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Euroraum : Die Sorge um Spanien wächst

Auch der spanische Staatshaushalt macht den Europäern zunehmend Sorgen Bild: REUTERS

5,8 statt 4,4 Prozent Defizit - der spanische Staatshaushalt beschäftigt die EU immer mehr. Die EU-Kommission befürchtet einen Präzedenzfall für Defizitregeln, fordert zusätzliche Kürzungen und schaut auf das Jahr 2013.

          Die Sorge um die Lage des spanischen Staatshaushalts beschäftigt die europäischen Partner und die EU-Kommission immer mehr. Die Euro-Finanzminister berieten am Montagabend erstmals über das zu hohe Staatsdefizit in Spanien.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte vor einer Woche angekündigt, seine Regierung rechne für 2012 nicht - wie im EU-Defizitverfahren vereinbart - mit einem Defizit von 4,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), sondern mit 5,8 Prozent. Damit würde es für Spanien sehr schwierig, wie vereinbart im kommenden Jahr den Maastrichter Referenzwert von 3 Prozent zu erreichen.

          Die Eurogruppe forderte Madrid auf, in diesem Jahr zusätzliche Kürzungen im Umfang von 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes vorzunehmen. Eine Neuverschuldung um 5,3 Prozent sei akzeptabel. Die Zusicherung Spaniens, die Neuverschuldung im kommenden Jahr wieder unter die erlaubten drei Prozent zu drücken, wurde begrüßt: Entscheidend sei das Defizitziel für 2013, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn.

          In Brüssel hatte die Ankündigung Spaniens zunächst zu Irritationen geführt, zumal sich Rajoy einer Erklärung des EU-Gipfeltreffens angeschlossen hatte, wonach alle Länder die Vorgaben zum Defizitabbau genau einhalten wollen. In der EU-Kommission heißt es, die EU müsse unter allen Umständen den Eindruck vermeiden, sie wolle Regeln des gerade verschärften Stabilitätspakts bei erster Gelegenheit wieder aufweichen.

          Die Gefahr eines Präzedenzfalls sei hoch. Rajoys Erklärung, das zu hohe Defizit falle in die Verantwortung der sozialistischen Vorgängerregierung und die hohe Neuverschuldung sei vor allem den Regionen anzulasten, dürfe kein Freibrief für eine Regelverletzung sein. Andererseits besteht die Sorge, dass Risikoaufschläge auf spanische Staatsanleihen schnell wieder steigen, wenn die Kommission strikt auf der Einhaltung der Regeln beharre.

          „Spanien will und wird sein Ziel erreichen“

          Der Chef der Eurogruppe, Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker, deutete zu Beginn des Treffens an, welcher Linie die Euro-Staaten folgen könnten. „Wir gehen davon aus, dass Spanien sein Haushaltsziel für 2013 erreichen wird und erreichen will“, sagte er. „Und was 2012 an konkreten Aktionen zu passieren hat, darüber werden wir reden, ohne konkrete Beschlüsse zu fassen.“

          Die österreichische Finanzministerin Maria Fekter sagte, Madrid müsse die Vorgaben „zumindest 2013“ einhalten. Die spanische Regierung argumentiert, sie könne zwar das Defizitziel für 2012 nicht erreichen, es sei aber bei einer besseren Konjunkturentwicklung möglich, die Neuverschuldung 2013 auf etwa 3 Prozent des BIP zu drücken.

          Bleibt Jean-Claude Juncker Chef der Eurogruppe?

          Die Minister wollten am Abend auch über Personalfragen reden, da die Eurogruppe über die Besetzung mehrerer Spitzenpositionen im Euroraum entscheiden muss. Zur Debatte stehen die Nachfolge Junckers als Chef der Eurogruppe, die Nachfolge des Direktoriumsmitglieds der Europäischen Zentralbank (EZB), José Manuel González Páramo, das Amt des Präsidenten der Osteuropabank (EBRD) und die Position des Leiters des ständigen Euro-Krisenfonds ESM.

          Es gilt mittlerweile als sicher, dass über die Positionen in einem Paket entschieden werden soll. Deshalb wurde am Montag noch nicht mit einer Entscheidung über die EZB-Position gerechnet, für die der Luxemburger Notenbankchef Yves Mersch als Favorit gilt.

          Womöglich behält Juncker sein Amt

          Das Paket lasse sich erst schnüren, wenn Einigkeit über die Juncker-Nachfolge erzielt sei, hieß es. Bisher stehe nicht einmal fest, ob der künftige Chef der Eurogruppe dieses Amt hauptamtlich versehen oder ob einer der 17 Minister als nebenamtlicher Chef fungieren soll.

          Skeptisch wurden in Brüssel Gerüchte beurteilt, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sei als Juncker-Nachfolger im Gespräch. Es gilt nicht einmal mehr als ausgeschlossen, dass Juncker sein Amt behält.

          Die EU-Vorgabe für 2012 liegt bei -4,4 Prozent, Spaniens Regierung plant mit -5,8

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