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Finanzmarktregulierung : Kein Rückhalt für Merkels Bankenabgabe

  • Aktualisiert am

Bankenhochhäuser in Frankfurt Bild: dpa

Angela Merkel stößt mit ihren Vorschlägen für eine schärfere Regulierung der Finanzbranche auf Widerstand im In- und Ausland. Mit Kanada lehnt der Gastgeber des nächsten Gipfeltreffens der 20 führenden Wirtschaftsnationen die Bankenabgabe strikt ab.

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          Merkel rief die G20-Länder am Donnerstag in Berlin bei einer Finanzmarkt-Konferenz zu Geschlossenheit auf. „Lassen Sie uns ein gemeinsames Signal der Stärke setzen“, sagte die Kanzlerin mit Blick auf den G20-Gipfel Ende Juni in Toronto. Es bestehe die Gefahr, dass „nationale Egoismen Überhand nehmen“. Es sei „extrem frustrierend“, wenn die von der Finanzkrise weniger stark betroffenen Länder eine stärkere Beteiligung der Finanzbranche an den Krisenkosten blockierten.

          Die Kanzlerin kündigte für den Gipfel eine Initiative für eine globale Finanzmarktsteuer an: „Wir haben jetzt gesagt, dass wir auf dem Gipfel in Kanada dafür werben werden, dass die Finanzbranche zusätzlich zu einer Bankenabgabe auch noch besteuert wird.“

          Der Gipfel-Gastgeber hat Vorbehalte gegen eine Bankenabgabe. „Für Toronto scheint sich abzuzeichnen, dass es keine gemeinsame Lösung gibt“, sagte der kanadische Finanzstaatssekretär Tiff Macklem. Es sollte beim Treffen der Staats- und Regierungschefs weniger um neue Regulierungen gehen, sondern lediglich um eine Bestandsaufnahme. Kanada sei kaum von der Finanzkrise betroffen gewesen und habe keine Banken mit Steuergeldern retten müssen. Daher sei seine Regierung auch bei der Bankenabgabe und ähnlichen Maßnahmen skeptisch, sagte Macklem.

          In Großbritannien stößt der deutsche Vorstoß für eine Finanztransaktionssteuer auf wenig Gegenliebe, bei der auf jedes Geschäft mit Aktien, Devisen oder Derivaten eine Abgabe fällig wird. Adam Posen von der Bank of England nannte stattdessen die vom Internationalen Währungsfonds (IWF) befürwortete eine Finanzaktivitätssteuer als „einen guten Vorschlag“. Sie soll auf die Gewinne und Vergütungen der Finanzbranche erhoben werden. Großbritannien fürchtet bei einer zu starken Regulierung den Wegzug von Hedgefonds und anderen Finanzinstituten aus London.

          Alleingang beim Leerverkaufsverbot weiter in der Kritik

          Auf offene Kritik bei vielen EU-Partnern stieß Deutschland abermals mit dem in der Nacht zu Mittwoch im Alleingang beschlossenen Verbot ungedeckter Leerverkäufe (siehe Aufsicht verbietet bestimmte ungedeckte Leerverkäufe). „Das hat wirklich jeden überrascht“, sagte der finnische Finanzminister Jyrki Katainen zu Reuters. „Das war keine schöne Überraschung. Wir sollten vorsichtig sein, was wir tun und sagen - besonders, wenn die Märkte so nervös sind.“ Der Euro-Kurs war nach dem überraschenden Verbot auf Talfahrt gegangen, ebenso die Aktienmärkte.

          Die deutschen Privatbanken kritisiertem ebenfalls das von der Finanzaufsicht Bafin verhängte Verbot, mit dem spekulative Geschäfte eingedämmt und Wetten auf Pleiten einzelner Länder verhindern werden sollen. „Man kann nicht für alle Themen immer internationale Solidarität einfordern und Alleingänge verurteilen, wenn man selbst zu Alleingängen neigt“, sagte der Präsident des Bundesverbands deutscher Banken, Andreas Schmitz.

          Merkel ohne breite Hilfe für Schutzschirm

          Auch Merkels Hoffnungen auf eine möglichst breite Mehrheit im Bundestag für das Euro-Rettungspaket zerschlugen sich. Bei SPD und Grünen zeichnete sich am Donnerstag eine Enthaltung ab, während die Linken ihr Nein bekräftigten. Bei der Verabschiedung der Kreditermächtigungen von bis zu 148 Milliarden Euro am Freitag kann Merkel daher nur auf Union und FDP zählen. Auch dort gibt es Abweichler, die aber nach Darstellung von Unions-Fraktionschef Volker Kauder die Kanzlermehrheit nicht gefährden.

          Die Euro-Krise schadet einer Umfrage zufolge dem Ansehen der Kanzlerin. 63 Prozent seien der Meinung, dass die CDU-Vorsitzende die Regierung nicht mehr im Griff habe und keine Führungskompetenz beweise, ermittelte das Emnid-Institut für den Fernsehsender N24. Nur 34 Prozent bescheinigten Merkel Führungsstärke in der Krise.

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