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Haushalte : EZB-Direktor erklärt Sparpolitik für fast beendet

  • Aktualisiert am

Benoit Coeure hält Sparpolitik für beendet Bild: Röth, Frank

Nach Ansicht des französischen EZB-Direktors Benoit Coeure haben die meisten Euro-Länder ihre Haushalte konsolidiert. Einen wichtigen Staat nimmt er dabei jedoch aus.

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          Die meisten europäischen Länder sind nach Ansicht von EZB-Direktor Benoit Coeure mit der Konsolidierung ihrer öffentlichen Finanzen vorangekommen. Deshalb sei eine Diskussion über eine Sparpolitik in Europa größtenteils beendet, sagte Coeure am Freitag bei einer Vorlesung an der Johns-Hopkins-Universität nahe Washington.

          In den vergangenen vier Jahren seien die europäischen Regierungen von den Finanzmärkten gezwungen worden, den Gürtel deutlich enger zu schnallen. Viele europäische Länder hätten ihre Hausaufgaben erledigt.

          Sorgenkind Frankreich

          Jedoch gebe es einige Staaten, die von ihren Haushaltszielen noch weit entfernt seien. In offenkundiger Anspielung auf Frankreich sagte Coeure, dass es unfair sei, Milde bei Ländern walten zu lassen, die keine Reformanstrengungen zeigten.

          Die französische Regierung will ihr Budgetdefizit angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage nur in kleinen Schritten abbauen. Die Lücke wird laut Plan in diesem Jahr bei 4,4 Prozent und 2015 bei 4,3 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen. Auch 2016 soll das Minus mit 3,8 Prozent noch deutlich über der in den EU-Verträgen festgelegten Obergrenze von drei Prozent liegen. Diese soll erst 2017 mit 2,8 Prozent wieder unterschritten werden - zwei Jahre später als ursprünglich geplant.

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