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Europas Zukunft : Weg mit dem Nationalstaat

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Die Mission bestimmt die Koalition

In der heutigen EU werden die Aufgaben innerhalb der gegebenen politischen Grenzen - den Nationalstaaten - angegangen. Die Diskussion über die Zukunft der europäischen Einigung wird fast ausschließlich im Rahmen existierender Nationalstaaten diskutiert.

Sinnvoller ist hingegen, zuerst die zu bewältigenden Probleme zu identifizieren und anschließend dafür geeignete politische Einheiten zu schaffen. Es wird hier somit vorgeschlagen, den heute üblichen Weg umzukehren: Die politischen Grenzen sollen sich endogen anpassen, damit Aufgaben möglichst effektiv gelöst werden können.

Nur durch Zufall passt die Nation gerade mal

Je nach Problem können diese Einheiten größer oder kleiner als die Nationalstaaten sein. Nur zufällig hat eine Nation gerade die für die notwendige Aufgabe geeignete territoriale Ausdehnung. Diese zu schaffenden „Endogenen Politischen Einheiten“, kurz EPE, sind auch nicht zu vergleichen mit den europäischen oder anderen Regionen, da diese auch weitgehend historisch vorbestimmt sind.

Dem Euro sind nur die Länder beigetreten, die wollten - die Mission bestimmte die Koalition.

Wie sollten in einem politisch vereinten Raum Probleme gelöst werden? Geht man von der ökonomischen Theorie der „Spillover“ aus, müssten alle Probleme auf der höchstmöglichen Ebene angegangen werden. Denn nur dann werden grenzübergreifende Verzerrungen vollständig berücksichtigt.

Entscheidungskosten berücksichtigen

Damit würden jedoch die ebenso wichtigen Entscheidungskosten völlig vernachlässigt. Die politische Ökonomie lehrt uns den Vorteil möglichst lokaler politischer Entscheidungen, weil nur dann ein genügender Anreiz besteht, die Nutzen und Kosten unterschiedlicher Lösungen zu berücksichtigen. Wer Probleme wirklich lösen will, darf nicht nur die infolge der Spillover entstehenden Kosten berücksichtigen, sondern auch die Entscheidungskosten.

Die neu entstehenden EPE sollen eine derartige räumliche Ausdehnung aufweisen, dass die Gesamtkosten minimiert werden. Damit sie politisches Gewicht erhalten, müssen die EPE über ausreichende fiskalische Kompetenzen verfügen. Sie müssen für ihre spezifischen Aufgaben Steuern erheben und die Ausgaben selbst festlegen können. Mitglieder einer EPE können je nach Aufgabengebiet politische Gemeinden (oder Teilgemeinden wie Stadtkreise) oder aber Personen sein.

Elektronisch Wählen muss möglich sein

Die EPE müssen demokratisch organisiert und legitimiert sein. In einer modernen, zukunftsgerichteten Welt können Abstimmungen über Personen und Sachfragen aber nicht nur in herkömmlicher Weise mittels Gang zu den Urnen oder postalisch erfolgen, sondern es muss ein elektronisches Wählen möglich sein. Die Bürger werden sich wegen des geringeren Aufwands besser informieren und vermehrt in politischen Angelegenheiten engagieren.

Ein- und Austritt müssen flexibel sein, damit sich die EPE an sich verändernde Bedingungen anpassen können. Dazu sind Regeln notwendig, die auf der Verfassungsebene, also hinter dem Schleier der Ungewissheit, festgelegt werden. Denkbar ist eine Erhebung von Gebühren, wenn die austretende Einheit während ihrer Mitgliedschaft einen Kapitalzuwachs erfahren hat. Wer etwa in einer EPE sein oder ihr Humankapital mit dem bestehenden Bildungsangebot aufbauen konnte, das andernorts monetär entgolten wird, sollte eine entsprechende Abgeltung leisten.

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