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Finanzaufsicht : Wer die Macht über Banken haben soll

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Bau an der Bankenunion - die EZB feierte vor einem Jahr Richtfest in ihrer neuen Zentrale Bild: Fricke, Helmut

Die EU-Kommission will entscheiden, wann und welche Geldhäuser abgewickelt werden sollen. Bundesregierung, Bafin und Bundesbank sagen, das geht jetzt noch nicht. Neben rechtlichen und ökonomischen Argumenten geht es immer auch um die eigene Bedeutung.

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          Wer soll in Europa künftig entscheiden, wann eine Bank geschlossen und abgewickelt werden muss, weil sie keine Geschäftsperspektive mehr hat? Aktuell läuft über diese äußerst wichtige Frage für die künftige Ordnung der Währungsunion eine muntere Debatte. Die EU-Kommission möchte das gerne übernehmen. Sie führt für sich dem Sinne nach ins Feld, dass mit ihr keine neue Behörde geschaffen werden müsste - die Kommission gibt es ja schon. Die nationalen Finanzaufseher möchten (natürlich?) Entscheider bleiben und weiter eine Rolle spielen. Auch vor diesem Hintergrund ist der derzeit vor allem über Rechtsfragen geführte Streit zu sehen, ob die EU-Kommission überhaupt Bankenabwickler der Währungsunion sein darf.

          Die Chefin der deutschen Finanzaufsicht Bafin findet, dass das - zumindest derzeit - nicht geht. „Der Brüsseler Plan, wonach die EZB künftig Vorschläge zur Restrukturierung einer Bank macht, die EU-Kommission über die Abwicklung entscheidet und der einzelne Staat die Konsequenzen tragen muss, ist unausgegoren“, sagte Elke König gegenüber der „Wirtschaftswoche“. Mit „Konsequenzen“ ist vor allem gemeint, dass Steuerzahler in den Mitgliedsländern belastet werden, wenn dort Banken geschlossen werden - je nachdem, ob in so einem Fall wie bisher weiterhin wenigstens die nicht maroden Teile der abzuwickelnden Institute am Leben gehalten werden sollen. Parlamentarisch müssten diejenigen kontrollieren, die zahlen, sagt die Bafin-Chefin.

          König führt damit grundsätzlich dieselben Argumente an wie der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Auch er lehnt es (momentan) ab, die Bankenabwicklung unter dem Dach der EU-Kommission anzusiedeln. Damit das möglich ist, muss nach seiner Darstellung der EU-Vertrag teilweise geändert werden. Und auch die Bundesbank ist dieser Meinung. Deren Präsident Jens Weidmann stellte sich an diesem Samstag hinter den Bundesfinanzminister. Er forderte wie zuvor Schäuble eine überzeugende Zwischenlösung sowie Vertragsänderungen. „Gerade bei hohem Tempo kommt es darauf an, dass man
          besonders sicher und sorgfältig fährt“, sagte Weidmann nach einem Treffen der EU-Finanzminister in Vilnius.

          Bafin-Chefin gegen gemeinsame Einlagensicherung

          EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier steht demgegenüber auf dem Standpunkt, dass gerade der einzige Weg, eine Vertragsänderung zu vermeiden, sei, den Abwickler innerhalb der Kommission zu beheimaten. Er verweist auf Artikel 114 des EU-Vertrags, der es der EU allgemein erlaubt, „Maßnsahmen“ zu schließen, die das Funktionieren des Binnenmarktes zum Gegenstand haben. Rückendeckung erhielt Barnier dabei von Jörg Asmussen, dem deutschen Direktor der Europäischen Zentralbank. Asmussen brachte dabei gerade ins Gespräch, den Euro-Rettungsfonds ESM einspringen zu lassen, um mögliche Banken abzuwickeln - solange, bis der eigens dafür avisierte und in den kommenden Jahren aufzubauende Abwicklungsfonds steht.

          Die Frage, wer über die Bankenabwicklung entscheidet, bildet die zweite Säule der europäischen Bankenunion. Gerade beschlossen haben die Regierung und das Europaparlament die Bankenaufsicht: Im kommenden Jahr soll die Europäische Zentralbank die 130 größten Geldhäuser beaufsichtigen, um die kleinen Banken sollen sich nach wie vor die nationalen Aufseher kümmern.

          Noch ziemlich wenig entschieden ist im Bereich der dritten Säule der Bankenunion, der gemeinsamen Einlagensicherung. Bafin-Chefin König stellt sie generell infrage: „Ich halte es nicht für zwingend, dass wir zu einem europäischen Sicherungsfonds kommen. Die Systeme könnten auch auf Dauer national bleiben.“ Dafür sprechen aus ihrer Sicht vor allem mögliche grenzübergreifende Ansteckungsgefahren. Wenn Sparer in einem Land sähen, dass es woanders Gespräche über die Rettung von Banken gebe, würden sie möglicherweise ihr Geld abheben und so gesunde Banken in Gefahr bringen. König forderte stattdessen einheitliche Mindeststandards in allen Ländern. Auch diese Frage wird weiter heftig diskutiert werden. Und auch in diesem Fall steht hinter rechtlichen und ökonomischen Bedenken immer auch das Bestreben einzelner Institutionen, selbst möglichst bedeutend zu bleiben.

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