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Europas Zukunft : Weg mit dem Nationalstaat

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Vier Beispiele

Es sind auch Eintrittskosten denkbar, wenn die Eintretenden einen Kapitalgewinn erzielen. Flexible Regeln für den Ein- und Austritt schaffen eine wettbewerbliche Situation. Besonders effiziente EPE erreichen so eine vorteilhafte finanzielle Lage. Einige Beispiele sollen das neue Konzept der Endogenen Politischen Einheiten illustrieren:

1. Der Verkehr über die Alpen betrifft einige Gebiete der europäischen Nationen stark, während andere wenig oder gar nicht tangiert werden. Eine neu zu bildende politische Einheit der maßgeblich Betroffenen sollte die Probleme angehen, wobei wiederum nationale Grenzen weitgehend irrelevant sind.

2. Auch Tourismusregionen überschreiten häufig die existierenden politischen Körperschaften. So sind am Fremdenverkehr im Bodenseeraum geographische Gebiete in drei Ländern und vielen verschiedenen Kantonen, Landkreisen oder Bundesländern beteiligt. Auch dafür sollte eine EPE geschaffen werden, damit entsprechende Aufgaben effizient angegangen werden.

3. Die gegenwärtig eine Aufnahme in die EU anstrebende Türkei könnte in verschiedenste EPE glaubwürdig und als volles Mitglied eintreten, insbesondere im wirtschaftlichen Bereich. Weder die EU noch die Türkei müssten einen unbefriedigenden Kompromiss zu Aspekten eingehen, zu denen grundsätzlich unterschiedliche Auffassungen bestehen. Eine vollständige Übernahme des Acquis Communautaire entfiele. Ein ähnliches Vorgehen ist mit den nordafrikanischen Ländern Marokko, Tunesien oder Algerien möglich.

4. Das Konzept der EPE ermöglicht es auch, den Wünschen einiger Teile von Nationalstaaten wie dem Baskenland, Katalonien, Nordirland oder Schottland nach mehr Souveränität entgegenzukommen und die Gefahr weiterer terroristischer Auseinandersetzungen zu mindern.

Lernen von multinationalen Unternehmen

Für die Konstruktion der EPE könnte von multinationalen Unternehmen gelernt werden. Sie haben manche organisatorische Probleme, mit denen sich Staaten konfrontiert sehen, längst überwunden. Es gibt außerdem im Schrifttum Vorschläge zur Verbesserung staatlicher Aktivitäten, die auf die EPE übertragbar sind. Am nächsten stehen ihnen die „Functional Overlapping and Competing Jurisdictions“, die auf Arbeiten von mir und Reiner Eichenberger zurückgehen.

Ähnliche Vorschläge sind die von Alberto Alesina und anderen vorgeschlagenen „artificial states“ oder die „chartered cities“ von Paul Romer sowie die in der Schweiz etwa durch Konrad Hummler propagierten Städtestaaten, die sich über nationale Regulierungen und Vorschriften hinwegsetzen und effizientere Regeln beschließen können.

Ein Europa unterschiedlicher Geschwindigkeiten

Man könnte argumentieren, wegen der institutionellen Verfestigung der Europäischen Union sei es müßig, derart abweichende Vorstellungen über die zukünftige europäische Einigung und Vertiefung vorzuschlagen. Dieses Argument sticht aus zwei Gründen nicht oder nur begrenzt:

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