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Eine Frage der Unabhängigkeit : EZB nimmt Bankenaufsicht an die kurze Leine

EZB-Präsident Mario Draghi nach dem Griechenland-Treffen am Rande des EU-Gipfels in Brüssel Bild: Reuters

Die Zentralbank sagt, Aufsicht und Geldpolitik sind unabhängig. Doch Draghi vertagt die harte Gangart, die die Aufseher gegenüber Griechenland einschlagen wollen. Nun droht eine Verfassungsbeschwerde.

          Es ist ein heikler Spagat, aber die Europäische Zentralbank (EZB) hat stets versucht den Eindruck zu vermitteln, als sei er zu meistern: „Wir operieren unter dem Prinzip der Trennung zwischen Geldpolitik und Aufsicht“, sagte Danièle Nouy, die Chefin der Europäischen Bankenaufsicht vor wenigen Wochen in einem Interview. Die Aufsicht der wichtigsten Banken und alle sonstigen Entscheidungen und Erwägungen der Währungshüter finden zwar seit November 2014 unter Dach der EZB statt, sie verlaufen demnach aber völlig getrennt voneinander, von einer „chinesischen Mauer“ zwischen beiden Bereichen der Zentralbank ist die Rede.

          Johannes Pennekamp

          Verantwortlicher Redakteur für Wirtschaftsberichterstattung, zuständig für „Die Lounge“.

          Helmut Bünder

          Wirtschaftskorrespondent in Düsseldorf.

          Doch im finanziellen Überlebenskampf des griechischen Staates zeigt sich nun, wie heikel dieser Spagat in der Praxis ist. Nach Informationen aus Notenbankkreisen würden die Bankenaufseher den vom Marktzugang weitgehend abgeschnittenen griechischen Banken gerne strengere Vorschriften machen, was den Ankauf bestimmter Papiere angeht. Zu entscheiden hatte über diesen Vorschlag in der vergangenen Woche der EZB-Rat, der aus Mario Draghi, den übrigen Direktoriumsmitgliedern der Zentralbank sowie den nationalen Notenbankchefs besteht – und der auch für alle sonstigen wichtigen Entscheidungen der EZB zuständig ist.

          Aufseher gegen Ankauf kurzlaufender Staatspapiere

          Im Detail ging es den Aufsehern offenbar vor allem darum, den Banken einen weiteren Ankauf kurzlaufender Staatspapiere („T-Bills“), mit denen der griechische Staat sich momentan finanziell über Wasser hält, zu untersagen. Schon Mitte Februar hatte die EZB den vier von ihr beaufsichtigten griechischen Banken einen Brief geschickt und ihnen empfohlen, keine weiteren der Papiere zu kaufen, die deren Liquiditätssituation zusätzlich belasten. Den Vorstoß der Aufseher, die Vorgaben verbindlicher zu machen, wurde vom EZB–Rat aber vertagt.

          Bemerkenswert ist das aus zwei Gründen: Zum einen hat der EZB-Rat in derselben Sitzung in der vergangenen Woche eine Aufstockung der Notfallkredite für griechische Banken um 400 Millionen Euro bewilligt. Zum anderen saß Mario Draghi am Donnerstagabend in Brüssel mit am Tisch, als der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras und die führenden europäischen Regierungschefs ausloteten, ob und welchen Bedingungen Griechenland von seinen Geldgebern weitere Tranchen erhalten kann. Deutsche Ökonomen kritisierten diese Abfolge von Ereignissen. „Der Vorfall zeigt einmal mehr, dass der EZB-Rat sich als politisches Gremium begreift statt als Rat von Fachleuten, die auf die Einhaltung von Regeln achten“, sagte Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn dieser Zeitung. Der EZB-Rat habe aber kein Mandat für Wirtschaftspolitik.

          Interessenkonflikt zwischen Bankenaufsicht und EZB-Rat

          Der Chefvolkswirt der Commerzbank, Jörg Krämer, sieht die Notenbank in der Klemme: „Die Bankenaufseher der EZB wollen verhindern, dass die griechischen Banken durch den Kauf staatlicher Schatzwechsel geschwächt werden. Der EZB-Rat berücksichtigt offenbar darüber hinaus die Finanzlage des griechischen Staates“, sagte Krämer. Erstmals liege hier „ein Interessenkonflikt zwischen der Bankenaufsicht und dem EZB-Rat vor“. Und Clemens Fuest, der Präsident des Mannheimer Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung, fordert: „Es wäre besser, die supranationale Bankenaufsicht aus der Europäischen Zentralbank herauszulösen“. Die Zentralbank wollte die Debatte im EZB-Rat nicht kommentieren und verwies auf ihre offizielle Sprachregelung, nach der griechische Banken Notfallkredite („Ela“) nicht nutzen sollten, um weitere griechische T-Bills zu kaufen.

          Unabhängig von der Griechenland-Debatte wächst auch in der deutschen Wirtschaft der Unmut über den Kurs der Zentralbank. Drei prominente Unternehmer bereiten eine Verfassungsbeschwerde vor, um den Ankauf von Staatsanleihen durch die europäische Notenbank zu stoppen. „Diese überschreitet ihr Mandat und betreibt in der Sache Wirtschaftspolitik, zu der sie nicht legitimiert ist“, sagte Heinrich Weiss, der frühere Chef und heutige Aufsichtsratsvorsitzende des Anlagenbauer SMS, am Freitag in Düsseldorf. Seiner Initiative angeschlossen haben sich der Kölner Bauunternehmer Patrick Adenauer, ein Enkel des ersten deutschen Bundeskanzlers, sowie Jürgen Heraeus, der Aufsichtsratsvorsitzende des Hanauer Technologiekonzerns Heraeus. Er bekomme auch aus anderen Unternehmen Zuspruch, aber öffentlich trauten sich die wenigsten aus der Deckung, weil sie es sich mit der Regierung oder Kunden nicht verderben wollten, berichtete Weiss.

          Der ehemalige Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, der wegen seiner Zweifel an der Wirtschaftskompetenz vor vielen Jahren aus der CDU ausgetreten ist, hat da weniger Berührungsängste. Mehrfach hat er Veranstaltungen der Alternative für Deutschland (AfD) als Podium genutzt, um seine Kritik an der Rettungspolitik vorzutragen. Am Freitag legte er aber Wert auf die Feststellung, dass er weder AfD-Mitglied sei noch es werden wolle. „Wir wollen der Bundeskanzlerin helfen, dass sie ihrem Amtseid gerecht wird, indem sie Schaden vom Volk abwendet“, sagte der Staatsrechtler Christoph Degenhart, der für die drei Unternehmer die Beschwerdeschrift verfasst. Ende April soll sie eingereicht werden. Ziel sei es, die Bundesregierung und den Bundestag zu verpflichten, der „Grenzüberschreitung“ Einhalt zu gebieten. Gleichartige Klagen haben auch schon die AfD sowie der CSU-Vize Peter Gauweiler angekündigt.

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