https://www.faz.net/-gqe-czc

EZB-Präsident : Trichet schlägt europäisches Finanzministerium vor

EZB-Präsident Jean-Claude Trichet in Aachen Bild: dapd

Jean-Claude Trichet, der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), hat sich in Aachen für eine „Aufsicht über Haushaltspolitik verschuldeter Länder“ ausgesprochen. Bundeswirtschaftsminister Rösler übte deutliche Kritik: „Ich halte nichts davon“.

          Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, hat sich für weitreichende EU-Vertragsregeln für den Umgang mit Ländern ausgesprochen, die ihre Staatsfinanzen nicht in den Griff bekommen. Trichet, der am Donnerstag in Aachen mit dem Karlspreis ausgezeichnet wurde, schlug zwei Sanktionsstufen vor. In Stufe eins sollen betroffene Länder unter strengen Auflagen finanzielle Unterstützung erhalten können. Die Länder, die solche Hilfen finanzieren, sollten „die Maßnahmen konsequent überwachen“. Für den Fall, dass dies nicht ausreiche, sei eine zweite Stufe vorzusehen, die sich grundlegend vom gegenwärtigen System aus Überwachung, Empfehlung und Sanktionen unterscheiden müsse.

          Michael Stabenow

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Beneluxländer.

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Trichet fragte, ob es zu kühn sei, sich eine „neuartige Form der Konföderation souveräner Staaten“ vorzustellen, die neben Binnenmarkt, Euro und Zentralbank auch ein europäisches Finanzministerium umfasse. Dieses solle für die Aufsicht über Haushaltspolitik und Wettbewerbsfähigkeit sowie den „Durchgriff auf die Wirtschaftspolitik“ hoch verschuldeter EU-Staaten zuständig sein. Trichet gab zu, dass seine Vorschläge Vertragsänderungen mit einer Ratifizierung durch alle EU-Länder erforderten.

          Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) äußerte sich skeptisch: „Auf absehbare Zeit ist eine solche Vertragsänderung nicht vorstellbar.“ Die heutigen Probleme im Euro-Raum seien auf der Grundlage der geltenden Regeln zu lösen. Deutlich kritisierte Bundeswirtschaftsminister Rösler (FDP) die Überlegungen Trichets: „Ich halte nichts davon, die nationale Kompetenz in Haushaltsfragen auf die europäische Ebene zu verlagern.“ Stattdessen trete er für eine Verschärfung des Stabilitätspakts ein sowie für eine effektive Überwachung der Wettbewerbsfähigkeit im Eurogebiet.

          Trichets zweite Sanktionsstufe sieht „eine direkte Einflussnahme durch Institutionen des Eurogebiets auf die Wirtschaftspolitik in dem betroffenen Land“ vor, wenn dessen Politik „nachhaltig schädlich ist“. Es könne zwingend sein, dass die EU-Finanzminister Beschlüsse fällten, die auf die Volkswirtschaft von Schuldensündern durchgriffen.

          Weitere Themen

          Als die Grenze fiel Video-Seite öffnen

          August 1989 : Als die Grenze fiel

          Die Welt hat lange stillgestanden an der ungarisch-österreichischen Grenze. Bis zum 19. August 1989. Dann, vor 30 Jahren, platzte zwischen Fertörákos und Mörbisch eine Nahtstelle des Eisernen Vorhangs – mit weitreichenden Folgen für die Region und ganz Europa.

          Topmeldungen

          Nach Unwettern : Verkehr in Teilen Deutschlands gestört

          Ein starkes Unwetter sorgt in Teilen Deutschlands für Störungen und Ausfälle im Bahnverkehr. Auch auf vielen Autobahnen gibt es massive Behinderungen. Am Frankfurter Flughafen wird die Abfertigung zwischenzeitlich eingestellt.
          Hans Kammler (Mitte) auf dem Weg zu einer rüstungstechnischen Anlage bei Ebensee (1944).

          „Hitlers Geheimwaffenchef“ : Der verschwundene SS-General

          Hans Kammler gehörte zur engeren Führung des NS-Regimes. Er war mitverantwortlich für den Holocaust. Im Mai 1945 soll er Suizid begangen haben. Doch daran gibt es große Zweifel, wie das ZDF zeigt.
          Tenor seiner Aussagen: „Ibiza“ war peinlich, aber nichts Unrechtes sei gesagt worden, „ich habe eine saubere Weste.“ – Heinz-Christian Strache

          Strache und die FPÖ : „Ich habe eine saubere Weste“

          Die Zukunft der skandalträchtigen FPÖ ist nach dem „Ibiza“-Skandal um Heinz-Christian Strache weiter ungewiss. Die Razzien bei FPÖ-Leuten bezeichnete er als ein politisch motivierten „Unrechtsakt“.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.