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Neues Programm : Europäische Zentralbank kauft zwei Jahre lang Bankkredite

  • Aktualisiert am

EZB-Präsident Mario Draghi Bild: Reuters

EZB-Präsident Mario Draghi findet die Inflation zu niedrig. Jetzt will er Kreditpakete von Banken kaufen - in der Hoffnung, dass Wirtschaft und Konjunktur wieder anziehen. Kritik kommt vom Ökonomen Hans-Werner Sinn.

          Die Europäische Zentralbank (EZB) will für die Dauer von mindestens zwei Jahren von Banken Kreditpakete in wohl dreistelliger Milliarden-Höhe ankaufen und hofft damit die Inflation anzuheben. Das kündigte Notenbank-Präsident Mario Draghi am Donnerstag nach der auswärtigen Sitzung des EZB-Rates im süditalienischen Neapel an. Der Leitzins bleibt konstant bei 0,05 Prozent. Außerhalb des Tagungsgebäudes gab es heftige, teils gewalttätige Proteste von Demonstranten gegen die Sparpolitik und die EZB; die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein.

          Der Kauf von Pfandbriefen (Covered Bonds) soll in der zweiten Oktoberhälfte beginnen, der Kauf von besicherten Kreditpaketen (Asset Backed Securities, „ABS“) im vierten Quartal dieses Jahres. Die EZB will mit dem umstrittenen Programm Geschäftsbanken Freiräume für neue Kredite verschaffen. Auch griechische und zyprische Papiere werden gekauft, auch wenn diese nicht die Rating-Anforderungen von BBB- erfüllen. Allerdings müsste sich Griechenland an das verabredete Programm halten. „Ohne Programm gibt es keine Käufe“, sagte Draghi. Die ABS-Papiere mit niedrigem Rating werden von Kritikern als Schrottpapiere bezeichnet. Draghi betonte, dass er nur einfache und transparente Papiere kaufen werden. Außerdem werde es im Falle Griechenlands weitere Mechanismen geben, um die Risiken zu begrenzen.

          Gefragt nach dem Umfang der Käufe, sagte Draghi: „Es ist schwer, eine Summe zu nennen.“ Gemeinsam würden sie die Bilanzsumme der Notenbank in „signifikantem“ Umfang ausweiten. Der Markt, auf dem die EZB kaufe, sei bis zu 1 Billion Euro groß. „Das Universum der potentiellen Käufe ist bis zu eine Billion, das heißt aber nicht, dass wir das alles kaufen werden“, sagte Draghi. Eine Richtgröße sei die Ausweitung der EZB-Bilanzsumme bis auf das Niveau von Anfang 2012. Damals lag die Summe bei 2,5 bis 3 Billionen Euro, heute sind es knapp über 2 Billionen Euro.

          Die Europäische Zentralbank (EZB) will Kreditverbriefungen - sogenannte ABS - und Pfandbriefe kaufen. Mit ABS-Papieren können Banken Kredit-Risiken bündeln, aus der Bilanz auslagern und am Markt damit handeln. Idealerweise haben sie dann mehr Mittel frei, um neue Darlehen zu vergeben.

          Draghis Hoffnung: Wenn die Banken mehr Kredite vergeben, können Unternehmen und Privatleute vor allem in Europas Krisenstaaten mehr Geld investieren und ausgeben. Dann würde sich die Wirtschaft weiter erholen, und mit der größeren Nachfrage stiegen auch die Preise.

          Draghi will mehr Inflation

          Die niedrige Inflation in den vergangenen Monaten liege nicht daran, dass Öl und Nahrungsmittel billiger geworden seien und nicht an einer Aufwertung des Euro, sagte Draghi. Diese Trends seien gestoppt. Jetzt müsse die Arbeitslosigkeit als Grund in den Blick genommen werden.

          Die Regierungen der Euro-Staaten rief Draghi zu größeren Anstrengungen auf. Staaten mit finanziellem Spielraum müssten mehr Geld ausgeben, forderte er, ohne Deutschland namentlich zu nennen. Gleichzeitig forderte er die Staaten zu stärkeren Strukturreformen auf - ohne Italien oder Frankreich namentlich zu nennen.

          Sollten im Kampf gegen Mini-Inflation und Konjunkturschwäche im Euroraum weitere Schritte nötig sein, sei der EZB-Rat einig, notfalls „weitere unkonventionelle Maßnahmen im Rahmen unseres Mandats zu ergreifen“. Denkbar ist der breitangelegte Kauf von Anleihen („Quantitative Easing“/QE).

          Von Journalisten gefragt, ob er Verständnis für die Protest und die zunehmende Euro-Skepsis auch in Deutschland habe, antwortete Draghi zustimmend. „Es ist sehr verständlich, dass die Leute euroskeptisch sind, denn die Dinge entwickeln sich nicht gut“, sagte Draghi. Die Wirtschaft sei schwach. Im Süden scheine die Rezession gar nicht enden zu wollen, in den anderen Teilen Europas hätten die Bürger das Gefühl, dass sie für die angeschlagenen Euro-Länder zahlen müssten. So verständlich die Skepsis und Unzufriedenheit seien, auch ohne Euro müssten die Länder schmerzhafte Reformen und Haushaltskonsolidierungen durchführen. „Der Euro ist unwiderruflich“, fügte Draghi hinzu.

          Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn hat den Kauf von Kreditverbriefungen scharf kritisiert. „Die EZB wird damit vollends zu einer Bail-out-Behörde und einer Bad Bank Europas“, sagte er. „Die EZB will offenbar auch Schrott kaufen und erhöht auf diese Weise die Belastung für die Steuerzahler, wenn es Ausfälle gibt, denn sie müssen für die reduzierten Gewinnausschüttungen der EZB aufkommen.“

          Auch der ehemalige Bundesbank-Chef und heutige UBS-Verwaltungsratschef Axel Weber ist nicht überzeugt. Die milliardenschweren Geldspritzen der EZB drohten ins Leere zu laufen. Schuld daran seien die niedrigen Zinsen, die das Kreditgeschäft für die Institute unattraktiv machten, sagte der ehemalige Chef der Bundesbank am Donnerstag auf einer Veranstaltung in Wien. „Wir sind nach mehreren Jahren Niedrigzinsphase nicht in einem Umfeld, wo eine hohe Dynamik der Kreditvergabe wahrscheinlich ist“, sagte er. Daher würden die günstigen Kredite der EZB „nur bedingt funktionieren“. Kritisch äußerte sich Weber auch zum Kauf der Kreditverbriefungen. Er halte es für problematisch, sollten Verbriefungen, die am Markt schwer zu platzieren sind, beim Steuerzahler oder bei Notenbanken landen.

          Bankanalysten reagierten skeptisch auf Draghis Ankündigung: „Damit dürften in Südeuropa zwar kaum mehr Kredite vergeben werden, doch könnte die EZB versucht sein, über die Ausweitung ihrer Bilanzsumme den Euro weiter zu schwächen“, sagte Jan Holthusen von der DZ-Bank. In den vergangenen Monaten ist der Euro-Wechselkurs vom Hohepunkt bei fast 1,40 auf zuletzt 1,26 Dollar gesunken.

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