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Europawahl : Italiens Regierungschef triumphiert

Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi und seine Frau Agnese vor der Stimmabgabe. Bild: REUTERS

Der junge Ministerpräsident Matteo Renzi erzielt in der Europawahl ein Traumergebnis von 40 Prozent. Er kann den wichtigen Reformkurs nun beherzt fortsetzen und sein Land retten.

          2 Min.

          In Italien weckt der erst vor drei Monaten angetretene Ministerpräsident Matteo Renzi nun noch größere Hoffnung auf durchgreifende Reformen für die Wirtschaft. Denn Renzi hat für seine Demokratische Partei bei der Europawahl ein bisher noch nie erreichtes Traumergebnis von 40 Prozent der Stimmen eingefahren.

          Tobias Piller
          Wirtschaftskorrespondent für Italien und Griechenland mit Sitz in Rom.

          Dabei präsentierte sich Renzi im Gegensatz zu vielen anderen italienischen Wahlkämpfern nicht als populistischer Euro- oder Merkel-Gegner, sonder als Reformer, der erst einmal Italien in Ordnung bringen muss, bevor er auf der europäischen Bühne mit Glaubwürdigkeit Änderungen verlangen kann.

          Dass diese Strategie Erfolg haben könnte, haben auch innerparteiliche Gegner bis zuletzt bezweifelt. Noch wenige Tage vor der Wahl geisterten Spekulationen durch die Medien, dass der Komiker Beppe Grillo mit seiner Protestpartei „Movimento 5 Stelle“ die Demokraten überholen könne. Doch Grillo ist nun weitab von diesem Ziel - mit halb so viel Stimmen wie die Demokraten.

          Öffentliche Gehälter gekürzt

          Der Wahlsieg gibt Renzi nun mehr Durchsetzungskraft vor allem gegenüber seinen Gegnern in der eigenen Partei. Die Parteilinke hatte zwar Ende 2013 mit ihrem Kandidaten die Mitgliederwahl für den neuen Parteivorsitzenden verloren. Dennoch dominierte sie während der Aufstellung der Kandidaten für das Parlament Anfang 2013 noch insofern, als das sie ihren Gefolgsleuten die meisten aussichtsreichen Kandidatenplätze verschaffen konnte.

          Renzi hat bisher auf die unruhigen Fraktionen der Demokraten im Abgeordnetenhaus und im Senat Rücksicht genommen. Der Fraktion und auch den Wählern hatte er seine Reformpolitik mit einer Steuererleichterung von 80 Euro im Monat für Geringverdiener schmackhaft gemacht. Schmerzhaftere Reformen waren auf die Zeit nach der Europawahl verschoben worden.

          Renzi wird Einiges zugetraut, weil er sich schon in seiner noch kurzen Amtszeit zupackend gezeigt hat: Die seit Jahren zum Symbol der Verschwendung hochstilisierten Provinzen, mit wenig Kompetenzen und vielen Pöstchen, sind zu Zusammenschlüssen von Kommunen degradiert, die Provinzparlamente und Provinzpräsidenten abgeschafft worden. Den Spitzenverdienern in der öffentlichen Verwaltung mit Gehältern von bis zu 600.000 Euro im Jahr hat Renzi die Bezüge gekürzt, mit der Apanage des Staatspräsidenten von rund 240.000 Euro als Höchstbetrag.

          Auf dem Arbeitsmarkt hat Renzis Regierung eine weitgehende Liberalisierung von Zeitverträgen für eine Dauer von bis zu drei Jahren durchgesetzt und durch das Parlament gebracht. Aufsehen erregte dabei seine Haltung gegenüber den Gewerkschaften, die nach althergebrachten Riten erst einmal großes Palaver mit dem Ministerpräsidenten wollten. Doch Renzi sagte nur kurz, wer ihm etwas vorzuschlagen oder mitzuteilen habe, könne eine Mailnotiz senden.

          Die wichtigsten Reformen hat sich Renzi allerdings für die Zeit nach der Europawahl aufgehoben: Angekündigt sind eine Überholung der Verfassung mit weitgehender Abschaffung des Senats, damit auch über Wirtschaftsfragen künftig schneller alleine im Abgeordnetenhaus entschieden werden kann. Im Herbst will Renzi das Arbeitsrechts auf für die Festangestellten aufpolieren. Schneller schon soll es Reformen im Öffentlichen Dienst geben, für mehr Effizienz und mehr Möglichkeiten, nicht ausgelastete Mitarbeiter in überbesetzten Behörden in andere Institutionen zu versetzen.

          Renzi schürt nun nach der erfolgreich bestandenen Prüfung der Europawahl noch mehr die Erwartung, er werde ohne Zaudern alte Verkrustungen in Italien durchbrechen, um das Land wieder funktionsfähig zu machen und wachsen zu lassen. Dass ihm das zugetraut wird, vermeldete an diesem Montag auch die Börse mit einem Kurssprung von 3 Prozent schon am frühen Morgen.

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