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F.A.Z.-exklusiv : EZB lässt Staatshaushalte gesunden

Die Europäische Zentralbank hat die Leitzinsen infolge der Eurokrise auf null Prozent gesenkt. Bild: dpa

Müssten die Euroländer höhere Zinsen zahlen, wäre Schuldenmachen für sie teurer. Amerikanische Kreditprüfer haben ausgerechnet, was das bedeuten würde.

          Ohne die von der Europäischen Zentralbank verordneten Nullzinsen stünden die Staatsfinanzen der Eurostaaten insgesamt deutlich schlechter da. Das geht aus einer Studie der Ratingagentur Standard & Poor’s (S&P) hervor, die der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vorliegt.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Nach Einschätzung von S&P-Chefanalyst Moritz Krämer läge das Staatsdefizit bei „normalen“ Zinsen im Durchschnitt des Euroraums um ein bis zwei Prozentpunkte des Bruttoinlandsprodukts (BIP) höher als derzeit. In Deutschland läge es bei 1,5 Prozent des BIP, in Frankreich, Italien, Spanien und den Niederlanden betrüge der Unterschied fast zwei Punkte. 2015 hätte die Neuverschuldung demnach in Frankreich bei 5,5 statt 3,5 Prozent des BIP gelegen, in Spanien bei rund 7 statt 5, in Italien bei 4,5 statt 2,5 und in den Niederlanden bei knapp 4 statt knapp 2 Prozent des BIP.

          Vergleich mit 2001 bis 2008

          Die vier nach Deutschland größten Volkswirtschaften hätten demnach ein Staatsdefizit über dem Maastrichter Referenzwert von 3 Prozent des BIP ausgewiesen und deshalb Gegenstand eines Defizitverfahrens sein müssen. „Die fundamentalen Budgetpositionen sind deutlich schlechter, als es die offiziellen Zahlen vermuten lassen“, sagt Krämer.

          S&P räumt ein, dass sich eine „normale“ Zinshöhe, zu der sich die Staaten unter regulären Umständen verschulden müssten, kaum objektiv ermitteln lässt. Als Grundlage ihrer Berechnungen dient der Ratingagentur deshalb die durchschnittliche Zinshöhe in den Jahren zwischen 2001 und 2008. In manchen Staaten, die zum Vergleich herangezogen wurden, waren die Zinsen in diesen Jahren sogar niedriger als heute; in Brasilien, Russland und China wäre das Staatsdefizit deshalb nach „Zinsbereinigung“ sogar niedriger als jetzt.

          Ausgangspunkt der Studie ist die Frage, welche Definition des Defizits die Tragfähigkeit eines Staatshaushalts am besten widerspiegelt. Das nominale Staatsdefizit, auf das sich der Maastrichter Drei-Prozent-Referenzwert bezieht, gilt Kritikern als eingeschränkt aussagefähig, weil es nur begrenzte ökonomische Aussagekraft habe.

          Denn es berücksichtige zu wenig die Auswirkungen der jeweiligen konjunkturellen Lage. In Hochkonjunkturphasen müsse das nominale Defizit deutlich unter 3 Prozent liegen, in der Rezession sei dagegen ein Überschreiten des Grenzwerts eher tolerabel. Die EU-Kommission berechnet deshalb neben dem nominalen auch das strukturelle Staatsdefizit, aus dem die Konjunktureinflüsse herausgerechnet sind.

          „Wissenschaftlich anmutende Begründung“

          Diese Berechnung weise methodische Mängel auf, kritisiert S&P. Das strukturelle Defizit lasse sich immer nur im Nachhinein verlässlich ermitteln. Die Vorabschätzungen der Kommission seien dagegen stets zu optimistisch ausgefallen, urteilt Krämer. Sie hätten den Mitgliedsländern immer wieder eine „wissenschaftlich anmutende Begründung“ dafür geliefert, von einer ambitionierten Konsolidierung abzusehen. In Italien sei der Hang zum Optimismus am ausgeprägtesten gewesen.

          Die Ratingagentur fordert die Staaten deshalb auf, die relativ günstige Konjunktur zu einer nachhaltigeren Finanzpolitik zu nutzen. Leider geschehe dies derzeit gar nicht. Unabhängig von den Folgen für die EU-Defizitverfahren könne dies langfristig negative Folgen für die Staatenratings haben.

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