräsident Koch (CDU) bekräftigte seine Forderung, auf allen Politikfeldern zu sparen, auch bei Bildung und Forschung. Bundeskanzlerin Merkel (CDU) und Vizekanzler Westerwelle (FDP) erklärten diesen Bereich jedoch für sakrosankt. „Das Betreuungsprogramm für unter dreijährige Kinder wird umgesetzt“, sagte Frau Merkel auf dem Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Auch Bildung und Forschung würden Schwerpunkte der Regierung bleiben.

          In den Bundesländern wird offenbar auch über Steuererhöhungen nachgedacht. Die Zeitschrift „Der Spiegel“ zitierte einen ungenannten „CDU-Ministerpräsidenten“ mit den Worten: „Es ist für mich völlig klar, dass wir mit Sparen allein den Haushalt nicht sanieren werden. Es wird eine Debatte über Steuererhöhungen geben.“ Koch sagte: „Wir können Steuererhöhungen nur vermeiden, wenn wir die staatlichen Ausgaben entsprechend den Vorgaben der Schuldenbremse senken.“ Die Zeitung „Bild am Sonntag“ zitierte den baden-württembergischen Finanzminister Stächele (CDU): „An Steuererhöhungen dürfen wir nur als Letztes denken.“

          „Ein Ärgernis“

          Bundestagspräsident Lammert (CDU) forderte, zur Finanzmarktregulierung jetzt konkrete gesetzliche Maßnahmen parallel zu der Beschlussfassung über das Stabilisierungspaket einzuleiten - notfalls im Alleingang, ohne eine Einigung in der EU abzuwarten. Lammert sagte im Gespräch mit der F.A.Z. (Montagsausgabe), es sei ein „Ärgernis“, dass die schon bei den früheren Stabilisierungspaketen versprochene Regelung noch nicht auf den Weg gebracht sei; auch bei der nun anstehenden Beschlussfassung sei das nicht beseitigt. Er deutete an, dass eine Mehrheit für das Euro-Paket ohne gleichzeitige Finanzmarktregelungen gefährdet sein könnte. „Ich wäre nicht erstaunt, wenn am Ende viele Abgeordnete ihre Zustimmung zu dem Paket vom Nachweis abhängig machen, dass solche Regulierungsmaßnahmen endlich eingeleitet werden.“

          Roland Koch (CDU)

          Eine bloße Entschließungserklärung reiche nicht mehr aus. „Davon hatten wir nämlich hinreichend.“ Lammert sagte: „Die Ungeduld wächst, wenn internationale Vereinbarungen nicht zustande kommen, wohl aber die neuen Wettgeschäfte, deren Risiken wir dann in immer neuen Rettungspaketen absichern sollen.“

          Am Mittwoch wird das „Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus“ in erster Lesung im Bundestag beraten. Es wird zur Beschleunigung des Verfahrens nicht von der Regierung, sondern von den Koalitionsfraktionen eingebracht.

          Koch verteidigte seine Sparforderungen mit dem Verweis auf die von der großen Koalition 2009 eingeführte sogenannte Schuldenbremse im Grundgesetz. „Wir müssen in den nächsten Jahren 50 Milliarden Euro einsparen,“ sagte er dem „Spiegel“. „Deshalb müssen wir raus aus den alten Fronten, bei denen jeder erstmal sagt, was nicht geht, jedenfalls nicht vor seiner Haustür und in seinem Politikfeld.“ Bildung und Kinderbetreuung gehörten zu den Feldern, in denen „am wenigsten gespart werden kann. Aber gespart werden muss auch hier.“

          Kanzlerin Merkel sagte jedoch, angesichts des demographischen Wandels sei der Ausbau der Kinderbetreuung dringend notwendig. Gleichzeitig nannte sie die Schuldenbremse „richtig“. Wer glaube, mit einer alternden Bevölkerung den Pfad der Verschuldung weitergehen zu können, beraube sich seiner Zukunftsfähigkeit. „Die Schuldenbremse mahnt uns, nicht weiter über unsere Verhältnisse zu leben.“ (Siehe auch: Bildung und Kinderbetreuung: Merkel will nicht an den Kindern sparen) Der DGB-Vorsitzende Sommer hatte zuvor gefordert, die „völlig unsinnige“ Schuldenbremse zu überprüfen.

          Westerwelle sagte der Zeitschrift „Focus“: „Ich erkläre einzelne Bereiche hier nicht für unantastbar. Mit einer Ausnahme: Bildung, Forschung und Ausbildung.“ Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Seehofer zeigte sich in der Zeitung „Welt am Sonntag“ unter Bezug auf Koch zwar verärgert darüber, dass „jetzt jeder mit einzelnen Vorschlägen kommt“ und verwies auf den „hohen Stellenwert“ von Bildung, Familie, Forschung und den kommunalen Finanzen. Er legte sich aber nicht auf ein Nein zu Kürzungen in diesen Bereichen fest.

          Das F.A.Z.-Gespräch mit Bundestagspräsident Norbert Lammert lesen Sie in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom Montag, dem 17. Mai.

          Weitere Themen

          Im Schatten Chinas

          FAZ Plus Artikel: Indiens Wirtschaft : Im Schatten Chinas

          Die Handelsbeziehungen zu Indien sind ein schwieriges Kapitel in der deutschen Wirtschaftsgeschichte. Erst die marktwirtschaftliche Öffnung des Landes sorgte für Schwung. Ein Gastbeitrag.

          Topmeldungen

          Donald Trump, Präsident der Vereinigten Staaten, spricht bei einer Wahlkampfkundgebung im Lake Charles Civic Center.

          Amerika : Vereinzelte Republikaner wenden sich gegen Trump

          Einzelne Republikaner erwägen, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump zu unterstützen. Die Mehrheit steht nach wie vor hinter ihrem Präsidenten und will das auch mit einer offiziellen Abstimmung bestätigen.
          Der britische Premierminister Boris Johnson steht beim EU-Gipfel in Brüssel im Zentrum.

          Europäische Union : Britisches Parlament stimmt über Brexit-Vertrag ab

          Stimmt das britische Unterhaus heute für den Vertrag, den Premierminister Boris Johnson mit der EU ausgehandelt hat, wird Großbritannien am 31. Oktober aus der Europäischen Union austreten. EU-Kommissar Günther Oettinger schließt weitere Verhandlungen aus, sollte es nicht zu einer Einigung kommen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.