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Finanzkrise : Die Staaten als Geiseln der Banken

Bild: Peter von Tresckow

Rettet uns! Sonst reißen wir euch mit in den Abgrund! Großbanken genießen eine implizite Garantie, faktisch eine Milliardensubvention. Dafür sollten sie zahlen, sagen Ökonomen.

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          Skeptiker haben es schon länger gesagt: Vom "too big to fail" (zu groß zum Umfallen) zum "too big to save" (zu groß für eine Rettung) ist es nicht allzu weit. Manche Banken sind so groß, dass ihre Pleite die gesamte Volkswirtschaft beschädigt - daher rettet sie der Staat. Sind die Verluste aber extrem hoch, gerät der Retter Staat selbst in Bedrängnis. Irland hat die Bankenrettung in diesem Jahr ein Loch von mehr 30 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in den Haushalt gerissen. Staat und Banken drohen gemeinsam in den Finanzabgrund zu stürzen.

          Philip Plickert
          Wirtschaftskorrespondent mit Sitz in London.

          "Der Umgang mit systemrelevanten Instituten - die schwerste Hinterlassenschaft aus der Finanzkrise - ist weiterhin ungeklärt", warnen die fünf Wirtschaftsprofessoren des deutschen Sachverständigenrats in ihrem jüngst vorgestellten Gutachten. Zwar habe es einige gute Reformschritte zur besseren Regulierung des Finanzsektors gegeben, etwa die G-20-Beschlüsse für höhere Eigenkapitalanforderungen, damit Banken ein größeres Sicherheitspolster gegen Verluste haben. Aber die Bedrohung durch "systemrelevante Banken" besteht weiter. Das Ziel der Staaten, "nie wieder in Geiselhaft durch den Finanzsektor genommen zu werden", sei verfehlt worden, heißt es im Gutachten. Die Finanzinstitute, die zu groß, zu vernetzt oder zu komplex sind, so dass ihr Bankrott das ganze System beschädigen würde, können den Staat und die Steuerzahler erpressen: Rettet uns, oder wir reißen euch alle mit in den Abgrund!

          Von "systemrelevanten" Finanzinstituten geht Ansteckungsgefahr aus, wenn sie in Schieflage sind. "Es kann zu Dominoeffekten auf andere Finanzinstitute oder ganze Finanzmärkte kommen", sagt Beatrice Weder di Mauro, Ökonomieprofessorin in Mainz und Mitglied des Sachverständigenrats. Deshalb werden die Systemrelevanten gestützt. "Das Problem ist, dass die Gläubiger der systemrelevanten Finanzinstitute dies wissen, dass sie implizit eine Garantie durch den Staat genießen und dass diese wie eine Subvention wirkt", sagt Weder di Mauro. Daraus folgen "massive Verzerrungen und Fehlanreize im Finanzsektor", warnt sie. Beispielsweise können Banken einen Anreiz zu übermäßigem Wachstum sehen. Für die Volkswirtschaft - gerade in kleineren Staaten wie der Schweiz, Irland oder Island - erwachsen aber große Risiken aus der Existenz übergroßer Banken.

          Wie hoch sind diese Subventionen für die Großbanken? Ökonomen haben mit verschiedenen Methoden den Wert der Staatsgarantien zu ermitteln bestimmt. Sie kommen auf unterschiedliche, doch stets sehr große Summen. Der Hauptwert der Garantie liegt darin, dass sich die Banken so am Kapitalmarkt günstiger finanzieren können, weil das Ausfallrisiko geringer ist. Nach Berechnungen der beiden amerikanischen Ökonomen Dean Baker und Travis McArthur ergeben sich aus der "too big to fail"-Staatsgarantie um bis zu 0,5 Prozentpunkte geringere Zinskosten. Im oberen Rechenszenario kamen Baker und McArthur auf fast 35 Milliarden Dollar staatliche Subvention für die amerikanischen Banken insgesamt; davon mehr als 7 Milliarden Dollar für die Bank of America. Im unteren Szenario schätzten sie immerhin noch knapp 5 Milliarden Dollar jährliche Gesamtsubvention durch die impliziten Staatsgarantien.

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