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Finanzmärkte : Spanien gibt Merkel Schuld an „Turbulenzen“

  • -Aktualisiert am

Bittet um mehr Zurückhaltung: Spaniens Finanzministerin Elena Salgado am Mittwoch im Parlament Bild: dapd

Die spanische Regierung strebt die Teilprivatisierung der staatlichen Lotterie und der beiden größten Flughäfen an. Damit will der Staat Geld eintreiben. Unterdessen ist nun auch Belgien in den Fokus der Anleger gerückt.

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          Spanien hat Deutschland die Schuld an den jüngsten „Turbulenzen“ an den Finanzmärkten gegeben und Bundeskanzlerin Angela Merkel - ohne sie beim Namen zu nennen - vorgehalten, die spekulativen Attacken begünstigt zu haben. Finanz- und Wirtschaftsministerin Elena Salgado sagte, dass der Anstieg der spanischen Risikoprämie in letzter Zeit immer mit „improvisierten Erklärungen“ von Politikern zusammengefallen sei, die die Märkte destabilisierten. Diese Aussage bezog sich kaum verhüllt auf den Vorschlag von Merkel, künftig die privaten Investoren an Rettungsaktionen für Staaten in Not zu beteiligen.

          Salgados Aufruf zu mehr Koordination bei Äußerungen zur Krisenbewältigung fiel mit einem Appell des Präsidenten der Europäischen Zentralbank Jean-Claude Trichet zu mehr „verbaler Disziplin“ zusammen. Der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium José Manuel Campa verteidigte die Solvenz Spaniens mit Hinweis auf die relativ geringe Staatsverschuldung. Er fügte hinzu: „Es hat keinen Sinn, dass die Risikoprämie Spaniens auf ähnlichem Niveau wie die der Ukraine oder des Libanons ist.“

          Die spanische Regierung kündigte am Mittwoch die Teilprivatisierung der staatlichen Lotterie und der beiden größten Flughäfen an, um an Geld zu kommen. Sie sprach sich außerdem dafür aus, private Anleihegläubiger nur „in großen Ausnahmefällen“ und dann auch nur nach Ausschöpfung aller anderen Mittel heranzuziehen. Salgado wies alle Vergleiche mit Irland zurück und sagte, dass die irischen im Gegensatz zu den „gesunden“ spanischen Banken „enorme Mengen beschädigter Aktiva“ gehabt haben. Die Restrukturierung maroder spanischer Sparkassen - sie soll bis zum 24. Dezember abgeschlossen werden - habe das Land bislang nur 10,5 Milliarden Euro gekostet.

          Der ehemalige sozialistische Ministerpräsident Felipe González forderte derweil die Europäische Zentralbank auf, nach dem Vorbild der Fed Staatsanleihen der von Spekulanten „angegriffenen“ Problemländer zu kaufen, um die Märkte zu beruhigen. Wenn das „Alarmgefühl“ nach der Rettung Griechenlands und Irlands auf Spanien überschwappen sollte, könne dies „ganz Europa vergiften“, sagte er.

          Die EZB will sich zur Reduzierung ihrer außerordentlichen Stabilisierungshilfen äußern

          Die Hoffnung auf eine Ausweitung des Kaufprogramms der EZB teilten am Mittwoch auch viele Investoren. Das führte zu einer deutlichen Verringerung der Risikoprämien für Anleihen finanzschwacher Euro-Länder. Die EZB hat seit Mai rund 67 Milliarden Euro für den Kauf solcher Anleihen ausgegeben, bislang für Titel aus Griechenland, Portugal und Irland. Zuletzt betrugen die wöchentlichen Ausgaben rund 1 Milliarde Euro. Viele Investoren setzten am Mittwoch auf eine deutliche Ausweitung der EZB-Käufe und die Einbeziehung spanischer Anleihen. An diesem Donnerstag will sich die EZB zur Reduzierung ihrer außerordentlichen Stabilisierungshilfen äußern. Trichet hatte am Dienstag vor dem Europäischen Parlament gesagt, auf den Märkten werde die Entschlossenheit der Politik unterschätzt, den Euro zu schützen.

          Unterdessen ist nun auch Belgien in den Fokus der Anleger gerückt. Für belgische Staatsanleihen mit zehnjähriger Laufzeit stieg die Risikoprämie auf den höchsten Stand seit 1993. Die Differenz mit deutschen Anleihen erreichte zuletzt 1,4 Prozentpunkte. Unter Finanzfachleuten war zu hören, dass die sich seit Monaten hinschleppenden Verhandlungen über die Bildung einer neuen Regierung für Unruhe sorgten. Ungeachtet eines wieder auf 100 Prozent des BIP gestiegenen Schuldenstands dürfte Belgien nach Einschätzung der Europäischen Kommission in diesem Jahr ein im Euro-Raum überdurchschnittliches Wirtschaftswachstum von 2 Prozent aufweisen. Der amtierende Regierungschef Yves Leterme hat alarmierende britische Medienberichte über Belgien zurückgewiesen. Er habe in London mit der Nachrichtenagentur Bloomberg „anderthalb Stunden über die Finanzmärkte gesprochen und das Wort Belgien ist nicht ein einziges Mal gefallen“, zitierte die belgische Zeitung „De Standaard“ Leterme.

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