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Geldpolitik : EZB erhöht Leitzinsen auf 3,75 Prozent

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Bild: FAZ.NET

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat den Leitzins in der Euro-Zone wie erwartet auf den höchsten Stand seit fünfeinhalb Jahren angehoben. Beobachter erwarten bis Juni eine weitere Zinserhöhung.

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          Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ihren Leitzins von 3,5 auf 3,75 Prozent erhöht und die Bereitschaft zu weiteren Zinsanhebungen angedeutet. „Ich habe nicht gesagt, dass wir damit den Gipfel im Zinszyklus erreicht haben“, betonte EZB-Präsident Jean-Claude Trichet im Anschluss an die Sitzung des EZB-Rats. Auch auf dem erhöhten Zimsniveau unterstütze die Geldpolitik das Wirtschaftswachstum im Euro-Raum.

          Wie Trichet weiter bekanntgab, hat der EZB-Rat beschlossen, den Aufbau einer paneuropäischen Abwicklungsplattform für Wertpapiergeschäfte weiter voranzutreiben. Eine Studie sowie die Kommentare von Vertretern der Wertpapierindustrie und der Politik zeigten, dass das „Target 2 securities“-Projekt machbar sei, sagte Trichet. Solch eine Abwicklungsplattform verspreche, die grenzüberschreitende Integration der europäischen Finanzmärkte zu fördern und die Abwicklungskosten zu verringern. Der am Donnerstag getroffene Beschluss sei aber nicht der Startschuss für die Verwirklichung des Projekts, sondern leite nur die nächste Evaluierungsphase ein. Einige Wertpapierabwickler und Politiker kritisieren allerdings, dass die EZB mit dem „T2s“-Projekt privaten Unternehmen das Wasser abgrabe.

          Mittelfristig Risiken für die Preisstabilität

          Wie die EZB weiter mitteilte, hat sie im Jahre 2006 einen Überschuss von 1,38 Milliarden Euro erwirtschaftet. Im Jahr zuvor hatte der Überschuss 992 Millionen Euro betragen. Wie schon 2005 wurde der Überschuss einer Reserve zugeführt, aus der bei Bedarf Einbußen aus Zins- und Wechselkursrisiken ausgeglichen werden können. Deshalb ergab sich für 2006 ein Nettogewinn von null. An die nationalen Zentralbanken der Euro-Länder hat die EZB für deren von ihr gehaltenen Devisenreserven insgesamt 965 Millionen Euro gezahlt.

          Trichet begründete die Anhebung des Leitzinses damit, dass es angesichts des kräftigen Wirtschaftswachstums im Euro-Raum mittelfristig einige Risiken für die Preisstabilität gebe. Er verwies dabei auch auf die neuen Projektionen der EZB-Mitarbeiter. Im Vergleich zum vergangenen Dezember erwarten die EZB-Mitarbeiter nun sowohl für das laufende Jahr als auch für 2008 ein etwas höheres Wachstum. Die Inflationsvorhersage wurde für 2007 leicht gesenkt, für 2008 hingegen leicht angehoben. Träte diese Projektion ein, würde die Inflationsrate in diesem Jahr 1,8 Prozent betragen - und damit erstmals seit vielen Jahren wieder genau der Zielvorgabe von „knapp 2 Prozent“ entsprechen.

          Zinsniveau „moderat“

          An den Finanzmärkten fand viel Beachtung, dass der EZB-Rat in seinem Kommuniqué zur Zinserhöhung einige Formulierungen geändert hat. So ist dort nun davon die Rede, dass das Zinsniveau „moderat“ sei, bislang war der Leitzins als „niedrig“ eingeschätzt worden. An den Märkten wurde dies als ein erstes Anzeichen dafür gewertet, dass sich die Serie von Zinserhöhungen dem Ende nähert. Weithin wird allerdings erwartet, dass der EZB-Rat noch einen weiteren Schritt auf der Zinstreppe nach oben beschließen wird, vermutlich im Juni auf dann 4 Prozent. Die EZB hatte mit der Straffung ihrer Geldpolitik im Dezember 2005 begonnen, als sie ihren Leitzins von 2 auf 2,25 Prozent anhob. An den Finanzmärkten hielten sich die Reaktionen in Grenzen, da die Leitzinsanhebung erwartet worden war. Der Euro gab auf Trichets Äußerungen hin leicht auf 1,3120 Dollar nach. Die Bank of England beließ ihren Leitzins am Donnerstag unverändert bei 5,25 Prozent.

          An der Sitzung des EZB-Rats nahmen Bundefinanzminister Peer Steinbrück als Präsident des Ecofin-Ministerrats sowie EU-Währungskommissar Joaquín Almunia teil. Bei einem Besuch in der Redaktion dieser Zeitung hatte Steinbrück am Dienstag gesagt, selbst mit 3,75 Prozent sei der Leitzins weiterhin niedrig. Weiter hatte der SPD-Politiker sich glasklar für die Unabhängigkeit der EZB ausgesprochen und diesbezügliche Kritik seitens französischer Politiker zurückgewiesen. Trichet sagte nach der Ratssitzung, dass sich die Finanzlage des Staates in einigen Ländern des Euro-Raums im vergangenen Jahr besser als erwartet entwickelt habe. Doch sähen die aktualisierten Budgetpläne für die kommenden Jahre nur mäßige Fortschritte bei der Konsolidierung der Staatshaushalte vor, kritisierte Trichet. Bezüglich einiger Länder habe er den Eindruck, dass die Konsolidierungsziele nicht in vollem Umfang den Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts entsprächen, sagte Trichet.

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