Finanzen im Euro-Raum : Schäuble will den ESM Haushalte kontrollieren lassen
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Schäuble will, dass der ESM eine unabhängige Haushaltskontrolle vornimmt. Bild: dpa
Finanzminister Schäuble regt an, den Euro-Rettungsfonds stärker dafür zu nutzen, die Haushaltsentwürfe von Eurozonen-Ländern zu kontrollieren. Dahinter steckt: Schäuble findet, die EU-Kommission sei nicht länger für diese Aufgabe geeignet.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat eine stärkere Einbindung des Euro-Rettungsschirmes in die Haushaltskontrolle in der Eurozone angeregt. Er denke „darüber nach, ob man nicht den europäischen Krisenfonds ESM stärker schrittweise in diese Richtung entwickeln könnte“, sagte Schäuble der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“. „Der ESM würde die Haushaltsentwürfe nicht politisch, sondern streng nach den Regeln beurteilen“, fügte Schäuble hinzu. Bisher ist die EU-Kommission dafür zuständig, aus Sicht des Ministers dazu aber nicht mehr geeignet.
Schäuble hatte die EU-Kommission diese Woche zu Maßnahmen gegen Spanien und Portugal gemahnt, die zu hohe Haushaltsdefizite aufweisen. Die Kommission habe sich gegen Strafzahlungen entschieden, monierte Schäuble in Luxemburg. Bei der nun debattierten Kürzung von Mitteln aus EU-Strukturfonds habe die Kommission aber keinen Spielraum, sie einfach mit Null anzusetzen. Selbst gesetzte Regeln müssten angewandt werden. Die Kommission hatte auf Milliarden-Strafzahlungen verzichtet, um die wirtschaftlich angeschlagenen Länder nicht zusätzlich zu belasten.
Portugal will Defizitgrenze einhalten
Derweil blickt EU-Schuldensünder Portugal bei Wirtschaftswachstum und Staatsdefizit zwar etwas pessimistischer ins kommende Jahr, will aber die Defizitgrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung dennoch einhalten. Wie aus dem Etat-Entwurf hervorgeht, der am späten Freitagabend vorgelegt wurde, rechnet die Regierung 2017 mit einem Haushaltsdefizit von 1,6 Prozent. Das sind 0,2 Punkte mehr als bisher angenommen. Ministerpräsident António Costa will unter anderem die Renten erhöhen.
Portugal hatte 2015 - ebenso wie Spanien - die EU-Vorgabe eines Defizits von maximal drei Prozent mit einem Haushaltsloch von 4,4 Prozent nicht erfüllt. Dieses Jahr will man 2,5 Prozent erreichen. Erlaubt sind 3,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).
Auch Italien plant höhere Neuverschuldung
Auch Italien plant für kommendes Jahr eine höhere Neuverschuldung. Demnach ist für 2017 ein Defizit von 2,3 Prozent eingeplant, vorausgesagt waren bislang zwei Prozent. Mehr Geld will das hoch verschuldete Land unter anderem für das Gesundheitswesen, für Schulen, Pensionen und Familien ausgegeben, wie Ministerpräsident Matteo Renzi am Samstag bei Vorlage des Haushaltsentwurfs erklärte.
Der Regierungschef scheut unpopuläre Sparmaßnahmen, da er vor einem Verfassungsreferendum im Dezember steht, von dessen Ausgang er auch sein politisches Schicksal abhängig gemacht hat. Nach Umfragen liefern sich Gegner und Befürworter derzeit ein Kopf-an-Kopf-Rennen.
Italien liegt mit der EU-Kommission wegen der hohen Verschuldung im Clinch. Renzi will von Brüssel mehr Flexibilität unter anderem für die Kosten in der Flüchtlingskrise und für den Wiederaufbau in der Erdbebenregion in Mittelitalien.
